Union will Konzentrationslager für Flüchtlinge an der Grenze errichten

Von Martin Kreickenbaum
15. Oktober 2015

Keine Maßnahme ist den Unionsparteien CDU und CSU zu schäbig, um Flüchtlinge abzuwehren, zu schikanieren und zu drangsalieren. „Es dürfe keine Denkverbote geben“ forderte unlängst die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Die massivste Asylrechtsverschärfung der letzten 23 Jahre, die erhebliche Leistungskürzungen und eine Verlängerung der Internierungsdauer für Flüchtlinge vorsieht, ist noch nicht vom Bundestag verabschiedet, da wird bereits das nächste Gesetzespaket vorbereitet. Damit sollen direkt an den Grenzen Konzentrationslager für Flüchtlinge errichtet werden.

Gegen diese verharmlosend als „Transitzonen“ bezeichneten Lager gibt es zwar noch erheblichen Widerstand vom Koalitionspartner SPD, doch das Berliner Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hat bereits eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die derzeit zwischen den zuständigen Bundesministerien abgestimmt wird.

Zuvor hatte die bayerische Landesregierung massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte rhetorisch einen „Staatsnotstand“ ausgerufen und „Notwehrmaßnahmen“ angekündigt.

„Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen“, so die Bayerische Staatsregierung. Falls der Bund hier nicht tätig werde, behalte „sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“. Drohungen, die Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung als „Denkgebäude eines absoluten Staates“ bezeichnete. Trotzdem machte sich die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze den Plan zu eigen.

Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an der Grenze festgehalten werden, wo analog zum Flughafenverfahren Asylanträge im Schnelldurchgang vorselektiert werden. Die Einreise wird nur denjenigen erlaubt, deren Asylgesuche als glaubwürdig eingeschätzt werden. Allen anderen wird die Einreise und ein ordentliches Asylverfahren verweigert.

Dazu wird die juristische Fiktion geschaffen, die Flüchtlinge hätten an der Grenze noch nicht deutsches Territorium betreten. Die „Transitzonen“ werden zum rechtlichen „Niemandsland“, in dem die Flüchtlinge für die Dauer der Verfahren inhaftiert werden. Die Anhörung wird durch eigens geschulte Kräfte der Bundespolizei durchgeführt, die auch für die Bewachung der Lager zuständig ist.

Abgewiesen werden Flüchtlinge, denen widersprüchliche Angaben und „Täuschung der Identität“ vorgeworfen wird, weil sie keine Dokumente vorlegen können, Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und Flüchtlinge, zu deren Aufnahme sich ein „sicherer Drittstaat“ innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union bereit erklärt hat. Dazu gehören Staaten wie der Kosovo, Marokko, Algerien und zukünftig auch die von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zerrüttete Türkei.

Diese Kategorien sind dehnbar wie Gummi und können völlig willkürlich auf fast jeden Flüchtling angewendet werden. Zudem werden die Flüchtlinge nur äußerst eingeschränkte Möglichkeiten haben, gegen eine abweisende Entscheidung vor Gericht zu klagen. Zugang zu rechtlichem Beistand und Anwälten wird es praktisch nicht geben.

Um eine lückenlose Überprüfung der Flüchtlinge beim Grenzübertritt sicher zu stellen, müsste die grüne Grenze Deutschlands zu den Nachbarstaaten permanent überwacht werden. Die Errichtung von meterhohen Grenzzäunen nach ungarischem Vorbild ist hier die logische Konsequenz, wodurch das Schengener Abkommen, das die Bundesregierung zurzeit ohnehin ausgesetzt hat, um Grenzkontrollen durchzuführen, völlig ad absurdum geführt würde.

Angesichts von derzeit mehreren tausend Flüchtlingen, die täglich die deutsche Grenze passieren, müssten in diesen Transitzonen riesige Gefängnisanlagen errichtet werden, um sie an einem eigenmächtigen Grenzübertritt zu hindern. An der gesamten deutschen Grenze würden so rasch überfüllte Lager mit internierten Flüchtlingen entstehen.

Die Pläne dafür sind bereits weit fortgeschritten. „Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der seit kurzem auch für die Koordination der Flüchtlingsfrage zuständig ist, am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Altmaier erklärte zudem, dass die Transitzonen keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen seien. EU-Parlament und Ministerrat seien zu dem Schluss gekommen, Transitzonen würden „unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um.“ Der Kanzleramtschef betonte, dass „angesichts des großen Flüchtlingsandrangs keine Möglichkeit ausgeschlossen werden darf, die Asylverfahren zu beschleunigen“.

Ins gleiche Horn stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Medien zwar als „Mutter Teresa“ der Flüchtlinge glorifiziert wird, aber tatsächlich alle Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr voll unterstützt. In der Sitzung der Bundestagsfraktion der Unionsparteien am Dienstag sprach sie sich klar für die Errichtung von „Transitzonen“ aus, da diese beim Problem steigender Flüchtlingszahlen in bestimmten Fällen hilfreich seien.

In Wirklichkeit geht es um nichts anderes, als um die Errichtung von Konzentrationslagern für Flüchtlinge. Als Vorbild dienen dabei nicht die Konzentrationslager des Nazi-Regimes, die anfangs der Internierung politischer Häftlinge und schließlich der Vernichtung der Juden dienten, sondern deren Vorstufe, die Konzentrationslager der Weimarer Republik.

Um die massenhafte Ausweisung und Abschiebung von Flüchtlingen zu organisieren, die vor und nach dem Ersten Weltkrieg vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa geflohen waren und als „Ostjuden“ bezeichnet wurden, ließ die damalige bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt ein erstes Lager errichten, das ganz offiziell als „Konzentrationslager“ bezeichnet wurde. Die preußische Regierung folgte 1921 mit Konzentrationslagern bei Cottbus und Stargard in Pommern, in denen zur Abschiebung vorgesehene Juden interniert wurden.

Mit den geplanten Transitzonen und der Internierung von Flüchtlingen ohne jeden Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren knüpft die Bundesregierung an diese autoritäre Tradition an. Das ist derart offensichtlich, dass es auch in den Medien viele skeptische Kommentare gab. So bezeichnete Marion von Haaren die Pläne in einem ARD-Kommentar als absurd. „Wenn man ehrlich ist, geht es um nichts anderes als Internierungslager“, sagte sie.

Auch in der SPD stießen die Pläne auf Kritik. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst.“ Es handle sich nicht um „Transitzonen“, sondern um „Haftzonen“, um „Massenlager im Niemandsland“. Man könne die Flüchtlingsfrage nicht lösen, „indem wir Deutschland einzäunen“.

Die Differenzen der SPD sind vor allem taktischer Natur. Sie fürchtet Wähler abzustoßen, die über die Pläne entsetzt sind und den Flüchtlingen positiv gegenüberstehen. Während sie Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland (noch) ablehnt, tritt sie für den Bau solcher Lager an der EU-Außengrenze ein. Denn nichts anderes sind die sogenannten „Hotspots“ oder „Aufnahmezentren“, die die Europäische Union auf Druck der Bundesregierung derzeit in Italien, Griechenland und Bulgarien errichtet. In den „Hotspots“ soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlinge selektieren und abgelehnte Asylbewerber umgehend wieder abschieben.

Auch die sechs in der Türkei geplanten Flüchtlingslager, die zwei Millionen Menschen beherbergen sollen und von der EU mit einer Milliarde Euro finanziell unterstützt werden, gleichen ihrem Charakter nach Internierungslagern.

Mit den Plänen, Asylsuchende an der deutschen Grenze in Konzentrationslagern festzuhalten, folgt die Bundesregierung dem weltweiten barbarischen Trend im Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Sie werden in den Zustand völliger Rechtlosigkeit versetzt, ohne jede Zukunftsperspektive.