Australien:

Neuer Premierminister steht wegen China vor außenpolitischem Dilemma

Von Nick Beams
30. September 2015

Die Entscheidung des neu eingesetzten australischen Premierministers Malcolm Turnbull, die Verabschiedung des chinesisch-australischen Freihandelsabkommens zu forcieren, zeigt, welche Bedeutung er den wirtschaftlichen Beziehungen zu China beimisst.

Obwohl der Bericht des Parlaments erst in einem Monat fällig sein sollte, brachte seine Koalitionsregierung aus der Liberal Party und der National Party den Gesetzesentwurf am Mittwoch im Parlament ein und erklärte, er müsse bis Ende des Jahres verabschiedet werden, damit das Abkommen ab Anfang 2016 in Kraft treten könne.

Turnbull, ein ehemaliger Investmentbanker mit engen Beziehungen zu Wirtschaftsführern, die begierig darauf warten, die neuen Profitmöglichkeiten auf dem chinesischen Markt zu nutzen, machte vor und nach seiner Ernennung deutlich, dass er eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China für lebenswichtig für die Zukunft der australischen Wirtschaft hält.

Das Handelsabkommen hat wieder einmal das Risiko eines Konflikts zwischen Australiens wirtschaftlichen Beziehungen mit China und seinem strategischen Bekenntnis zur zunehmend militaristischen Haltung der Obama-Regierung gegenüber China im Zuge seines „Pivot to Asia“ gezeigt. Die USA haben in den letzten Monaten eine aggressive Kampagne gegen Chinas Landgewinnungsprojekte im Südchinesischen Meer geführt, die sie als angeblichen Beweis für Pekings expansionistische Absichten darstellen.

Demgegenüber schlug Turnbull in seiner letzten wichtigen Rede zu China gänzlich andere Töne an. Er hielt diese Rede auf dem Australia-China Business Forum am 6. August, also dem Jahrestag des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima und nur eine Woche vor dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik.

Zu diesem Zeitpunkt waren Turnbulls Vorbereitungen auf den parteiinternen Putsch gegen seinen Vorgänger Tony Abbott bereits weit fortgeschritten, wenn auch die letzten Schritte noch ausstanden. Da Turnbull damit rechnete, bald Premierminister zu sein, war seine Wortwahl von umso größerer Bedeutung.

Turnbull wies zu Beginn seiner Rede auf die entscheidende Bedeutung von Chinas Kampf gegen Japan im Zweiten Weltkrieg hin. Er sprach über die chinesischen Kriegsopfer (zehn Millionen) und die Tatsache, dass China 680.000 japanische Soldaten an den Kriegsschauplätzen gebunden hatte - viermal so viele wie Japan bei seiner Eroberung Südostasiens mobilisiert hatte. Er betonte, dass ohne Chinas Durchhaltevermögen „der Krieg für uns vielleicht ganz anders ausgegangen wäre“.

Er sagte auch: „Für Australier und Chinesen ist es von größter Bedeutung, nicht zu vergessen, dass wir in einem epischen Kampf um das Fortbestehen unserer Nationen und unserer Souveränität Verbündete waren. Es ist wichtig, dass auch Amerikaner und Chinesen sich daran erinnern.“

Dann wies Turnbull auf die Bedeutung von Chinas wirtschaftlicher Entwicklung hin und erklärte, man könne sich das „moderne Australien“ ohne Chinas Beitrag zu „unserem Volk, unserer Kultur und unserem Wohlstand“ nicht vorstellen. Er erinnerte daran, „dass China in unserer dunkelsten Stunde, als unsere Feinde praktisch vor der Tür standen, als unsere Städte direkt angegriffen wurden […] unser fester, unermüdlicher Verbündeter war.“

Bezeichnenderweise entsprachen Turnbulls Äußerungen den offiziellen Positionen der chinesischen Regierung, die anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes an die chinesischen Opfer auf dem wichtigsten Kriegsschauplatz in Asien erinnerte.

Historische Fragen haben natürlich nie nur eine ausschließlich geschichtliche Bedeutung, sondern beinhalten immer auch eine Einschätzung über aktuelle politische Entwicklungen. Das ist auch hier so. Turnbulls Ausführungen sind weit entfernt von der Rhetorik des politischen und militärischen Establishments in den USA und offen anti-chinesischer Elemente in den herrschenden Kreisen Australiens, die immer wieder betonen, das Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer stelle eine gefährliche Bedrohung für die „Freiheit der Schifffahrt“ dar.

Laut einem Bericht in der Australian Financial Review wurden Turnbulls Äußerungen in Peking als Grundlage für „eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Australien und seinem größten Handelspartner“ betrachtet.

Wang Zhenyu, ein Akademiker aus dem chinesischen Außenministerium, erklärte, dass die Wahl Turnbulls die Beziehung zwischen den beiden Staaten „ankurbeln“ sollte. Sie sei „positiv für Handel und Investitionen“ und der neue australische Premier verstehe „sehr gut, dass die beiden Wirtschaftsmächte sich gegenseitig ergänzen“.

Turnbulls Rede war nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Reden in den letzten Jahren, in denen er eine gewisse Distanz zu der offiziellen Politik der amerikanischen und den australischen Regierungen erkennen ließ.

Schon kurz nachdem Obama im November 2011 im australischen Parlament seine Strategie des „Pivot to Asia“ verkündet hatte, warnte Turnbull in einer Rede, Australien müsse aufpassen, dass es sich nicht durch „eine blauäugige Faszination für den Führer der freien Welt von der Realität ablenken lasse“. Er erklärte, „dass unsere nationalen Interessen es erforderlich machen, in der Praxis (und nicht nur rhetorisch) gleichzeitig ein Verbündeter Washingtons und ein guter Freund Pekings zu sein“.

Sechs Wochen zuvor hatte Turnbull in einer weiteren wichtigen Rede erklärt, es sei wichtig, „darauf hinzuweisen, dass das Wachstum der wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas – abgesehen von der Wiederangliederung Taiwans – nicht mit expansionistischen Tendenzen einhergegangen“ sei. „Die zentrale Bedeutung des Handels für Chinas Wohlstand“ begünstige auch, „dass es trotz seines Wachstums friedlich“ bleibe. Schließlich habe China „von einem Konflikt, der den globalen Wirtschaftsfluss unterbricht, mehr zu verlieren als die meisten anderen.“

Turnbull hat sich seither nicht von diesen Äußerungen distanziert, doch die Ereignisse, vor allem die Eskalation der amerikanischen Konfrontation mit China in den letzten vier Jahren, haben ihn dazu gezwungen, zu lavieren und einzulenken. Als im Januar die Spekulationen über die Stabilität von Abbotts Regierung zunahmen und sich die Aussicht auf seine Absetzung erhöhte, hielt Turnbull eine sorgfältig formulierte Rede vor dem „US-Australia Dialogue“ in Los Angeles. Turnbull erklärte im Beisein von Obamas Vorkämpfer für den „Pivot“ in Australien, dem ehemaligen amerikanischen Botschafter Jeffrey Bleich, die Initiative der Obama-Regierung sei ein „wichtiger stabilisierender und beruhigender Faktor bei der friedlichen Entwicklung in unserer Region“.

Einige Aspekte von Turnbulls Äußerungen dürften in Washington jedoch nicht mit Wohlwollen aufgefasst worden sein. So sprach er von der „Geschwindigkeit von Asiens Aufstieg“ und der Verschiebung der globalen Macht, durch die sich die Übergabe der Vorherrschaft „ganz anders gestalten könnte“ als die Wachablösung Großbritanniens durch die USA „vor knapp einem Jahrhundert.“ In der Tat zeigt der „Pivot to Asia“ dass die USA nicht die Absicht haben, ihre Macht an irgendeinen Rivalen abzugeben, am allerwenigsten an China.

Turnbulls tiefe Besorgnis über die „China-Frage“ und ihre Bedeutung für den australischen Kapitalismus ist ein Ausdruck der Interessen der einflussreichen Wirtschafts- und Finanzkreise, mit denen er persönlich in Verbindung steht. Der Glücksspiel- und Casinomogul James Packer, Sohn des verstorbenen Medienmagnaten Kerry Packer, mit dem Turnbull lange Zeit assoziiert war, brachte dies auf den Punkt. Er erklärte, dass Abbott zwar das chinesisch-australische Handelsabkommen möglich gemacht habe, Turnbull es jedoch „in die nächste Runde“ führen werde.

Tatsächlich haben Abbott und sein Handelsminister Andrew Robb beim Aushandeln des Abkommens, das australischen Unternehmen Zugeständnisse in der Landwirtschaft und wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen und Finanzen anbietet, kaum eine Rolle gespielt. Es ging vielmehr auf das Interesse des chinesischen Regimes zurück, Australien vom gegen China gerichteten „Pivot“ und der damit verbundenen Transpazifischen Partnerschaft abzubringen.

Die Umstände hinter dem chinesisch-australischen Handelspakt haben deutlich gemacht, dass Handels- und Wirtschaftsabkommen und militärische Fragen keineswegs unterschiedliche Themenfelder, sondern untrennbar miteinander verbunden sind.

Der Konflikt um die von China finanzierte Asiatische Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) Anfang des Jahres hat diesen Zusammenhang noch klarer werden lassen. Die Abbott-Regierung hatte anfangs aufgrund der potentiellen wirtschaftlichen Profitmöglichkeiten, ihre prinzipielle Unterstützung für das Projekt erklärt, nachdem der Nationale Sicherheitsausschuss es empfohlen hatte. Die höchsten Ebenen der US-Regierung, darunter Obama selbst, sprachen sich nachdrücklich gegen das Projekt aus und behaupteten, die AIIB stelle ein Sicherheitsrisiko dar.

Die britische Regierung beschloss dann jedoch, sich an der neuen Bank zu beteiligen und schwächte damit die Position der Obama-Regierung. Die australische Regierung änderte daraufhin erneut ihre Haltung und beschloss, ein Gründungsmitglied der Bank zu werden.

Turnbull hat das chinesisch-australische Abkommen und die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zum zentralen Punkt seiner wirtschaftlichen Agenda gemacht.

Allerdings werden erneut strategische Fragen über den „Pivot“ und Australiens Beteiligung daran aufkommen. In einigen Wochen wird die Regierung ein verteidigungspolitisches Weißbuch vorlegen, in dem sie ihre Einstellung zu China festlegen wird, vor allem hinsichtlich der Fragen zum Südchinesischen Meer. Wenn China in dem Weißbuch als aggressive und expansionistische Macht dargestellt wird, die man durch militärische Aufrüstung in Schach halte muss, wird das die Beziehungen zu Peking mit Sicherheit verschlechtern und möglicherweise wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Wenn Turnbull jedoch eingreifen und versuchen sollte, die Wortwahl zumindest abzumildern, würde er damit in Konflikt mit mächtigen Teilen des australischen Militär- und Geheimdienstapparats, den Medien und weiter Teile des politischen Establishment geraten und die erbitterte Feindschaft der USA auf sich ziehen.

Washingtons Entschlossenheit, keinen Widerstand gegen seine imperialistischen Ziele zu dulden, zeigte sich am Sturz des Labor-Premierministers Kevin Rudd vor fünf Jahren. Rudd wurde von einer Handvoll Labor Party- und Gewerkschaftsführern mit engen Beziehungen zu den USA gestürzt, weil er glaubte, die USA müssten im asiatischen Pazifikraum gewisse Zugeständnisse an China machen.

Fünf Jahre später ist China für den australischen Kapitalismus jedoch nicht weniger bedeutend, sondern noch bedeutender geworden. In Zeiten als Kohle und Eisenerz die wichtigsten Exportgüter waren, wurde behauptet, China habe keine andere Wahl, als sie weiterhin zu kaufen. Im Bereich von Dienstleistungen und Finanzen, die als potentielle Wachstumsbranchen der Zukunft gelten, ist dies nicht der Fall. Hier haben Pekings politische Entscheidungen Auswirkungen.

Angesichts der negativen globalen Wirtschaftsaussichten, dem Rückgang des Wachstums in China, einem starken Abschwung in Australien und der Verschärfung des Kampfs um die Märkte werden mächtige Wirtschafts- und Finanzkreise darauf bedacht sein, dass die Regierung diese Aussichten nicht gefährdet.

Damit entstehen Bedingungen, die zu Spannungen und Widersprüchen zwischen den wirtschaftlichen Interessen des australischen Kapitalismus und der strategischen Orientierung seiner politischen und militärischen Eliten führen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie eine neue politische Krise hervorbringen.

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