BASF und Gazprom vereinbaren milliardenschweren Tausch

Anfang Oktober haben der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent Wintershall und der russische Erdgasproduzent Gazprom einen milliardenschweren Tausch von Vermögenswerten besiegelt.

Wintershall, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen von BASF, dem größten Chemiekonzern der Welt, gewinnt dadurch direkten Zugang zu Erdgasförderfeldern in Sibirien. Gazprom, das vom russischen Staat kontrolliert wird, erhält mehr Einfluss auf dem westeuropäischen Gasmarkt. Das Geschäft war bereits vor fünf Jahren angekündigt, aufgrund der Ukrainekrise dann aber Ende letzten Jahres kurzfristig wieder abgesagt worden.

Gazprom, Wintershall sowie mehrere weitere europäische Energiekonzerne arbeiten zudem beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zusammen. Das 11-Milliarden-Dollar-Projekt soll die Kapazität der 2011 eröffneten Gasleitung Nord Stream 1 bis 2019 verdoppeln. In diesem Monat hat das Konsortium die Abgabe von Angeboten für den Bau eröffnet.

Der Deal zwischen Gazprom und Wintershall sowie der Ausbau von Nord Stream verfolgen neben ökonomischen auch politische Ziele. „Gerade in politisch schwierigen Zeiten müssen wir Brücken bauen – nicht noch mehr Brücken abreißen“, sagte Wintershall-Chef Mario Mehren dem Handelsblatt. „Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung als Zeichen des gegenseitigen Vertrauens und der Kooperation Signalwirkung entfalten kann.“

Beide Projekte verschärfen die Spannungen mit den USA und innerhalb der EU. Sie stoßen vor allem in Osteuropa und der Ukraine auf heftige Kritik. Die deutsche Regierung hat dagegen bereits ihre Zustimmung signalisiert. Aus dem Bundeswirtschaftministerium, das dem geplanten Deal bereits 2013 zugestimmt hatte, heißt es, eine erneute Prüfung sei nicht erforderlich.

Konkret gehen im Rahmen des Asset-Tauschs mehrere Joint Ventures mit Wintershall in den vollständigen Besitz Gazproms über. Der russische Konzern übernimmt die Gasverteilerunternehmen WINGAS, WIEH (Wintershall Erdgas Handelshaus Berlin) und WIEE (Wintershall Erdgas Handelshaus Zug) und bekommt Anteile am Gasspeicherbetreiber astora. Damit steigt die Rolle von Gazprom auf dem deutschen Gasmarkt massiv.

Gazprom erhält zudem einen 50-prozentigen Anteil an der Nordseeförderung von Wintershall in norwegischen, britischen und dänischen Gewässern. Britische Politiker haben diesen Teil des Geschäfts scharf kritisiert und werden womöglich versuchen, ihn wieder rückgängig zu machen.

Wintershall wird im Gegenzug seine Gasförderung in Sibirien ausbauen. Es erhält die Rechte an zwei Blöcken der so genannten Achimov-Formationen auf dem Urengoj-Feld, einem der wichtigsten Förderfelder Russlands. Insgesamt hält Wintershall damit nun 25 Prozent an der Gasförderung auf dem Urengoj-Feld.

Auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV plant einem Bericht der Presse zufolge einen milliardenschweren Tausch von Vermögenswerten mit Gazprom. Die OMV ist wie Wintershall, die deutsche E.ON, die französische Engie und die britisch-niederländische Royal Dutch Shell mit jeweils 10 Prozent am Projekt Nord Stream 2 beteiligt, das mit 51 Prozent von Gazprom kontrolliert wird. Vorsitzender im Aktionärsausschuss von Nord Stream ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Pipeline Nord Stream verläuft unter der Ostsee und liefert Gas direkt aus Russland nach Deutschland. Als erste Pipeline transportiert sie russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine direkt in die EU. Sie erhöht die Bedeutung von russischem Gas bei der europäischen Energieversorgung und stärkt die Position Deutschlands als wichtiges Gastransitland.

Wintershall ist seit 1990 der wichtigste europäische Partner von Gazprom und hat durch verschiedene Joint Ventures und gemeinsame Pipelines eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Stellung des russischen Staatskonzerns auf dem europäischen Gasmarkt zu stärken. Nach der Auflösung der Sowjetunion erhielt Wintershall als erstes internationales Unternehmen direkten Zugang zur Förderung von russischem Erdgas und russischem Erdöl.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Stephen F. Szabo, der für verschiedene Think Tanks in Washington arbeitet, hat in seinem Buch Germany, Russia, and the Rise of Geo-Economics Wintershall als einen der wichtigsten deutschen Lobbyisten für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ausgemacht. Der ehemalige Chef von Wintershall, Rainer Seele, ist seit mehreren Jahren Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und seit Frühjahr Vorsitzender des größten österreichischen Energiekonzerns OMV.

Die Geschäfte mit Wintershall und OMV stärken die Stellung von Gazprom auf dem europäischen Energiemarkt. Der russische Gasmonopolist ist mit wachsender Konkurrenz durch Gaslieferungen aus Algerien und Norwegen sowie Flüssiggaslieferungen aus Katar konfrontiert und hat in den vergangenen Jahren Marktanteile verloren.

Das groß angelegte Pipeline-Projekt South Stream, das Gas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer nach Europa transportieren sollte, war von der EU-Kommission systematisch torpediert worden und musste schließlich eingestellt werden.

An die Stelle von South Stream sollte Turkish Stream treten. Die Verhandlungen mit Ankara stocken aber seit langem und drohen nun aufgrund des Syrien-Konflikts ganz zu scheitern.

Auch die vom Kreml verkündete „Hinwendung zum Osten“, mit der die abnehmende Bedeutung von russischen Energieimporten für Europa kompensiert werden sollte, kommt nicht voran. Es gibt immer noch keine endgültigen Vereinbarungen über den Bau von zwei großen Gaspipelines nach China und viele Analysten bezweifeln, ob Gazprom angesichts der Sanktionen finanziell überhaupt in der Lage ist, solche Großprojekte umzusetzen.

Angesichts dieser Lage hat die Zusammenarbeit mit europäischen Konzernen für Gazprom an Bedeutung gewonnen. Der Konzern hat wegen der westlichen Sanktionen massive finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Die Marktkapitalisierung ist von 367 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 und auf 51 Mrd. US-Dollar im August 2015 abgestürzt.

Die finanziellen Probleme haben weiterreichende Konsequenzen für die gesamte russische Wirtschaft. Die Einnahmen von Gazprom kommen für rund ein Viertel des russischen Staatshaushaltes auf. Die russische Wirtschaft sinkt wegen den westlichen Sanktionen immer tiefer in die Rezession.

Die Zusammenarbeit europäischer Energiekonzerne mit Gazprom hat zu Konflikten zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission geführt. Letztere hat sich wiederholt distanziert über Nord Stream 2 geäußert und betont, es müsse noch „geprüft werden“, ob die Pipeline mit der EU-Gesetzgebung im Energiesektor übereinstimmt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dagegen vorgeschlagen, die Vollmachten der EU-Kommission im Kartellrecht einzuschränken. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2013 ein Kartellverfahren gegen Gazprom angestrengt, um den Einfluss des russischen Konzerns auf dem Energiemarkt der EU einzudämmen.

Besonders vehement werden Nord Stream und die deutsch-russische Energiezusammenarbeit von der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten abgelehnt. Der polnische Präsident Andrzej Duda und der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk haben dazu aufgerufen, das Projekt zu verhindern.

Duda bezeichnete die Pipeline als „geopolitisches Projekt“ und als „Bedrohung“ für Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten. Polen arbeitet intensiv daran, seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren und hat zu diesem Zweck am 12. Oktober einen Terminal für Flüssiggas aus Katar in Świnoujście eröffnet.

Auch die Spannungen zwischen den USA und der EU verschärfen sich über die Energiefrage. Während europäische Energiekonzerne ihre Zusammenarbeit mit Gazprom vertiefen, weiten die USA ihre Sanktionen gegen den russischen Energiesektor aus.

Zuletzt belegten sie im August die Förderung auf dem Feld Juschno-Kirinskoe auf der Insel Sachalin im Pazifischen Ozean mit Sanktionen. Gazprom kann nun keine Ausrüstung für die Arbeiten auf dem Feld, die in Russland nicht hergestellt wird, aus dem Ausland beziehen.

Das Feld soll unter anderem Gas für die Flüssiggasfabrik Sachalin 2 liefern, die Gazprom gemeinsam mit dem britisch-niederländischen Konzern Shell betreibt, und als Rohstoffbasis für eine neue Gaspipeline nach China dienen. Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant wertete die Sanktionen gegen das Feld nicht nur als Schlag gegen Gazprom, sondern auch gegen Shell. Mit den Sanktionen sollen laut Kommersant europäische Unternehmen von ihrer Zusammenarbeit mit russischen Konzernen abgehalten werden.

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