Merkel lobt die Zusammenarbeit mit der IG Metall

Von Dietmar Henning
22. Oktober 2015

Gestern wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt mit großem Beifall empfangen. Die Kanzlerin lobte die „enge und bewährte“ Zusammenarbeit, die „in Zeiten großer wirtschaftlicher und politischer Veränderungen“ sehr wichtig sei.

Merkel betonte, dass sie sich immer für die gewerkschaftliche Mitbestimmung eingesetzt habe und dies auch künftig tun werde. Die Gewerkschaften insgesamt und die IG Metall ganz besonders hätten „in der Vergangenheit große gesellschaftliche Verantwortung bewiesen“. An die anwesenden Spitzenfunktionäre der Arbeitgeberverbände gewandt, betonte Merkel, sie unterstütze die „Tarifbindung der Arbeitnehmer in Deutschland“. Es sei ein gemeinsames Anliegen, „die Tarifbindung wieder auf stärkere Füße zu stellen“.

Die Digitalisierung von Leben und Arbeit „stellt uns alle vor große Herausforderungen“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Wir müssen lernen mit dem ‘Rohstoff Daten’ und dem Datenmanagement verantwortungsvoll umzugehen. Datenschutz ist wichtig, aber nicht alles.“

Die Globalisierung der Wirtschaft und aller gesellschaftlichen Bereiche bringe große und oft überraschende Veränderungen mit sich. Das zeige der Strom von Flüchtlingen, der eine „Bewährungsprobe für ganz Europa“ sei.

Obwohl Merkel ihr Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und die vereinbarten Maßnahmen zur Abschottung von Flüchtlingen verteidigte, spendeten die Delegierten langen und anhaltenden Beifall.

Seit der frühere Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber vor fünf Jahren seinen 60. Geburtstag auf Einladung der Regierungschefin im Kanzleramt feierte, bilden Regierung und Gewerkschaften ein Herz und eine Seele.

Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall hat bereits am Sonntag begonnen und wird eine ganze Woche dauern. Die rund 500 Delegierten verfolgen eine Agenda, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den Konzernvertretern und der Bundesregierung ausgerichtet ist. Die Gäste des Gewerkschaftstags und die am Dienstag neu gewählte Spitze personifizieren diesen Kurs.

Der scheidende IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel begrüßte zu Beginn „herzlich“: Oliver Zander von Gesamtmetall, Bernhard Strippelmann vom Arbeitgeberverband Stahl und Reinhard Göhner vom Bundesverband der Arbeitgeber. Wetzel freute sich auch, „dass Martin Kannegiesser zu Gast ist – unser langjähriger Partner bei Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie und nun Ehrenpräsident von Gesamtmetall“. Er dankte dem Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der inzwischen auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leitet, für sein Erscheinen.

Außerdem gehören zahlreiche Bundestags- und Europaabgeordnete, ebenso wie Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, und Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, zum erlauchten Kreis der Gäste.

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), einer der „prominentesten Mitglieder der IG Metall“, wie Wetzel betonte, schickte am Sonntag ein Grußwort an seine Gewerkschaftskollegen. Nach dem gestrigen Auftritt der Bundeskanzlerin wird am Freitag Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprechen, auch sie ist Mitglied der IG Metall.

Wetzel, der vor zwei Jahren den Gewerkschafts-Vorsitz von Berthold Huber übernahm, machte in Frankfurt Platz für seinen Nachfolger Jörg Hofmann (SPD), der mit 91Prozent an die Spitze gewählt wurde. Er wird in den nächsten vier Jahren den Kurs, den Huber und Wetzel in den letzten Jahren eingeleitet haben, forcieren.

Huber hatte die vollständige Verwandlung der IGM in ein profitables Unternehmen eingeleitet. Wetzel trieb der IGM die letzten Überreste, die an eine Gewerkschaft erinnerten, aus. Die IGM funktioniert inzwischen wie jedes profitorientierte Unternehmen. Die regionalen Verwaltungsstellen müssen dem Vorstand über Einnahmen, Ausgaben und die Mitgliederentwicklung vor Ort Rechenschaft ablegen. Ihr Budget ist an die Mitgliederzahlen gekoppelt.

Vorgegebene Zielgrößen und ein hartes Regiment („Controlling“) der Frankfurter Zentrale hätten in den letzten Jahren für ein „wachsendes Umsatzplus“ gesorgt, so Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall. Er berichtete am Montag den Delegierten, wie erfreulich sich die Finanzen entwickelt hätten. Wie üblich sprach er nicht über das Gesamtvermögen der Gewerkschaft, das auf über drei Milliarden Euro geschätzt wird.

Aber allein die Beitragseinnahmen würden dieses Jahr auf 532 Millionen Euro steigen. Die Mittel der Ortskassen seien auf 260 Millionen Euro gewachsen. „Es wird solide gewirtschaftet – mit einem strengen Risikocontrolling“, betonte Kerner.

Der neu gewählte Gewerkschaftschef Hofmann steht für diesen Kurs. Der Diplom-Ökonom arbeitete nach dem Studium zunächst als freiberuflicher Berater für Betriebsräte mit dem Schwerpunkt neue Technologien und Rationalisierungskonzepte. 1987 wurde er Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Stuttgart. 2000 wechselte er als Tarifsekretär in die Bezirksleitung Baden-Württemberg. Drei Jahre später übernahm er dort von Berthold Huber das Amt des Bezirksleiters.

Aufgrund der Auto-, Metall- und Elektro-Großkonzerne in Baden-Württemberg gilt diese Region als traditioneller Pilotbezirk für Tarifabschlüsse. Als dortiger Verhandlungsführer der Gewerkschaft war Hofmann daher maßgeblich für die Tarifpolitik der IG Metall mitverantwortlich. Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte (ERA-TV, 2003), der für die meisten Beschäftigten Lohnsenkungen beinhaltete, trägt genauso seine Handschrift wie das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004, das Öffnungsklauseln auf Betriebsebene ermöglichte.

Nachdem die IG Metall jahrelang die Tarifflucht der Konzerne angeprangert hatte, gab sie mit diesem Abkommen der Tarifflucht ihren offiziellen Segen. Der einzige Unterschied: Nun haben die Betriebsräte vor Ort „Mitbestimmungsrecht“. Das heißt, sie sind verantwortlich dafür, die mit den Konzernspitzen ausgehandelten Lohnsenkungen durchzusetzen.

Diese Verwandlung der IG Metall in eine Zwangsjache für die Beschäftigten und eine Betriebspolizei zahlt sich für die betrieblichen Funktionäre aus. Selbst in Betrieben mit weniger als 1000 Beschäftigten geht kein Betriebsrat unter 4000 bis 5000 Euro Monatsgehalt nach Hause. Die Betriebsratsvorsitzenden der Großkonzerne – etwa in der Autoindustrie – erhalten das Fünf- bis Zehnfache.

Die Kapitalvertreter wissen die Rolle der Gewerkschaftsspitze zu schätzen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall Peer-Michael Dick kennt Hofmann aus der Zeit als IG-Metall-Chef in Baden-Württemberg und lobt ihn „als zuverlässig, findig und zielorientiert“. Hofmann habe neben der Tarifpolitik auch immer die Gesamtwirtschaft im Blick: „Er sieht das große Ganze.“ Übersetzt, heißt das: Hofmann weiß, was im Interesse der Konzerneigner und Aktienbesitzer notwendig ist.

Als zweite IGM-Vorsitzende wurde Christiane Benner gewählt. Die 47 Jahre alte Diplom-Soziologin ist schon seit 2011 Mitglied im geschäftsführenden Gewerkschaftsvorstand. Sie soll in vier Jahren Hofmanns Platz übernehmen. Benner begann nach dem Abitur beim Darmstädter Maschinenbauer Carl Schenck AG eine Ausbildung. Dort stieg sie mit 18 Jahren in den Betriebsrat ein. Nach sechs Jahren betrieblicher Gewerkschaftskarriere ging sie in die USA, um anschließend wieder zur IG Metall mit Funktionen in Frankfurt und in Niedersachsen zurückzukehren. Sie ist inzwischen Mitglied im Aufsichtsrat von BMW.

Hofmann ist derzeit Mitglied im Aufsichtsrat der Daimler AG und der Robert Bosch GmbH. Demnächst soll er auch bei Volkswagen den Aufsichtsratsposten Hubers übernehmen. Huber spielt bei VW eine Schlüsselrolle. Er leitet den betrieblichen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre. Der Milliarden-Betrug hat einen Schock ausgelöst, der nun benutzt wird, um einen radikalen Umbau des weltgrößten Autokonzerns durchzuführen.

Bei VW zeigt sich der wahre Charakter der Mitbestimmung. In keinem anderen Konzern ist die IG Metall so eng mit der Konzernspitze verflochten und direkt in die kriminellen Machenschaften integriert. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh ist neben dem VW-Chef – bis vor kurzem Martin Winterkorn, nun Matthias Müller – der wichtigste Manager des Konzerns. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter im Betriebsrat Stephan Wolf, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sowie derzeit noch Huber leitet er das Präsidium des Aufsichtsrats.

Als Winterkorn letztes Jahr Milliardenkürzungen für die Kernmarke VW ankündigte, legte Osterloh ein eigenes Sparpaket von „mindestens“ 5 Milliarden Euro vor. Seit der Abgasbetrug bekannt wurde, jagt in Wolfsburg ein geheimes Spitzentreffen von Betriebsrat, IG Metall und Konzernleitung das nächste. Hinter dem Rücken der Belegschaft wird fieberhaft daran gearbeitet, die Krise als Chance zu nutzen, um gewaltige Kürzungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen sowie eine Steigerung der Arbeitshetze durchzusetzen.

Die ersten Leidtragenden werden die Leih- und Werkvertragsarbeiter sowie die Arbeiter bei den Zulieferern sein. Dies hat der VW-Vorstand bereits angekündigt. Doch das ist nur der Auftakt.

In den ersten Tagen des Gewerkschaftstages wurde versucht, das Thema VW bewusst auszuklammern. Die IG-Metall-Spitze überließ es einzelnen Delegierten, sich gegen den Verdacht der Mitwisserschaft von Betriebsrat und Gewerkschaft auszusprechen. Vorwürfe an die Betriebsräte, so behauptete ein Delegierter, seien unredlich. Damit solle der Betriebsrat „kleingemacht“ werden, dies sei ein „Generalangriff auf die Mitbestimmung“.

Am heutigen Donnerstag steht die VW- Betrugsaffäre auf der Tagesordnung.