Kita-Streik: Ausverkauf 2.0

Von Marianne Arens
2. Oktober 2015

Im Kita-Tarifkonflikt haben sich die Gewerkschaften Verdi, GEW und dbb (Deutscher Beamtenbund) am Mittwoch in Hannover mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) geeinigt. Sie vereinbarten für 240.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Behindertenhelfer und Kinderpfleger praktisch denselben Knebelvertrag wie schon beim Schlichterspruch vom 22. Juni.

Diesen Spruch hatten die Mitglieder aller drei Gewerkschaften mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Trotzdem unterscheidet sich das neue Verhandlungsergebnis praktisch nicht vom Juni-Vorschlag. Mit einer fünfjährigen Friedenspflicht verpflichtet es die Beschäftigten, bis Ende Juni 2020 auf jeden weiteren Kampf um eine höhere Eingruppierung zu verzichten.

Das Gesamtvolumen bleibt sich praktisch gleich. Nach VKA-Angaben beläuft es sich auf 315 Millionen Euro, d.h. nicht einmal neun Millionen Euro mehr als zuvor. Die Zuwächse für die einzelnen Gruppen bewegen sich zwischen einem und viereinhalb Prozent, was vom Ziel einer zehnprozentigen Aufwertung meilenweit entfernt ist.

Der Schlichterspruch vom Juni hatte vor allem ältere Arbeitnehmer bessergestellt, aber nicht die am unteren Rand und im Mittelbereich. Die Gewerkschaftsführer hofften damals gemeinsam mit den kommunalen Arbeitgebern, die gewerkschaftlich organisierten Streikenden, die zum großen Teil der älteren Generation angehören, mit diesem Lockangebot zu ködern. Die Rechnung ging nicht auf: Auf den Streikdelegiertenkonferenzen kam es zur Rebellion gegen die Gewerkschaftsführer, und siebzig Prozent der Mitglieder wiesen den Schlichterspruch zurück.

Jetzt versuchen die Verhandlungspartner den umgekehrten Weg: Bei praktisch gleichbleibendem Gesamtvolumen berücksichtigt die neue Vereinbarung eher die unteren Lohngruppen auf Kosten der oberen. Wie VKA-Präsident Thomas Böhle am Mittwoch erklärte, sind Veränderungen „im Wesentlichen durch Verschiebungen innerhalb der Entgeltgruppen vorgenommen“ worden.

Aber auch für die unteren Lohngruppen ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht und keineswegs der „Durchbruch“, den die Medien beschreiben. Die Zuwächse für die Gruppen, in denen die meisten Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen eingestuft sind, bewegen sich gerade zwischen dreißig und hundertfünfzig Euro.

Das Ganze wirkt wie eine Verhöhnung der langjährigen Mitglieder, die auf die Unzufriedenheit der Erzieherinnen reagiert und den Tarifkonflikt vorangetrieben haben. Ihnen hatte Verdi-Führer Frank Bsirske schon auf der Streikdelegiertenkonferenz am 24. Juni gedroht, wer den Schlichterspruch ablehne, werde „am Ende alles verlieren“ und „verbrannte Erde“ und „zerrüttete Verhältnisse“ hinterlassen.

Die Gewerkschaftsführung ist entschlossen, die Kontrolle zu wahren und keine weitere Eskalation des Tarifkonflikts zuzulassen. Im Frühsommer, als auch die Lokführer, die Postler, die Karstadt- und Kaufhof-Verkäuferinnen und die Charité-Beschäftigten streikten, hatten die Funktionäre dem Gespenst einer größeren Streikbewegung in die Augen geblickt, und seither tun sie alles, um eine solche um jeden Preis zu verhindern.

Auf dem Verdi-Bundesdelegiertenkongress wurden letzte Woche die Weichen gestellt, als Frank Bsirske mit 88,5 Prozent der Stimmen wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde. Der Kongress war eine einzige Kundgebung für die engere Zusammenarbeit mit der Merkel-Regierung, mit dem Kapital und den öffentlichen Arbeitgebern. Mit höflichem Applaus bedachten die Delegierten die CDU-Kanzlerin, die seit Jahren einen Kurs von Sozialkürzungen und Militarismus fährt und Griechenland brutal ausplündert.

Bsirske gab auf dem Kongress der Arbeitgeberseite zu verstehen, dass sie im Kita-Streik nichts zu befürchten habe. Er ließ seine Zuhörer wissen, es sei „allen klar“, dass sich „eine jahrzehntelang gewachsene Lohndiskriminierung nicht im Handstreich beseitigen“ lasse. Die Delegierten feierten ihn mit Standing Ovations und machten damit klar, dass die Gewerkschaft insgesamt hinter seinem Kurs steht und nicht die Interessen der Arbeiter vertritt.

Der Kita-Tarifkonflikt hatte vor einem halben Jahr gerade deshalb so an Fahrt gewonnen, weil er mit einer Art Paradigmenwechsel, einer echten „Aufwertung“ der sozialen Berufe, verknüpft wurde. Weit über neunzig Prozent der Mitglieder von Verdi, GEW und dbb hatten für Streik gestimmt, um die längst fällige Anerkennung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit mit Kindern, Behinderten, Flüchtlingen und sozial Benachteiligten durchzusetzen, und ihre Aktionen erfreuten sich in der ganzen Bevölkerung großer Unterstützung.

Es war gerade dieser Erfolg, der die Gewerkschaftsführung veranlasste, den Streik handstreichartig abzuwürgen und ohne jede Vorbedingung in die Schlichtung zu gehen. Seither sind auch die andern Streiks – bei der Post, der Charité, der Bahn – gestoppt worden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben.

„Von den eigenen Leuten so missachtet zu werden, haut mich echt um“, schreibt ein Verdi-Mitglied auf einem internen Forum. Ein anderes kommt zum Schluss: „Wenn man die Choreografie der vergangenen Monate noch einmal en detail betrachtet“, dann war „der Verlauf dieses ‚Arbeitskampfes‘ genauso geplant“. Und ein weiteres schreibt; „Das Gesamtvolumen bleibt. Zu viele gucken in die Röhre. Der Ladenhüter der Schlichtungsempfehlung wird neu etikettiert, um ihn uns ein zweites Mal zu verkaufen.“

Regierungspolitiker und Presse sind dagegen voll des Lobes und feiern das Ergebnis als wichtigen „Durchbruch im Kita-Streit“. „Eltern können aufatmen“, schrieb Focus, und die Süddeutsche Zeitung nennt den Abschluss „ein Glück für alle Seiten“. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung mit den Worten, sie freue sich, „dass ein weiterer Streik verhindert wurde“.

Die Verdi-Verhandlungskommission sprach sich einstimmig für eine Annahme aus, und am Freitag kommt die Bundestarifkommission in Fulda zusammen, worauf die Urabstimmung eingeleitet wird.

Bisher stieß jeder Versuch, den Knebelvertrag durchzudrücken, auf den erbitterten Widerstand der Mitglieder. Dieser Widerstand ist selbst nur der Reflex einer tiefen Unzufriedenheit, die sich in breiten Teilen der gesamten arbeitenden Bevölkerung ausbreitet. Sie findet ihren Ausdruck auf der ganzen Welt. So leisten die Autoarbeiter in den USA erbitterten Widerstand gegen die Angriffe der Konzerne und der Gewerkschaft UAW. In Deutschland kommt dieser Konflikt auch in dem tiefen Graben zum Ausdruck, der sich zwischen der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge und der abweisenden Politik der Regierung öffnet.

Es handelt sich um Vorboten gewaltiger sozialer Explosionen. Will die Arbeiterklasse sich in diesem Kampf behaupten, muss sie eine unabhängige und internationale Bewegung aufbauen, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt.