Am 29. September unterschrieben die Verhandlungskommissionen des Vorstands und des Gesamtbetriebsrats von Siemens einen sogenannten „Interessenausgleich“ für das Siemens-Sparprogramm „PG2020“, der weitgehende Entlassungen im Gasturbinenbau und massive Lohnkürzungen festschreibt. Im Mai 2015 hatte Siemens-Chef Joe Kaeser den Abbau von 4500 Arbeitsplätzen angekündigt, davon 2200 in Deutschland. Von diesen entfallen 1700 auf die Sparte „Power & Gas“, in der insgesamt 13.000 Beschäftigte arbeiten.
PG2020 ist nur eines von mehreren sogenannten Effizienzprogrammen, die von Siemens in den letzten zwei Jahren eingeleitet wurden. Es bezieht sich auf die Neuausrichtung der Energiesparte, in der Gas- und Dampfturbinen, Generatoren und Verdichter sowie ganze Kraftwerke inklusive deren Steuerung hergestellt werden. Diese Neuausrichtung beinhaltet die Verlagerung ganzer Fertigungsabläufen ins Ausland. Im Berliner Gasturbinenwerk standen 800 Arbeitsplätze auf dem Spiel, in Mülheim 900.
Seit der Verkündung des Sparprogramms läuft eine schamlose Kampagne der IG Metall, die darauf ausgerichtet ist, mit einigen harmlosen Protestaktionen jeden ernsthaften Widerstand zu unterdrücken. Dabei geht sie nach einem Schema vor, das sich in den letzten Jahren oft wiederholt hat.
Zuerst wird laut gegen die angekündigten Entlassungen protestiert, deren Zahl die Geschäftsleitung bewusst höher als geplant angegeben hat. Dann werden vereinzelte Demonstrationen organisiert, um Dampf abzulassen, während mit der Geschäftsleitung im Geheimen verhandelt wird. Danach stimmt die Gewerkschaft dem Abbau einer Zahl von Arbeitsplätzen zu, die den tatsächlichen Plänen des Konzerns entspricht, und stellt die Reduzierung des Arbeitsplatzabbaus als großen Sieg dar, durch den der Standort angeblich gerettet worden sei. Dieser Sieg sei aber nicht umsonst zu haben, es müssten einige Lohnabstriche in Kauf genommen werden.
So war es auch diesmal in Berlin beim Gasturbinenwerk an der Huttenstrasse. Am 9. Juni organisierte die IG Metall eine Demonstration, an der über 1500 Beschäftigte teilnahmen. Danach führte sie jeden Mittwoch einen sogenannten „Lunchwalk“ durch, bei dem anfangs mehrere Hundert Arbeiter 30 Minuten lang mit Tröten und Trillerpfeifen durch das Stadtviertel Moabit zogen, um die Bevölkerung zur Solidarität aufzurufen. Doch die Weigerung der Gewerkschaft, einen ernsthaften Kampf zu führen, ernüchterte die Arbeiter mehr und mehr, so dass am 30. September nur noch eine Gruppe von etwas mehr als 60 Beschäftigten durch die Straße zog.
Diesen verkündete der Betriebsratsvorsitzende Günter Augustat den angeblichen Erfolg, der ausgehandelt worden sei: „Vorher war die Gefahr, dass wir eine Teilschließung des Werks bekommen, denn nichts anderes ist es — eine Totalverlagerung der Gehäusemechanik, eine Totalverlagerung der Rotormechanik, eine Totalverlagerung der Leitscheiben, und eine Totalverlagerung der Schaufelmechanik. Und die konnte abgewendet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war uns wichtig als Betriebsrat, auch klar zu machen, dass dieser Standort eine Zukunft haben muss, mit der Fertigung.“
Und weiter: „Mit dem jetzt vorliegenden Interessenausgleich zusammen als Paket für alle anderen Standorte – Mülheim, Görlitz, Erfurt, Nürnberg, Erlangen – konnte dieses PG2020-Transformationsprogramm entscheidend verändert werden. Das ist ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Aber er wusste gleich anzuhängen: „Das wird’s nicht umsonst geben! Dass es dafür Kröten gibt, das war klar. Die Kröten kommen nicht von uns, die Kröten hat der Arbeitgeber gebracht.“
Einen Tag später, auf der Betriebsversammlung, kamen die Fakten ans Tageslicht, die von Arbeitern so beschrieben werden: „Die wollen, dass wir bis 2021 eingeschrumpft werden auf etwa 200 Beschäftigte und nur noch eine kleine Mannschaft im Service und für Reparaturen. Die ganze Fertigung der Turbinengehäuse wird ins Ausland verlagert, weil die Betriebe dort bessere Angebote machen. Über kurz oder lang ‚dürfen‘ wir alle gehen. Das ist alles nur eine Frage der Zeit, die Entscheidungen sind schon gefallen. Es gab keinerlei Sicherheit für den Erhalt der Arbeitsplätze. Es soll nur noch ein kleiner Stamm bleiben, das ist ein geringer Teil von den 1700, die wir jetzt sind.“
Weiter berichtete ein Arbeiter, dass die sogenannte „Werk Berlin Stufe“ (WB), ein Lohnbestandteil, den sie sich in den letzten 25 Jahren erkämpft hatten, abgebaut werden soll, und zwar um 3 Prozent vom Lohn in diesem Jahr und um jeweils weitere 5 Prozent in den folgenden Jahren, bis der WB-Sockel aufgebraucht ist. „Das würde bei mir über 500 Euro monatlich ausmachen. Das sind für alle etwa 30 Prozent des jetzigen Gehalts, die wegfallen. Ich lebe in Berlin und die Lebenshaltungskosten gehen hier nicht runter sondern rauf.“
Eine Kollegin fügte hinzu: „Auf der einen Seite wollen sie Produktionssteigerungen und gleichzeitig bauen sie Arbeitsplätze ab. Mehrarbeit wird nicht mehr bezahlt, das soll nur noch auf Saldo gehen, was heißt, dass diese Stunden bei Auftragsmangel abgefeiert werden müssen. Der Einkauf wird verlagert, ein großer Teil wird jetzt schon über Tschechien bestellt. Personalabbau soll durch vorzeitige Altersteilzeit geschehen.“
Es werde zwar immer von Ringtauschen innerhalb des Konzerns gesprochen, von einem Arbeitsplatzwechsel zwischen verschiedenen Standorten, ergänzte sie. „Aber wenn man sich die entsprechende Intranetseite ansieht, dann gibt es dort nur Angebote für hoch qualifizierte Techniker, nicht für die normalen Arbeitskräfte in der Fertigung. Außerdem werden viele Stellen durch Werkstudenten besetzt oder Praktikanten, die gar keine oder eine sehr geringe Bezahlung erhalten. Die wird man auch schnell wieder ohne Probleme los, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.“
Ein Kranführer wies darauf hin, dass dieser sogenannte Interessenausgleich dasselbe sei, „was damals auch bei Karstadt und bei Schlecker gemacht wurde, die dann nach zwei Jahren praktisch Pleitegingen, bzw. verkauft wurden. Die Großen wollen ja immer mehr, mehr, mehr und die Kleinen, die ja eigentlich die Arbeit verrichten, die werden immer kürzer gehalten.“
Seine Kollegin fügte hinzu: „Uns wurde zwar gesagt, dass die Auslagerung der Fertigung nach Ungarn erst mal vom Tisch ist, aber wir glauben nicht mehr daran.“ Es herrsche ein Chaos und es würden sinnlose Maßnahmen getroffen, so dass sie nicht den Eindruck habe, die Verlagerung sei wirklich vom Tisch. „Das ist alles nur Flickschusterei für die nächsten zwei, drei Jahre.“
Nach der Betriebsversammlung trafen sich mehr als 200 Arbeiter vor dem Versammlungslokal, um über die nächsten Schritte zu beraten. Sie entschieden sich dafür, am nächsten Tag nicht zu arbeiten sondern sich vor dem Werkstor zu versammeln und weitere Kampfmaßnahmen zu beraten.
Ein Vertrauensmann schlug vor, von der Gewerkschaft eine Versammlung der Vertrauensleute aller Betriebe des Siemens-Konzerns zu verlangen, um über Kampfmaßnahmen zu entscheiden. Doch die Hoffnung, die Gewerkschaftsführung lasse sich durch Druck zu wirklichen Kampfmaßnahmen bewegen, ist völlig unrealistisch. Gegen die international operierenden Konzerne hilft nur ein gemeinsamer Kampf der Arbeiter, der sich sowohl gegen die „unternehmerische Freiheit“ richten muss, die Wirtschaftskrise auf den Rücken der Arbeiter abzuwälzen, sowie gegen die Zwangsjacke der Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter dem Profitsystem unterordnen.