Ungarn schiebt Flüchtlinge in Eilverfahren ab

Von Markus Salzmann
7. Oktober 2015

Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat damit begonnen, Flüchtlinge im Eilverfahren abzuschieben. Um internationales und europäisches Recht zu umgehen, das Flüchtlingen aus Kriegsgebieten das Recht auf ein reguläres Asylverfahren zugesteht, bedient sie sich eines üblen juristischen Tricks.

Mitte September setzte sie neue Gesetze in Kraft, die den illegalen Grenzübertritt als schwere Straftat ahnden, die mit Gefängnis oder Landesverweis bestraft wird. Flüchtlinge, die seither ins Land kommen, werden nicht als Asylbewerber sondern als Straftäter behandelt, vor Gericht gestellt und umgehend abgeschoben.

Die ungarische Regierung hat in arabischen Zeitungen Anzeigen geschaltet, laut denen Flüchtlinge in Ungarn unerwünscht sind und mit voller Härte bestraft werden. Die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien hat sie mit Stacheldraht und Sperranlagen gesichert und lässt sie von Soldaten bewachen.

Das zuständige Gericht in Szeged hat bislang 276 Personen wegen illegalen Grenzübertritts ausgewiesen und mit Einreiseverboten bestraft. Da laut Polizeiangaben täglich hunderte „Grenzverletzer“ aufgegriffen werden, plant die Regierung, die Zahl der Schnellverfahren zu vervielfachen.

Zu diesem Zweck werden Hunderte zusätzliche Richter aus dem ganzen Land in die Grenzregion beordert, die Flüchtlinge an sieben Wochentagen im Drei-Schicht-System wie am Fließband verurteilen. Neben dem Gericht in Szeged werden auch andere Gerichte in südungarischen Städten mit solchen Schnellprozessen beauftragt.

Spiegel online hat über eines dieser Verfahren berichtet.

Der 25-jährige Mohamed Rahmoni war im Juli mit seinen Eltern und Geschwistern vor den Taliban aus Afghanistan geflohen. Am Abend des 17. September wurde er zusammen mit zwei Dutzend weiteren Personen von Polizisten mit Spürhunden beim Grenzübertritt erwischt. Das Verfahren gegen ihn dauerte keine Stunde. Nach 50 Minuten wurde er zur sofortigen Ausweisung und zu zwei Jahren Einreiseverbot verurteilt. Einen Antrag seines Anwalts, das Verfahren auszusetzen, weil Ungarns Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, wies die Richterin zurück.

Dabei verstößt das ungarische Vorgehen gleich in mehrerer Hinsicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. So hat es Serbien zum „sicheren Drittland“ erklärt, obwohl es dort laut Uno-Flüchtlingskommissariat kein ausreichend entwickeltes Asylsystem gibt. Minderjährige Flüchtlinge zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr werden rechtlich wie Erwachsene behandelt. Anklageschriften und Urteile müssen nicht mehr zwingend schriftlich in die Muttersprache von Angeklagten übersetzt werden, was die Verteidigung praktisch unmöglich macht.

Trotzdem gibt es aus den Reihen der Richterschaft kaum Widerstand gegen die Sonderjustiz gegen Flüchtlinge. „Der politische Druck ist sehr groß“, zitiert Spiegel online die pensionierte Richterin und ehemalige Sprecherin des ungarischen Landesjustizrates, Zsuzsa Sándor. „Niemand möchte seine Karriere riskieren.“

Die Abschiebung aus Ungarn hat für die Flüchtlinge verheerende Folgen. Die meisten versuchen aus Serbien über Kroatien nach Westeuropa zu gelangen. Die kroatische Regierung will sie allerdings auch so schnell wie möglich wieder loswerden, und die Bedingungen in dem Land sind katastrophal.

Ungeachtet der illegalen Methoden, mit denen Orbán gegen Flüchtlinge vorgeht, hat er die volle Unterstützung der Europäischen Union. Vordergründig wird er zwar aus Brüssel gelegentlich angemahnt, sich wenigstens der Form nach an den Buchstaben des Gesetzes zu halten. Doch gleichzeitig setzt ihn die EU massiv unter Druck, keine Flüchtlinge mehr nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen.

Orbán brüstet sich denn auch ungeniert mit seinem menschenverachtenden Verhalten. Mit unverhülltem Rassismus warf er den Flüchtlingen vor, „die Werte und die Stärke, die wir in den letzten Jahrhunderten entwickelt haben“, zu vernichten. Es handle sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine „Massenmigrationsbewegung“, die aus Wirtschaftsflüchtlingen, Asylsuchenden und „ausländischen Kämpfern“ bestehe. Die meisten glichen eher „Soldaten als Asylsuchenden“, erklärte er im staatlichen Radio.

Mit solchen Aussagen mobilisiert Orbán gezielt einen rechten, ausländerfeindlichen Mob. Immer häufiger kommt es zu Übergriffen rechter Banden, die der rechtsextremen Partei Jobbik nahe stehen, auf Flüchtlinge und deren Helfer.

Mit dem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge und dem Schüren von Ausländerfeindlichkeit bereitet die Regierung auch neue Angriffe auf die ungarische Bevölkerung vor. Orbáns rechte Hand, Janos Lazar, kündigte vor Kurzem in einer Regierungspressekonferenz Notmaßnahmen an, um das Sinken des Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr zu bekämpfen. Dazu sollen in den kommenden Wochen 107 neue Gesetze oder Gesetzesänderungen beschlossen werden. Zentraler Punkt sind massive Entlassungen im Öffentlichen Dienst.