Siemens Power & Gas: IG Metall vereinbart Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung

Von Elisabeth Zimmermann
13. Oktober 2015

Jetzt wird deutlich, welche Auswirkungen der sogenannte Interessenausgleich hat, den der Siemens-Gesamtbetriebsrat Ende September unterschrieben hat. Das Sparprogramm „Power & Gas 2020“ sieht den Abbau von 1.100 Arbeitsplätzen an mehreren Standorten, eine deutliche Reduzierung der Löhne und Gehälter sowie eine weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit vor.

IG Metall und Betriebsrat behaupten, sie hätten durch lange und zähe Verhandlungen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich Power & Gas beinahe halbieren können, und dies sei ein großer Erfolg. Doch das ist die übliche Augenwischerei, die nach einem abgekarteten Ritual abläuft. Erst kündigt die Konzernleitung in Absprache mit dem Betriebsrat hohe Entlassungszahlen an, dann folgen ein paar völlig harmlose Gewerkschaftsproteste, und schließlich stimmt der Betriebsrat einem reduzierten Abbau von Arbeitsplätzen zu und feiert die Reduzierung als großen Erfolg.

So war es auch diesmal wieder. Im vergangenen Mai hatte Siemens-Chef Joe Kaeser den Abbau von weiteren 4.500 Stellen im Energiebereich angekündigt, davon 2.200 in Deutschland. 1.700 Arbeitsplätze von den 2.200 im Energiebereich sollten in der Sparte Power & Gas und im Servicegeschäft wegfallen. Zuvor hatte der Konzernchef bereits den Abbau von weltweit 7.800 Arbeitsplätzen, 3.300 davon in Deutschland vor allem in der Verwaltung, und von 1.200 Arbeitsplätzen im Stromerzeugungsgeschäft angekündigt.

In einer dpa-Meldung vom 29. September teilte der Gesamtbetriebsrat nun mit, in den Verhandlungen zum Interessenausgleich sei es gelungen, von den ursprünglich angekündigten 1.700 Stellen in der Sparte Power & Gas und im Servicegeschäft rund 600 Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings sei es notwendig gewesen, in Einkommens- und Arbeitszeitfragen Zugeständnisse zu machen.

Fakt ist: IG Metall und Betriebsrat haben erneut dem Abbau von über tausend Arbeitsplätzen und Verschlechterungen zugestimmt. Der bundesweite Aktionstag im Juni unter der Parole „Standort Deutschland stärken“ diente dazu, jeden gemeinsamen internationalen Kampf der Siemens-Beschäftigten zu unterdrücken, obwohl der Konzern weltweit operiert und sein Sparprogramm international durchsetzt.

Es ist bezeichnend, dass IG Metall und Betriebsrat den Interessenausgleich als Erfolg darstellen, obwohl er nicht nur den Abbau von 1.100 Arbeitsplätzen im Bereich Power & Gas, sondern auch die Streichung von übertariflichen Leistungen aller Beschäftigten in diesem Bereich beinhaltet.

Die übertariflichen Zulagen können je nach Zusammensetzung einen erheblichen Teil (mehrere Hundert Euro) des monatlichen Einkommens von Arbeitern und Angestellten ausmachen. Dieses weitreichende Zugeständnis an die Unternehmensleitung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Sparprogramme und Lohnsenkungen auch in anderen Bereichen des Unternehmens.

Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Birgit Steinborn – die gleichzeitig als stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat sitzt –, rechtfertigte den Sozialabbau mit den Worten: „Ohne diese Kompromisse wären eine Reduzierung der von der Firmenseite geplanten massiven Abbauzahlen und der uns im Wirtschaftsausschuss vorgestellten drastischen Verlagerungsmaßnahmen nicht verhandelbar gewesen.“ Ihre Argumente unterscheiden sich nicht im geringsten von den Argumenten von Konzernchef Kaeser und anderen Vorstandsmitgliedern.

Für viele Arbeiter hat die Unterschrift von Steinborn unter den Interessenausgleich verheerende Auswirkungen.

Im Siemens Dampfturbinen- und Generatorenwerk in Mülheim an der Ruhr mit derzeit noch 4.800 Beschäftigten sollen über 700 Arbeitsplätzen wegfallen. Auch dort versucht der Betriebsratsvorsitzende zu beschönigen. Er betonte, dass von den ursprünglich zur Streichung vorgesehenen 575 Stellen in der Stromerzeugungssparte „nur“ noch 343 gestrichen werden sollen. Allerdings werde über die Zukunft der übrigen 377 Arbeitsplätze, die zur Disposition stehen, noch verhandelt.

Der Standort Mülheim soll durch den Aufbau eines Servicecenters für NRW gestärkt werden. Allerdings geht das zu Lasten der rund 350-köpfigen Belegschaft aus diesem Bereich in Essen. Soviel zur Solidarität der Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre auch in Bezug auf Nachbarstandorte, die nur wenige Kilometer auseinander liegen.

Im PG-Werk von Siemens in Duisburg (auch nur wenige Kilometer von Mülheim entfernt) sollen 355 von 2.600 Arbeitsplätzen abgebaut werden. Anstatt zum gemeinsamen Kampf aller Siemensbeschäftigten aufzurufen, kritisieren die Duisburger Betriebsräte vor allem die Übernahme des amerikanischen Energietechnik-Unternehmen Dresser-Rand mit 7.900 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 2,8 Milliarden Dollar, dessen Produktportfolio sich in weiten Teilen mit dem im Duisburger Werk von Siemens PG überschneidet. Beide produzieren Gasturbinen.

Siemens hat Dresser-Rand für 7,8 Milliarden Dollar gekauft, weil es von dem Fracking-Boom in den USA profitieren wollte. Die Übernahme von Dresser-Rand wurde im letzten Jahr eingefädelt, kurz bevor durch die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise und den weltweiten Fall der Ölpreise die Erwartung auf große Profite in diesem Bereich in Frage gestellt wurde.

Jetzt sollen die Arbeiter sowohl bei Dresser-Rand in den USA als auch bei Siemens in Deutschland mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und massiven Lohnsenkungen dafür bezahlen. Auch bei Dresser-Rand wird ein scharfes Sparprogramm durchgeführt, das mit dem Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen verbunden ist.

Die Gewerkschaften und Betriebsräte auf beiden Seiten des Atlantiks fungieren als Helfershelfer des Siemensvorstands, um diese Angriffe gegen die Beschäftigten durchzusetzen, die Belegschaften zu spalten, gegeneinander auszuspielen und einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen zu verhindern.

Auch bei dem Siemens-Werk in Frankenthal in Rheinland-Pfalz werden mindestens 200 von 600 Arbeitsplätzen abgebaut. Die Fertigung von Dampfturbinen aus der dortigen Produktion soll nach Tschechien verlagert werden. Der Rest der Produktion, die Fertigung von Industrie- und Klärwerksverdichtern, soll auf eine „profitable“ Größe reduziert und verkauft werden. Es wird befürchtet, dass das zur Schließung des gesamten Werks führen wird.

Weitere 70 Arbeitsplätze sind bei der Siemens Tochter Siemens Fuel Gasification Technologie in Freiberg in Sachsen gefährdet. Siemens will den Standort aufgeben und aus der Vergasungstechnologie aussteigen. Sie gehöre nicht mehr zum Kerngeschäft.

Während IGM und Betriebsräte den Interessenausgleich als Erfolg darstellen, bereiten sie bereits den nächsten Ausverkauf vor. In ihrem Informationsblatt Profil, das vom Siemens-Team beim IG Metall-Vorstand für Vertrauensleute und Betriebsräte heraus gegeben wird, heißt es: „Zum Kompromiss gehört ferner, dass übertarifliche Leistungen gestrichen und flexible Arbeitszeitmodelle ausgedehnt werden. Denkbar ist auch, dass noch weitere 350 Arbeitsplätze in Gefahr geraten: Dies könnte passieren, wenn die zu erwartenden Produktivitätssteigerungen nicht durch ein höheres Auftragsvolumen ausgeglichen werden können.“

Deutlicher kann man die Rolle von IG Metall und Betriebsräten kaum formulieren. Sie verstehen sich als Co-Manager und Einpeitscher, um eine höhere Arbeitsproduktivität und Kostensenkungen für den Siemens-Konzern durchzusetzen.

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