Die Entscheidungen von zwei der wichtigsten Zentralbanken der Welt, dass der deflationäre Druck in der Weltwirtschaft zunimmt und dass die währungspolitischen und finanziellen Behörden nicht in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen.
Am Donnerstag erklärte die Europäische Zentralbank ihre Bereitschaft, ihr Programm zur „quantitativen Lockerung“, d.h. dem Aufkauf von Wertpapieren, von bisher 1,1 Billionen Euro zu verlängern. Als Grund nannte sie Risiken in der Eurozone und der Weltwirtschaft durch den Abschwung in China und seine Auswirkungen auf Schwellenländer.
Einen Tag später senkte die chinesische Zentralbank zum sechsten Mal in zwölf Monaten ihren Leitzins. Kurz davor wurden Daten veröffentlicht, laut denen das Wachstum in China so gering ausgefallen ist wie zuletzt vor einem Vierteljahrhundert. Das Bruttoinlandsprodukt ist im September um nur 6,9 Prozent gestiegen. Die Chinesische Volksbank senkte ihren Leitzins von 1,75 Prozent auf den bisher tiefsten Stand von 1,5 Prozent. Außerdem senkte sie den Anteil an Kundeneinlagen, den Banken in Reserve halten müssen.
Laut Professor Eswar Prasad von der Cornell University, dem ehemaligen China-Chef beim Internationalen Währungsfonds, verstärkt das Vorgehen Chinas die Bedenken, dass „die Wirtschaft ihr Wachstumsmoment schneller verliert, als es die Schlagzeilen über das offizielle Wachstum des BIP vermuten lassen.“
Diese Befürchtungen werden durch die Aussage des chinesischen Premiers Li Keqiang verstärkt, die Regierung werde ihre Zielvorgabe eines Wachstums von etwa sieben Prozent für dieses Jahr nicht „bis zum Tode verteidigen“. Li machte diese Aussage kurz vor einem wichtigen Treffen der amtierenden Kommunistischen Partei, bei dem die Wachstumsvorgaben für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.
Die Sorgen über die Auswirkungen des nachlassenden Wachstums in China standen im Zentrum der offiziellen Erklärung von EZB-Präsident Mario Draghi nach einem Treffen des EZB-Rates in Malta am letzten Donnerstag.
Er erklärte, die EZB sei bereit „wenn nötig zu handeln“ und bei ihrem nächsten Treffen im Dezember über „die ganze Bandbreite der Geldpolitik“ zu diskutieren. Das war ein klares Anzeichen dafür, dass sich die Bank darauf vorbereitet, ihr Programm der quantitativen Lockerung zu verlängern und auszuweiten. Momentan sieht es bereits den Aufkauf von Wertpapieren im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat bis September 2016 vor.
Draghi sprach von Bedenken wegen der „Wachstumsaussichten auf den Schwellenmärkten“ und Entwicklungen auf den Finanz- und Rohstoffmärkten, die „weiterhin auf Abschwungsrisiken für Wachstum und Inflation hindeuten.“ Die Ursache dieser beiden Prozesse ist der zunehmende Abschwung in China, der zu einem Rückgang der Preise für Industriegüter (Grundmetalle, Öl, Gas, Mineralien und Agrarprodukte) geführt und eine Finanzkrise in den Schwellenländern ausgelöst hat.
Die jüngsten Daten über die Eurozone zeigen derweil, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um nur 0,3 Prozent gestiegen ist, nachdem es im ersten Quartal noch 0,4 Prozent waren. Damit war das Wachstum so niedrig, dass die Produktion in der Region auch nach sieben Jahren die Verluste durch die Finanzkrise 2008 noch nicht ausgeglichen hat. Und obwohl sich die EZB eine Inflationsrate von zwei Prozent pro Jahr zum Ziel gesetzt hat, ist sie von 0,1 Prozent im August auf -0,1 Prozent im September gesunken.
Laut der offiziellen Erklärung geht dies hauptsächlich auf den Rückgang der Ölpreise aufgrund von Überangebot zurück. Draghi erklärte jedoch, es sei notwendig, in der Frage eines solchen Szenarios „vorsichtiger“ zu sein. Es könnte das Ergebnis einer „durch Nachfrage verursachten Erschütterung“ sein.
Obwohl diese Entwicklungen auf eine Verschärfung der Krise der Realwirtschaft hindeuten, sind die globalen Aktienmärkte in die Höhe geschossen. Die Aktienmärkte haben neues Vertrauen gewonnen, dass die Zentralbanker und Regierungschefs die parasitären Aktivitäten der Finanzeliten weiterhin subventionieren und die Umverteilung von Mitteln aus produktiven Investitionen in die Spekulation garantieren werden.
Aus dem Vorgehen der EZB und der chinesischen Zentralbank sowie aus der Verwirrung und den Streitigkeiten in den Führungsgremien der amerikanischen Federal Reserve über die zuvor angekündigten Pläne für eine Zinserhöhung lassen sich klare Schlüsse ziehen.
Die Weltwirtschaft erholt sich nicht. Eine Notfallmaßnahme folgt auf die andere und die Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Geldpolitik wissen nicht, wie sie einen Aufschwung herbeiführen sollen. Der Grund dafür ist nicht etwa intellektuelle Unfähigkeit, sondern die Tatsache, dass die Ereignisse von 2008 keine Konjunkturkrise waren, sondern ein fundamentaler Zusammenbruch des kapitalistischen Systems, der sich seither nur noch weiter verschärft hat.
Die einzige Reaktion der Finanzbehörden war es, immer noch mehr ultrabilliges Geld zur Verfügung zu stellen. Dem lag die Befürchtung zugrunde, dass eine Rückkehr zu „normalen“ Zinssätzen eine neue Krise auslösen könnte.
Als dieses Programm erstmals angekündigt wurde, hieß es, es würde für ein Wachstum der Realwirtschaft sorgen. Diese Behauptung wurde vollständig widerlegt. Die quantitative Lockerung in ihren diversen nationalen Ausprägungen hat nicht zu einer Belebung der Investitionen in die Realwirtschaft geführt. Vielmehr hat sie den Prozess beschleunigt, durch den Finanzmanipulationen und Spekulation zu den wichtigsten Formen der Anhäufung von Profit geworden sind.
Dieser Parasitismus hat zur offenen Zerstörung der Produktivkräfte geführt, u.a. durch riesige Fusionen und Aufkäufe, die zur Plünderung von Sachwerten und Arbeitsplatzabbau führen. Ferner geht er mit zunehmenden Angriffen auf die Arbeiterklasse und einem historisch beispiellosen Anwachsen der sozialen Ungleichheit einher.
Das Vorgehen der EZB und der chinesischen Volksbank macht außerdem den globalen Charakter der Krise deutlich. Einerseits beruft sich die EZB auf Probleme in China, um weitere Konjunkturmaßnahmen zu rechtfertigen, andererseits nennen die chinesischen Behörden und sogar Präsident Xi Jinping die Verschlechterung der globalen Lage als Grund für die zunehmenden Schwierigkeiten, vor denen sie stehen. Gleichzeitig verweist die Fed auf den Abschwung in China und mögliche Turbulenzen auf den Schwellenmärkten als Hindernis für ein Abrücken von der Nullzinspolitik der letzten sieben Jahre.
Die Wächter der wirtschaftlichen und finanziellen Ordnung können nicht einmal die Ansätze einer koordinierten Reaktion organisieren. Vielmehr verschärfen sich die Streitigkeiten: die Fed setzt sich zumindest nominell dafür ein, die Zinsen zu erhöhen, während die EZB, die chinesische Zentralbank und die Bank von Japan entschlossen sind, sie auf ihren Tiefstständen zu halten.
Ihrem ratlosen und widersprüchlichen Vorgehen liegt der zentrale Widerspruch des kapitalistischen Systems zugrunde: zwischen dem globalen Charakter der Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem. Auf diesem Widerspruch beruhen das Eigentum und die Profite jeder herrschenden Kapitalistenklasse.
Dieser Widerspruch lässt sich nicht im Rahmen des Profitsystems lösen. Er wird weiter vor sich hinschwären: in Form einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und des Anwachsens nationaler Gegensätze, die unaufhaltsam zu einem neuen Weltkrieg führen. Die historisch notwendige Neuorganisation der gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend dem globalen Charakter der wirtschaftlichen Verhältnisse kann nur die Arbeiterklasse mithilfe des Programms der sozialistischen Weltrevolution vollbringen.