Labour-Parteitag unter Corbyns Führung beginnt

Von Chris Marsden
29. September 2015

Nur wenige Parteitage in der jüngeren Geschichte haben so viel Aufmerksamkeit erregt wie derjenige der britischen Labour Party, der am Sonntag begann. Es handelte sich um den ersten Parteitag unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn, der vor zwei Wochen die Wahl zum Labour-Vorsitzenden mit einem Erdrutschsieg gewonnen hatte.

Corbyn hatte die Wahl durch seine Versprechen gewonnen, den Sparkurs zu beenden und Labour nach links zu rücken. Hunderttausende registrierten sich wegen dieser Versprechen als Labour-Unterstützer, um ihm den Sieg zu sichern. Aufgrund dieses tiefempfundenen Widerstands gegen die konservative Regierung und Labours Rechtsruck unter Tony Blair und Gordon Brown werden auf dem diesjährigen Parteitag vermutlich Resolutionen gegen Privatisierung und Sozialabbau verabschiedet.

Die Medien sind voll mit heftigen Spekulationen über eine mögliche Revolte des rechten Blair-Flügels der Partei. Doch diese Prognosen legten sich, nachdem Tony Blairs engster politischer Vertrauter, Peter Mandelson, einen privaten Aufsatz veröffentlichte, in dem er erklärte, der rechte Flügel der Partei solle warten, bis sich die Bevölkerung eine negative Meinung von Corbyn gebildet habe. Erst dann sollen die Rechten versuchen, diesen zu stürzen. Mandelson erklärte, er werde „abwarten und in dieser Zeit wird die Atmosphäre in der Partei auf Lokal- und Wahlkreisebene zunehmend erbittert werden.“

Corbyn hat noch immer fast sein ganzes eigenes Kabinett und die Parlamentsfraktion der Labour Party gegen sich. Daher betont er, der Parteitag solle bindende Entscheidungen und nicht bloß Ratschläge verabschieden, wie es seine Gegner fordern. Zweifellos wird es in den nächsten Tagen zu zahlreichen Konflikten kommen. Doch selbst wenn Corbyn daraus als Sieger hervorgeht, werden es nur Pyrrhussiege sein, da er sich weigert, einen Kampf zur Vertreibung des rechten Flügels aus der Partei in Erwägung zu ziehen.

Die Blair- und Brown-Anhänger sind zwar eine verachtete und verhasste Minderheit, aber sie genießen die Unterstützung der herrschenden Klasse, der Medien und der Konservativen in ihrem Kampf, Corbyn und seine Anhänger zu diskreditieren und aus der Partei zu vertreiben. Sie rechnen sich vielleicht aus, dass sie aus ihrer geschwächten Position keinen Frontalangriff wagen können, aber sie werden alles tun, damit Labour weiterhin eine pro-kapitalistische, Kriege befürwortende Partei bleibt.

Ihr größter politischer Vorteil ist, dass ihr Gegner Corbyn heißt. Er betont bei jeder Gelegenheit, dass die Einheit der Partei um jeden Preis politisch Vorrang haben muss, obwohl er tausende von einfachen Parteimitgliedern hinter sich hat.

In seiner kurzen Zeit als Parteichef hat er einen politischen Rückzieher nach dem anderen gemacht, vor allem wenn er von den Medien angegriffen wurde. Corbyn wurde kritisiert, weil er bei einer Gedenkveranstaltung für die Luftschlacht um England die Nationalhymne nicht mitgesungen hatte. Sein Schatten-Finanzminister John McDonnell wurde kritisiert, weil er Verständnis für die IRA geäußert hatte. Als sie dafür kritisiert wurden, entschuldigten sie sich pflichtschuldigst.

Corbyn hat seine Absicht aufgegeben, eine Rede vor der Stop the War Coalition zu halten und kündigte seinen Rücktritt als deren Vorsitzender an. Er kündigte außerdem an, er werde nicht wie geplant bei einem Treffen am Rande des Parteitags an der Seite von Vertretern von Sinn Fein sprechen, sondern stattdessen bei einer Veranstaltung der Labour Friends of Israel.

Politisch hatte er anfangs angedroht, sich aufgrund der „arbeiterfeindlichen“ Politik der Europäischen Union möglicherweise für den Austritt Großbritanniens einzusetzen. Aber schon nach kurzer Zeit versicherte er den Medien, er sähe jetzt keine denkbare Situation, in der dies wahrscheinlich wäre.

Über die Abschaffung des Atom-U-Boot-Raketensystem Trident wird es weder eine Diskussion noch eine Abstimmung geben, obwohl beides gespannt erwartet wurde. Die Gewerkschaften, vor allem die beiden größten Spender der Labour Party, Unison und die GMB, hatten zuvor klargestellt, dass sie jede Diskussion darüber ablehnen. Corbyn erklärte, er hoffe, mit „guter Überzeugungsarbeit“ andere Mitglieder des Schattenkabinetts dazu bringen zu können, ihn bei einer freien Abstimmung im Parlament über das Thema zu unterstützen – wofür keine Chance besteht.

Ein noch wichtigeres Zugeständnis ist sein Versprechen, frei über die Frage abstimmen zu lassen, ob die Partei Luftangriffe auf Syrien befürworten solle, wenn die konservative Regierung dazu aufruft. Angesichts der Tatsache, dass sein Schattenkabinett von Kriegsbefürwortern wie Hilary Benn dominiert ist, würde diese Abstimmung mit Sicherheit mit „Ja“ enden.

Michael Chessum verteidigte Corbyns Rückzieher in solch fundamentalen Fragen im New Statesman mit den Worten: „Corbyn braucht eine Massenbewegung gegen den Sparkurs, und eine Botschaft der Hoffnung für das tägliche Leben der Bevölkerung. Die Haltung zum Trident-Programm mag zwar Aktivisten begeistern, aber die Bewegung, die wir brauchen, werden wir mit den Themen Wohnungen, Armut und mit Aktivismus auf den Straßen mobilisieren... Corbyn muss wieder die Initiative ergreifen. Das bedeutet, er muss sich wieder auf Sozialpolitik und Wirtschaft konzentrieren – und zwar schnell.“

Das soll andeuten, Corbyns Rückzieher hätten keine Auswirkungen auf sein Versprechen, den Sparkurs abzulehnen. Doch auch das ist nicht der Fall. Er hat erklärt, seine Ablehnung der Begrenzung von Sozialleistungen durch die Regierung sei seine persönliche Angelegenheit und müsse von der Partei erst einmal geprüft werden. Noch wichtiger war jedoch seine Erklärung: „Der Grundsatz ist, dass wir den Etat von 120 Milliarden Pfund [den die Tories durchgesetzt haben] nicht überschreiten.“

Wie soll dann Corbyns erklärte Politik der „quantitativen Lockerung für das Volk“ die Wirtschaft wieder stärken und Arbeitsplätze schaffen? McDonnell ließ seiner Rede auf dem Parteitag ein Exklusivinterview mit dem Guardian folgen, in dem er erklärte, dass er dem Labour-Parteitag klarmachen werde, dass Großbritannien „für eine neue Finanzpolitik stimmen wird“, die von dem konservativen Finanzminister George Osborne vorgeschlagen wurde. Die Regierung verpflichtet sich darin, bis 2019-20 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften und auch in „normalen Zeiten“ weiterhin einen Überschuss zu erzielen.

Er erklärte: „Wir akzeptieren, dass wir im Rahmen unserer Verhältnisse leben müssen, und das werden wir immer tun. Punkt. Wir leugnen nicht, dass ein Defizit besteht.“

McDonnell behauptet, er werde einen „radikal anderen Ansatz“ zur Senkung des Defizits wählen, mit dem Labour die „Belastung für kleine und mittlere Verdiener senken“ und die Ausgaben für wichtige Infrastrukturprojekte aufrechterhalten werde. Angesichts der Tatsache, dass die zusätzlichen Gelder größtenteils durch ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung eingenommen werden sollen – wie es auch Syriza in Griechenland versprochen hatte – und weitere 80 bis 100 Milliarden Pfund durch die Streichung des Trident Programms, ist dies nur eine Vertröstung auf morgen, die nichts am Leid von Millionen arbeitenden Menschen in der Gegenwart ändern wird.

McDonnell und Corbyn haben außerdem ihren Plan, die Einkommenssteuer für Reiche zu erhöhen, korrigiert. Statt auf 60 Prozent soll sie nur noch auf 50 Prozent erhöht werden – d.h. auf genau die Höhe, die Labour auch unter Ed Miliband vorgeschlagen hatte.

Selbst wenn man glaubt, dass Corbyn ernsthaft versucht, die Labour Party – eine Partei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Imperialismus verteidigt – in ein Instrument zur Verteidigung der arbeitenden Bevölkerung zu verwandeln, wie lässt sich das damit vereinbaren, eine bösartige rechte Verschwörerclique im Herzen der Parteiführung zu behalten?

Seine fehlende Ernsthaftigkeit bei diesem Thema zeigt nur die Kraftlosigkeit seiner allgemeinen politischen Perspektive. Das politische und soziale Leben in Großbritannien und international wird von einer superreichen Elite kontrolliert, deren Macht sich nicht mit ein paar Resolutionen oder Gesetzen im Parlament brechen lässt. Dazu ist die systematische Mobilisierung der Arbeiterklasse für Arbeitskämpfe sowie politische Kämpfe gegen die Großkonzerne und Banken und ihre politischen Handlanger in allen Parteien erforderlich.

Wenn Corbyn nicht bereit ist, sich mit einer Handvoll diskreditierter Apparatschiks anzulegen, die sogar in der Labour Party selbst zutiefst verhasst sind, wie kann man dann von ihm erwarten, dass er einen Kampf um Leben und Tod gegen die Finanzoligarchie aufnimmt?

Eine Woche bevor der Labour-Parteitag beginnen sollte, drohte ein anonymer aktiver General in Rupert Murdochs Sunday Times mit einem Putsch für den Fall, dass eine Regierung unter Corbyn an die Macht kommen sollte. So will er die Pläne, das Trident-System abzuschaffen und die Verteidigungsausgaben zu senken, „mit allen fairen und unfairen Mitteln“ verhindern.

Drei Tage später brach Corbyn in einem Interview mit dem New Statesman endlich sein Schweigen über diese unheilvolle Entwicklung. Aber nicht einmal die Androhung eines Staatsstreiches konnte ihn zum Widerstand bewegen. Er brachte nur heraus: „Ich weiß nicht, wer dieser General war, und scheinbar wurde er bereits von seinen Vorgesetzten zurechtgewiesen. Das hoffe ich jedenfalls. Wir leben in einer Demokratie, und es überrascht mich, dass jemand solche Äußerungen von sich geben kann.“

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