Pazifikstaaten einigen sich auf Handelsabkommen mit den USA

Von Mike Head
8. Oktober 2015

Am Morgen des 5. Oktober einigten sich die Handelsminister der USA und elf weiterer Staaten aus dem asiatischen Pazifik nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon in Atlanta auf die Umsetzung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Die TPP wird der bisher größte Handels- und Investitionsblock der Welt werden.

Die TPP wird von den Mainstreammedien fälschlicherweise als das „größte Freihandelsabkommen der Geschichte“ bezeichnet. Tatsächlich ist sie ein 30 Kapitel umfassender Entwurf, der als wirtschaftliches Instrument des „Pivot to Asia“ dienen soll, der militärischen und strategischen Kampagne Washingtons zur Umzingelung und Eindämmung Chinas. Die Volksrepublik selbst wurde aus dem Vertrag praktisch ausgeschlossen.

Die TPP wird keine neue Ära des „Freihandels“ einläuten, sondern ist hauptsächlich ein Handelspakt zwischen den USA als größter Wirtschaftsmacht der Welt und der drittgrößten Wirtschaftsmacht, Japan, der sich gegen die derzeit zweitgrößte Volkswirtschaft China richtet. Die herrschende Klasse der USA, allen voran die Wall Street und das Silicon Valley ist entschlossen, ihre Hegemonie wieder zurückzuerobern, nachdem sie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Vormachtstellung immer weiter verloren hatte.

Die zehn kleineren Mitgliedsstaaten der TPP sind Australien, Neuseeland, Brunei, Kanada, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen sind damit nominell knapp unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt in der TPP vereint.

Obama hatte eine wichtige Rolle bei der Überzeugungsarbeit gespielt, die notwendig war, um die Unterschriften aller elf Staaten zu sichern. Als Reaktion auf das Abkommen erklärte er in einer aggressiven Stellungnahme des Weißen Hauses, nicht China, sondern die USA müssten die wirtschaftlichen Bedingungen diktieren, nicht nur im Pazifikraum, sondern weltweit.

Obama erklärte: „Wenn mehr als 95 Prozent unserer potenziellen Kunden außerhalb unserer Grenzen leben, dürfen wir nicht zulassen, dass Länder wie China die Regeln der Weltwirtschaft bestimmen. Wir sollten diese Regeln machen und neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen.“

Die Londoner Financial Times hob in ihrer Analyse den geostrategischen Charakter des Abkommens hervor. „Die TPP wird oft als das 'wirtschaftliche Rückgrat' von US-Präsident Barack Obamas Pivot to Asia bezeichnet. Ihr Ziel ist es, die USA und Japan stärker als China zu machen – das aus dem Abkommen ausgeschlossen ist – und eine Wirtschaftszone aus Pazifik-Anrainerstaaten zu schaffen, die stark genug ist, um Pekings wirtschaftliches Schwergewicht in der Region auszugleichen.“

Zwar werden die Details der TPP noch vor der Öffentlichkeit verborgen, aber über ihre zentrale Stoßrichtung kann kein Zweifel bestehen. Ihr Ziel ist es, alle Barrieren und Einschränkungen für die Vorherrschaft amerikanischer Konglomerate über die Märkte im asiatischen Pazifik durch Regulierungen zu beseitigen, vor allem im Bank- und Finanzwesen, der Versicherungsbranche, dem Einzelhandel, der IT-, Medien-, Unterhaltungs- und Pharmaindustrie.

Noch bedeutender als die Senkung von Zöllen in gewissen Branchen sind die Vorgaben zur Stärkung der Patente auf Arzneimittel und andere Güter. Die Wirtschaften aller elf Länder werden für die Investitionen der USA und anderer TPP-Mitglieder geöffnet und staatseigene Monopole werden zerschlagen. Zudem werden Schiedsverfahren für Klagen von Investoren gegen Staaten (ISDS) eingerichtet, die es amerikanischen und anderen westlichen Konzernen erlauben, Mitgliedsstaaten zu verklagen, wenn ihnen durch staatliche Regulierungen Gewinne entgehen.

Zusammen mit Obamas Stellungnahme zur Unterzeichnung der TPP veröffentlichte das Weise Haus die Informationsschrift TPP Fact Sheet. Darin hieß es: „Die TPP macht Gebrauch von Amerikas weltweit führender Position als Exporteur von Dienstleistungen.“ Weiter hieß es: „Die TPP schafft komplexe Einschränkungen und Verbote für amerikanische Unternehmen ab – darunter für viele Kleinunternehmen – die amerikanische Dienstleistungen wie Einzelhandel, Kommunikation, Logistik, Unterhaltung, Software und vieles mehr exportieren.“

Die USA führen diese Offensive vor dem Hintergrund der zunehmend schwereren Auswirkungen des globalen Wirtschaftszusammenbruchs, der 2008 begann. Das Wirtschaftswachstum in China, das dem Weltkapitalismus bisher ein Reservoir von billigen Arbeitskräften zur Verfügung gestellt hat, beginnt nach zwanzig Jahren nachzulassen und trägt zu einem Nachlassen des Wachstums des Welthandels bei.

Das Wachstum des Welthandels liegt deutlich unter dem Durchschnittswert von fünf Prozent in den letzten zwanzig Jahren. Dies deutet auf eine Schwächung des globalen Handels hin, wie zuletzt in der Großen Depression der 1930er Jahre. Diese rückläufigen Entwicklungen verschärfen die wirtschaftlichen und strategischen Konflikte zwischen den Großmächten.

In der Pazifikregion haben sich die USA zusammen mit Tokio für die TPP eingesetzt. Gleichzeitig haben sie Japan bei seiner Remilitarisierung ermutigt, um eine gemeinsame Front gegen China aufzubauen.

Die Financial Times hob hervor, dass die TPP für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe von „zentraler“ Bedeutung sei. Seine Agenda zur Reform des japanischen Kapitalismus, die „Abenomics“, konnte die Wirtschaft nicht aus ihrer seit zwanzig Jahren andauernden Stagnation befreien. Um das Abkommen mit Washington trotz des Widerstands im Inland zu sichern, hatte Abe „immer und immer wieder argumentiert, [die TPP] würde Japan helfen, dringend benötigte Strukturreformen durchzuführen. Dies würde das Wachstumspotenzial der Wirtschaft freisetzen.“

Beispielhaft für Obamas persönliches Engagement bei den letzten Verhandlungen über die TPP war ein Telefonat mit dem neuen australischen Premierminister Malcolm Turnbull am letzten Freitag. Obama wollte mit ihm einen angeblichen Kompromiss bei der Forderung der USA nach einem Patentschutz für Biologika (medizinische Produkte aus lebenden Organismen) von zwölf Jahren aushandeln. Solche Produkte werden u.a. von Pfizer und der Roche-Tochtergesellschaft Genentech hergestellt. Dieser Patentschutz wird die Preise für derartige Produkte in vielen TPP-Staaten, in denen sie als Generika erhältlich sind, drastisch erhöhen.

Aus Angst vor Widerstand im Inland versprach die australische Regierung, diese Frist auf fünf Jahre zu begrenzen. Einigen Schätzungen zufolge wird der Schutz des geistigen Eigentums der Pharmariesen das australische Pharmaceutical Benefits Scheme in jedem weiteren Jahr mehr als 100 Millionen Dollar kosten. Diese Summe könnte sogar noch steigen, wenn neue Biologika produziert werden.

Das endgültige Abkommen zwischen den USA und Australien, das Berichten zufolge von dem amerikanischen Handelsvertreter Michael Froman und dem australischen Handelsminister Andrew Robb am Sonntagmorgen um drei Uhr ausgehandelt wurde, sieht eine „zweigleisige“ Regelung vor. Die Hersteller von Biologika hätten für mindestens fünf Jahre das Monopol inne, in einigen Ländern für acht Jahre, sowie zusätzliche Zeit bis zur behördlichen Zulassung von generischen Versionen.

Diese Regelung führte wohl zu Einsprüchen von Chile und Peru, die von den neuen Regeln stark betroffen wären. Auch bei anderen Themen, u.a. bei Milchprodukten, gab es noch in letzter Minute Streitigkeiten. Aufgrund dieser letzten Schiebereien wurde die Pressekonferenz zum Abschluss der Verhandlungen am Sonntag mehrfach verschoben und fand schließlich am Montagmorgen statt.

In separaten Abkommen haben sich die USA, Mexiko, Kanada und Japan auf Regeln geeinigt, ein wie großer Anteil eines Autos innerhalb der TPP-Region gebaut werden muss, damit es als zollfrei gilt. Das endgültige Abkommen sollte den japanischen Autobauern, allen voran Toyota, mehr Freiheiten lassen, um Teile für Fahrzeuge aus Asien zu kaufen, welche in die USA verkauft werden. Allerdings legte es außerdem lange Auslaufphasen für amerikanische Zölle auf japanische Autos und Kleinlaster fest.

Alle diese Kompromisse könnten jedoch umsonst gewesen sein, da alle Staaten die TPP ratifizieren müssen, bevor sie in Kraft treten kann. Es wird voraussichtlich noch Monate dauern, bis der endgültige Entwurf des Dokuments vorliegt. Danach wird der amerikanische Kongress drei Monate Zeit haben, um darüber zu entscheiden.

Im Juni hatte sich Obama knapp die Zustimmung des Kongresses für eine Fast Track Zustimmung gesichert. Die endgültige Zustimmung ist jedoch weiterhin vor allem durch den Widerstand der Bevölkerung und protektionistische Interessenvertreter der Landwirtschaft, der Industrie und der Gewerkschaften gefährdet. Auch die kanadische Liberale Partei und die New Democratic Party haben sich die Option offengelassen, ihr Veto gegen die TPP einzulegen, wenn sie die Wahl am 19. Oktober gewinnen.

Der neuseeländische Handelsminister Tim Groser hatte im Weekend Herald erklärt, seine Unterhändler hätten „bei drei oder vier Themen Kröten schlucken müssen, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen“. Diese Aussage lässt einiges über die noch unbekannten „hässlichen Kompromisse“ erahnen, die zu Widerstand in einzelnen Ländern führen könnten.

Die Gründung der TPP ist untrennbar mit den Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen China verbunden. Washington hat in den letzten fünf Jahren seine diplomatischen und militärischen Bündnisse im ganzen asiatischen Pazifikraum verstärkt. Obama erklärte in seiner Stellungnahme offen, die TPP „stärkt unsere strategischen Beziehungen mit unseren Partnern und Verbündeten in einer Region, die für das einundzwanzigste Jahrhundert wichtig sein wird.“

Die USA haben in diesem Jahr bereits mehrere provokative Schritte unternommen und Drohungen ausgestoßen, um Chinas Gebietsansprüche im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer anzufechten. Washingtons Bemühungen, die Ratifizierung der TPP sicherzustellen, werden mit einer Verschärfung des wirtschaftlichen und militärischen Drucks auf China einhergehen.

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