Flüchtlingschaos auf der Balkanroute spitzt sich zu

Von Martin Kreickenbaum
22. Oktober 2015

„Das ist unmenschlich. Wir sind vor dem Krieg geflohen. Vor der Zerstörung. Wir haben alles verloren: Unsere Familien, unsere Kinder. Die Bomben töten uns. Es gibt viele Waffen in den Straßen. Wir brauchen Europa. Wir müssen leichter nach Europa kommen können“, sagte Heidar, der aus dem Irak geflohen ist und nun an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija festsitzt, der ARD.

Mit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien am vergangenen Freitag hat sich die Situation von Zehntausenden Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute dramatisch verschlechtert. Seither sind die Flüchtlinge gezwungen, über Slowenien auszuweichen, um ihre angestrebten Ziele im reicheren Nord- und Mitteleuropa zu erreichen.

Doch an den Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien, Kroatien und Serbien und an der mazedonisch-griechischen Grenze spielen sich schockierende Szenen ab: Flüchtlinge, die durch einen eiskalten Grenzfluss waten, knöcheltief im Schlamm stecken, völlig durchnässt vom Regen und zitternd vor Kälte in provisorischen Zeltlagern ohne Heizung übernachten müssen oder gleich auf dem Boden schlafen. Und immer wieder Stacheldrahtzäune, Polizei und Militär in voller Kampfmontur, die die Flüchtlinge an den Grenzen aufhalten; Kinder, die vor Hunger und Verzweiflung schreien.

Im völlig überfüllten Flüchtlingslager bei der slowenischen Grenzstadt Brezice ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen, ein Großteil der notdürftigen Zelte ist dabei abgebrannt. Unklar ist, ob das Feuer aus Protest von Flüchtlingen gelegt wurde, die ihre Weiterreise durchsetzen wollten, oder ob es sich um einen Unglücksfall handelte, weil ein Feuer, an dem sich die frierenden Menschen wärmen wollten, außer Kontrolle geriet.

Obwohl das Elend der Flüchtlinge täglich zunimmt, setzen die europäischen Regierungen weiter alles daran, sie abzuwehren. In Slowenien hat das Parlament in der Nacht zum Mittwoch den Einsatz der Armee an der Grenze zu Kroatien beschlossen. Zunächst sollen 140 Soldaten stationiert werden, die illegal einreisende Flüchtlinge inhaftieren sollen und Befehlsgewalt gegenüber der Bevölkerung haben.

Der Zustrom von Flüchtlingen habe alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten, hieß es aus Regierungskreisen in Ljubljana. Das Innenministerium schloss selbst die Errichtung eines Grenzzaunes entlang der 670 Kilometer langen Grenze zu Kroatien nicht mehr aus. 19.460 Flüchtlinge sind seit Samstag in das Land mit zwei Millionen Einwohnern eingereist, alleine am Montag kamen 8.000 über die Grenze, am Dienstag noch einmal 5.000. Nur jeweils 2.000 Flüchtlinge haben das Land in Richtung Österreich wieder verlassen.

Die slowenische Regierung macht die kroatischen Behörden für die chaotischen Zustände verantwortlich. Sloweniens Außenministerin Vesna Györkös Znidar schimpfte über die Regierung in Zagreb. „Slowenien ist ein kleiner Staat, Kroatien hat behauptet, 24.000 Menschen versorgen zu können. Wo sind denn jetzt diese Kapazitäten“, fragte sie, „da Kroatien ausschließlich die Rolle eines Transportunternehmens übernommen hat.“

Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic blaffte zurück: „Slowenien nimmt die Flüchtlinge nicht schnell genug auf.“ Denn auch an der serbisch-kroatischen Grenze spitzt sich die Lage weiter zu. Am Dienstag durchbrachen etwa 5.000 Flüchtlinge trotz eines massiven Polizeiaufgebots die Grenze zu Kroatien. Die Menschenmenge sei vom serbischen Grenzübergang Berkasovo ins kroatische Bapska gelangt, berichtete der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic.

Nach Agenturberichten halten sich aber noch mindestens 12.100 weitere Flüchtlinge in Serbien auf und warten darauf, nach Kroatien einreisen zu können. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) müssen viele von ihnen frierend unter freiem Himmel auf dem Boden schlafen.

Und der Flüchtlingsstrom reist nicht ab. In Gevgelija an der mazedonisch-griechischen Grenze sind am Wochenende mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Griechenland angekommen, alleine am Sonntag sind 13.000 schutzsuchende Menschen in die kleine Grenzstadt gelangt. Und in Griechenland hat sich die Situation über das Wochenende ebenfalls verschlimmert. In drei Tagen sind dort mehr als 29.000 Flüchtlinge gezählt worden, die mit Schlauchbooten aus der Türkei über die Ägäis auf die Inseln Lesbos, Kos, Samos und Chios kamen.

Auf Lesbos hatte zuvor der EU-Kommissar für Migration, Dimitri Avramopoulos, den ersten „Hotspot“ auf griechischem Territorium eröffnet, ein EU-finanziertes Internierungslager für Flüchtlinge. Dort sollen Flüchtlinge registriert und ihr Asylgesuch in einem Schnellverfahren von Beamten der Grenzschutzagentur Frontex abgehandelt werden. Das Lager bei Moria ist für 2.500 Flüchtlinge ausgelegt, aber alleine am Wochenende sind dort 5.000 neue Flüchtlinge angekommen.

„Die Botschaft für alle ist, dass die Regeln befolgt werden müssen“, erklärte Avramopoulos trotz des um ihn herum herrschenden Chaos und unhaltbarer hygienischer Zustände. Der Zugang zum Registrierungszentrum wird von einem martialisch ausgerüsteten Polizeikordon bewacht, der mit äußerster Härte gegen Flüchtlinge vorgeht.

Alleine am letzten Wochenende sind 16 Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Griechenland ertrunken. Am Freitag konnte die griechische Küstenwache nahe der Insel Kalymnos nur die Leichen von vier Kindern bergen, ein weiterer Junge wurde noch vermisst. Weitere zwölf Flüchtlinge ertranken nahe der türkischen Küste, als ihr Boot auf der Überfahrt zur Insel Lesbos kenterte.

Insgesamt sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn 473.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen, überwiegend stammen sie aus den Kriegsgebieten in Syrien, Irak und Afghanistan. Mehr als 150 sind dabei ums Leben gekommen.

Frankreich

Auch im französischen Calais hat sich die Situation der Flüchtlinge, die dort ausharren, um über den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen, katastrophal zugespitzt. In den letzten Wochen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in dem als „Neuer Dschungel“ bezeichneten Lager auf mehr als 6.000 verdoppelt. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, hausen in selbst gebauten Zelten und Hütten. Hilfsorganisationen warnen nun davor, dass sich die Lage im bevorstehenden Winter noch einmal dramatisch verschlechtern könnte. Kälte, Wind und Regen machen den Flüchtlingen zu schaffen.

„Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs“, sagt der Frankreich-Chef der Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“, Jean-Francois Corty. Ein neues, von der französischen Regierung geplantes Lager mit Zelten und Containern ist nur für 1.500 Menschen ausgerichtet und völlig unzureichend. Zudem wird es wohl erst im März am Ende des Winters fertiggestellt. Unterdessen ist am Freitag im Eurotunnel erneut ein Flüchtling tödlich verunglückt; es ist bereits das 16. Todesopfer seit Ende Juni.

Der unmenschliche Umgang mit den Flüchtlingen und die chaotischen Zustände an den innereuropäischen Grenze werden ganz bewusst herbeigeführt. Selbst das UNHCR ist mittlerweile über die Haltung der europäischen Regierungen und Behörden verzweifelt.

Die Flüchtlingskoordinatorin der Vereinten Nationen in Serbien, Irena Vojackova-Sollorano, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Es ist sehr frustrierend für uns, da zusehen zu müssen. Wir gehen mit solchen Situationen überall auf der Welt in einer möglichst effektiven Art und Weise um, trotz wirklich desaströser Bedingungen. Hier aber haben wir keine desaströsen Bedingungen sondern nur eine desaströse Situation der Nicht-Entscheidungen.“

Die Regierungen Europas mit einer Bevölkerung von 500 Millionen sehen sich angeblich außerstande, einige Hunderttausend Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. Stattdessen werden sie zu erschöpfenden Fußmärschen quer über den Balkan gezwungen und in völlig überfüllte Züge und Busse gequetscht. Die Regierungen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und versuchen, die Flüchtlinge wie eine heiße Kartoffel möglichst schnell wieder loszuwerden.

Selbst die als „humanitäre“ Lösungen verkauften Maßnahmen der EU finden nicht statt. Die hochtrabend angekündigte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten ist schon zu Beginn zusammengebrochen, da kein Mitgliedsstaat bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen. Gerade 19 wurden bislang aus Griechenland nach Schweden geflogen. Und von den vollmundig angekündigten 2.8 Milliarden Euro, die die europäischen Regierungschefs am 23. September als Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen wollten, sind erst 474 Millionen Euro eingegangen.

Dabei warnt das Welternährungsprogramm (WFP) seit Monaten vor einer Hungerkatastrophe in den Flüchtlingslagern rund um Syrien, vor allem in Jordanien und im Libanon. Schon zu Beginn des Jahres musste das Hilfswerk die monatlichen Lebensmittelrationen für Flüchtlinge in Syrien kürzen. Die Nahrungsmittelpakete mit Teigwaren, Weizen, Salz und Öl liegen nun um rund ein Drittel unter dem tatsächlichen Bedarf.

230.000 syrische Flüchtlinge, die in Jordanien gestrandet sind, erhalten derzeit überhaupt keine Hilfe. Für die rund eine Million Syrer in Libanon werden Geldkarten in Höhe von 13,50 Dollar monatlich ausgegeben, womit aber nur etwa die Hälfte des Mindestbedarfs gedeckt werden kann.

Doch trotz dieser sich immer deutlicher abzeichnenden humanitären Katastrophe zieht Europa die Zugbrücken hoch. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung erklärt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, alle Bemühungen der EU zielten darauf, die Zahl der Einreisen drastisch zu verringern. Sollte das nicht gelingen, „bräuchten wir große Einrichtungen“ an den Hotspots in Italien und Griechenland.

Umgesetzt wird hingegen der Plan der Europäischen Union, abgewiesene Flüchtlinge gnadenlos abzuschieben. Die Bundesregierung will dazu nun sogar auf Transall-Transportflugzeuge und Piloten der Bundeswehr zurückgreifen, wie das Boulevardblatt Bild berichtet.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Deportation von Flüchtlingen ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos und Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets. Abschiebungen werden danach nicht mehr angekündigt. Flüchtlingen sollen keine Chance mehr haben, sich der Deportation zu entziehen. Gleichzeitig wird ihnen so die Möglichkeit genommen, rechtliche Schritte gegen die Ausweisung zu unternehmen.

Der bislang geltende Abschiebestopp während der Wintermonate soll ebenfalls aufgehoben werden. Zudem werden die Kriterien für eine Duldung verschärft. Das heißt, Flüchtlinge, deren Abschiebung wegen Krankheit oder unzumutbarer Härte bislang ausgesetzt wurde, werden zukünftig ebenfalls rücksichtslos deportiert oder in die Illegalität getrieben.