Allparteienkoalition gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier
7. Oktober 2015

Während den Flüchtlingen aus der Bevölkerung eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegenschlägt, ist die sogenannte „Willkommenskultur“ von Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr als eine Worthülse, die immer härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende bemäntelt.

Nachdem die Bundesregierung Anfang September kurzzeitig die Grenzen geöffnet hatte, arbeitet sie nun systematisch daran, Europa abzuschotten, Flüchtlinge abzuschrecken und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren. Das gilt nicht nur für die CSU, die den Ton vorgibt, sondern auch für die CDU und die SPD. Auch die Grünen und die Linkspartei unterstützen diesen Kurs.

Nur wenige Wochen nach Merkels großen Worten arbeitet die Regierung mit den autoritären Regimes von Tayyip Erdoğan und Viktor Orbán zusammen, um die Außengrenzen der EU abzuriegeln. Die Schließung der Route von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland wird Flüchtlinge wieder vermehrt zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zwingen und tausende weitere Todesopfer fordern.

Zugleich peitscht die Regierungskoalition das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durchs Parlament, das schon am 1. November in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, die Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und die Flüchtlinge länger in den zentralen Aufnahmelagern festzuhalten.

Die Lage in den Sammelunterkünften ist schon jetzt fatal. Oft mangelt es an sanitären Anlagen, medizinischer Versorgung und Heizung. Die Lager sind meist hoffnungslos überfüllt, parasitäre Erkrankungen ganzer Lager sind keine Seltenheit. Diese menschenverachtenden Bedingungen dienen bewusst dazu, Flüchtlinge abzuschrecken und zur Ausreise zu bewegen.

Täglich warnen Politiker und Medienkommentare, dass die „Obergrenze erreicht“ sei und „die Stimmung“ in der Bevölkerung kippe. In Wirklichkeit sind sie es, die pausenlos daran arbeiten, rechte und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Flüchtlinge zu isolieren.

Helfer werden abgewiesen oder bürokratisch blockiert. Gehen in Dresden ein paar Tausend Pegida-Anhänger auf die Straße, werden ihre dumpfen Parolen minutenlang zur besten Sendezeit von den Tagesthemen verbreitet. Helfer oder Flüchtlinge selbst kommen dagegen in den Medien so gut wie nie zu Wort.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beteiligen sich an einer Stimmungsmache, wie man sie aus der äußersten rechten Ecke kennt.

Während Zehntausende Flüchtlinge völlig verzweifelt, mittellos und krank in Deutschland ankommen, hetzte de Maizière im ZDF: „Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Obwohl die traumatisierten Flüchtlinge in vielen Lagern wie Tiere zusammengepfercht werden und weder eine Privatsphäre noch eine Beschäftigungsmöglichkeit haben, macht de Maizière sie für die unvermeidlichen Spannungen verantwortlich, die sich daraus ergeben. Explizit verbat sich der Minister jede Kritik an den überfüllten Einrichtungen als „unangemessen“. Ferner unterstellte er den Flüchtlingen kriminelle Absichten, indem er eine „Ankommenskultur“ und die Anerkennung „unsere Rechtsordnung“ forderte.

Am Freitag begründete der Innenminister seine Hetze damit, dass er ganz bewusst eine „harte, unfreundliche Botschaft“ an Flüchtlinge senden wolle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive hätten. Dazu zählte er unter anderem auch Flüchtlinge aus Afghanistan, die er in einem Interview mit dem Tagesanzeiger als undankbar darstellte, weil sie das deutsche Engagement in Afghanistan nicht zu schätzen wüssten.

Es ärgere ihn, dass so viele Afghanen kämen, sagte de Maizière, „schließlich sind wir seit mehr als zehn Jahren mit Soldaten und Polizisten dort, um das Land zu stabilisieren“. Das sagte er, nachdem die gezielte Bombardierung eines Krankenhauses in Kundus den verbrecherischen Charakter des Nato-Kriegs erneut unterstrichen hatte. Die Bundeswehr war 2009 selbst für ein Massaker an Zivilisten bei Kundus verantwortlich, dem 142 Menschen zum Opfer fielen.

Markus Söder sprach sich am Samstag für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl aus, ohne den geschichtlichen Hintergrund dieses Rechts, das als Antwort auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurde, auch nur zu erwähnen. „Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Söder. Auch der Bayer unterstellte Flüchtlingen Regelbruch und hetzte: „Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.“

Vertreter der SPD stimmten in diese Kampagne ein und sprachen sich ebenfalls für die Einschränkung des Asylrechts aus. „Wir brauchen mehr Herz bei der Integration und mehr Verstand bei der Zuwanderung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Dazu gehört auch, dass es Grenzen der Aufnahmekapazität gibt.“

Oppermann zeigte sich offen für einen Gesetzesvorschlag de Maizières, der die Schaffung von Transitzonen an der deutschen Grenze zum Inhalt hat. In solchen Zonen sollen Flüchtlinge aufgefangen und festgehalten werden, um sie rasch wieder abschieben zu können. „Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen“, sagte Oppermann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von faktischen Grenzen „bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden“. In einem Interview mit dem Spiegel warb er für eine „Leitkultur“, an die sich die Flüchtlinge zu halten hätten. Der Begriff „Leitkultur“ war 2000 von den CDU-Rechten Friedrich Merz und Jörg Schönbohm als ausländerfeindlicher Kampfbegriff in die Diskussion eingeführt und zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Nun verwendet ihn der Vorsitzende der SPD. Zugleich kündigte Gabriel an, alles zu tun, um „das Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu erreichen und den IS zu besiegen“, ein kaum verhüllter Aufruf zum militärischen Eingreifen.

Das Vorgehen der Regierung gegen Flüchtlinge wird auch von den beiden Oppositionsparteien unterstützt. Die Grünen haben dem neuen Asylgesetz, das Sozialleistungen kürzt und Abschiebungen erleichtert, auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern mehrheitlich zugestimmt. Da sie an neun der 16 Landesregierungen beteiligt sind, könnten sie das Gesetz im Bundesrat blockieren.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sprach sich im Berliner Tagesspiegel für die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus. Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Mitgliedsländern „setzt voraus, dass die EU-Staaten kontrollieren können, wie die Einwanderung geschieht“, sagte Harms. Die geplanten Lager zur Registrierung der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen müssten „Teil einer ordnenden Strategie der Europäischen Union werden“, forderte sie.

Auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen und der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb Europas zwei Seiten derselben Medaille seien. „Geordnete Grenzen beinhalten das Recht auf sicheren Zugang zu Asyl und Schutz“, fügte er zynisch hinzu.

Die Mehrheit der Linkspartei lehnt das neue Gesetz zwar ab, zentrale Figuren der Partei haben aber seine Umsetzung zugesagt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der selbst für üble Zustände in den Flüchtlingslagern seines Landes verantwortlich ist, unterstützte das Gesetz. „Ich halte den überwiegenden Teil des Asylkompromisses für tragfähig. Wir führen hier keine ideologischen Debatten, sondern haben einen Job zu erledigen“, sagte er der Thüringischen Landeszeitung.

Der Regierungschef der Linken sprach sich auch für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus und versprach, die abgelehnten Flüchtlinge rasch abzuschieben. „Es gibt bei den Abschiebungen keinen Thüringer Sonderweg“, sagte er.