Portugal: Koalitionsverhandlungen der Sozialisten entfesseln politische Krise

Von Paul Mitchell
31. Oktober 2015

Nach den Parlamentswahlen vom 4. Oktober bemüht sich die portugiesische Partido Socialista (PS) eine Regierung zu bilden.

Direkt nach der Wahl hatten die PS und ihre politischen Verbündeten noch angedeutet, sie würden sich damit zufrieden geben, der Rechten die Bildung einer Minderheitsregierung zu überlassen. Die vorherige rechte Regierungskoalition aus Partido Social Democrata (PSD) und Partido Popular hatte nur 36,8 Prozent der Stimmen, bzw. 104 der 230 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen. Dennoch genoss sie in der herrschenden Elite große Unterstützung, da sie versprach, den unpopulären Sparkurs der Europäischen Union trotz massiven Widerstands in der arbeitenden Bevölkerung fortzusetzen.

Jetzt haben die PS und ihre Verbündeten offenbar eine Kehrtwende gemacht. Am Mittwoch gab die PS bekannt, die Coligação Democrática Unitária (UDC), eine Koalition aus der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCP), den Grünen und dem Bloco de Esquerda (BE) habe ein „historisches“ Dreierbündnisses mit der PS vereinbart. Das würde ihnen ermöglichen, mit einer Mehrheitskoalition die Regierung zu stellen.

Der PS-Vorsitzende Antonio Costa erklärte: „Wir glauben, dass die Partido Socialista ein Programm vorlegen kann, das von einer Mehrheit im Parlament unterstützt würde und politische Stabilität und den politischen Wandel garantiert, für den sich die portugiesische Bevölkerung in der Wahl am 4. Oktober entschieden hat.“

Der BE war der große Gewinner der letzten Wahl. Er konnte seinen Stimmenanteil auf über zehn Prozent, bzw. etwa 550.000 Stimmen erhöhen und die Zahl seiner Sitze damit von acht auf neunzehn steigern. Der Wahlkampf des BE richtete sich gegen die EU und den Sparkurs. Außerdem forderte er eine Neuverhandlung der Staatsschulden. Die UDC fordert außerdem den Austritt Portugals aus der Eurozone und die Wiedereinführung der früheren Landeswährung Escudo.

Die Gründe für die plötzlichen Manöver der PS sind die wachsende soziale Wut der Arbeiter in ganz Europa und die eskalierenden Spannungen innerhalb der portugiesischen herrschenden Elite über die Frage, wie sich diese Wut eindämmen lässt.

Es ist nicht so, dass die PS und ihre Verbündeten plötzlich gegen den Sparkurs in die Offensive gegangen sind. Die PS ist seit langem eine der Regierungsparteien. Als sie an der Macht war, hat sie zahllose Sparvorgaben der EU umgesetzt. Der BE hat im portugiesischen Parlament für das EU-Sparpaket in Griechenland gestimmt. Er ist mit der Syriza-Regierung in Griechenland verbündet, die schamlos ihre Wahlversprechen gebrochen hat, den Sparkurs zu beenden.

Allerdings mehren sich die Bedenken angesichts des überwältigenden Widerstandes der portugiesischen Bevölkerung gegen den Sparkurs der EU, der das Land ähnlich zugrunde gerichtet hat wie Griechenland. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei etwa zwölf Prozent, bei Jugendlichen über 30 Prozent. Eine halbe Million Jugendliche haben das Land seit 2011 verlassen. Ein Fünftel aller portugiesischen Arbeiter lebt unter der Armutsgrenze, d.h. mit einem Jahreseinkommen von unter 5.035 Euro. Der Mindestlohn beträgt 526 Euro pro Monat.

Im letzten Wahlkampf hatten alle Fraktionen des politischen Establishment zynische Versprechen abgegeben, die Lage der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern, genau wie es Syriza in Griechenland getan hatte. Die PS und sogar die CDS-PP sahen sich gezwungen, Hilfe für die Armen und höhere Löhne im öffentlichen Dienst zu versprechen, sich von Plänen zur Lockerung des Kündigungsschutzes zu distanzieren und die Sozialsteuer (TSU) für Unternehmen und Arbeiter abzuschaffen, die im Rahmen des Rettungspaketes der EU eingeführt worden war.

Die PS und ihre Verbündeten fürchten, dass sich die Wut der Arbeiterklasse nicht mehr kontrollieren lassen würde, wenn die PSD/CSP- und PP-Regierung ihre Wahlversprechen brächen. Sie signalisieren der herrschenden Elite außerdem, dass sie den pro-europäischen und Pro-Nato-Kurs der PS fortsetzen würden, wenn sie an die Macht kämen.

Am Donnerstag gab der PS-Vorsitzende Carlos Cesar bekannt, dass mit dem BE ein Abkommen ausgehandelt worden sei, das „alle wichtigen Themen regele“, während die Verhandlungen mit der PCP noch im Gang seien. Er war zuversichtlich dass es zu einer Einigung kommen werde, die „die Kriterien für Stabilität und gute Regierungsführung“ erfüllten, darunter Portugals Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, der EU und der Nato. Cesar versicherte gegenüber Reportern: „Das ist etwas, worin sich alle einig sind.“

Mit anderen Worten, die Koalition der PS wäre, wie Syriza, ein reaktionärer Versuch, den Sparkurs und die Unterordnung unter die Finanzdiktate der EU hinter einer „linken“ Fassade fortzusetzen.

Dennoch hat die Initiative zur Bildung einer solchen Regierung im herrschenden Establishment Portugals und in der EU eine erbitterte Krise ausgelöst.

Der portugiesische Präsident Cavaco Silva erklärte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache, er habe dem scheidenden Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho geraten, eine weitere PSD/CDS-PP-Regierung zu bilden, obwohl diese keine Parlamentsmehrheit hätte. Er erklärte, eine Regierung aus PS, UDC und BE könne Portugals „Stabilität, Dauerhaftigkeit und Glaubwürdigkeit“ nicht garantieren.

Er fügte hinzu: „Es ist meine Pflicht, alles in meiner Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, dass keine falschen Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und Märkte geschickt werden. Dies könnte das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit zunichte machen, die das Land mit großer Mühe zurückgewonnen hat.“

Er erklärte, er halte sich an die Regel, die „in unserer Demokratie immer gegolten hat: wer die Wahl gewinnt, soll die Regierung bilden“. Er wies auch darauf hin, dass er 2009 eine Minderheitsregierung unter der PS ernannt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich an die Seite von Cavaco Silva und Passos Coelho. „In Irland, Spanien und Portugal ist die Lage schwierig... Angesichts des Wahlergebnisses in Portugal hoffen wir, dass Pedro [Passos Coelho] eine Regierung bilden kann“, erklärte sie am Donnerstag während eines Treffens mit der rechten Partido Popular (PP) in Madrid.

Wenn Cavaco Silva eine konservative Minderheitsregierung bildet, besteht jedoch die Gefahr, dass sie bald durch einen Misstrauensantrag vonseiten der PS und ihrer Verbündeten, die zusammen eine Mehrheit im Parlament haben, zu Fall gebracht wird. Der BE hat angekündigt, einen Antrag einzubringen, der das Programm der konservativen Minderheitsregierung ablehnt. Die PCP wird ihn dabei unterstützen.

Am Donnerstagabend stimmte das politische Komitee der PS außerdem dafür, das Programm einer Minderheitsregierung abzulehnen, falls Costa das Abkommen mit der UCD und dem BE weiter ausformulieren sollte.

Einige Führungsmitglieder der PS haben jedoch angedeutet, sie würden eine PSD/CDS-PP-Regierung jedem Kompromiss mit der UDC und dem BE vorziehen. Der Vizevorsitzende der PS-Fraktion, Antonio Galamba, nannte Costas Einigung „eine Handvoll nichts“. Der ehemalige Europaabgeordnete Francisco Assis deutete an, er könnte die Führung der PS anstreben und sammle Gegner von Costas Abkommen um sich.

Der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse ist ein politischer Kampf gegen all diese Parteien. Die Unterstützung der UDC und des BE für den Vorschlag der PS zeugt vom reaktionären Charakter dieser Parteien des wohlhabenden Kleinbürgertums. Sie wissen, dass die PS in ihrem Parteiprogramm den Sparkurs befürwortet, und sie unterstützen ihre Machtübernahme auf dieser Grundlage.

Der PCP-Vorsitzende Jeronimo de Sousa erklärte: „Wir sind mit dem Programm der PS vertraut und wissen, dass sie sich auf keinen Bruch mit ihrer rechten Politik einlässt. ... Allerdings hindern der verfassungsmäßige Rahmen und das Kräfteverhältnis im Parlament die PS nicht, eine Regierung zu bilden, ihr Programm vorzulegen und ihr Amt anzutreten, um eine dauerhafte Lösung zu sichern.“

Die BE-Vorsitzende Catarina Martins versuchte, die Orientierung des BE auf die PS und ihre Unterstützung für die EU-Haushaltskriterien mit der Begründung zu rechtfertigen, es gehe momentan „nicht nur um Schuldenschnitte und den Haushaltsvertrag.“ Sie erklärte, der einzige Weg, „die Stabilität zu sichern“, d.h. einen Ausbruch sozialer Proteste gegen den Sparkurs zu verhindern, sei eine Regierung mit Beteiligung des BE.

Sie betonte, die Maßnahmen des BE würden den Rahmen des Sparkurses der PS respektieren. Sie erklärte: „Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, gefährden das Gleichgewicht des makrofiskalischen Rahmens der PS nicht. Egal wie wenig man damit übereinstimmt, die PS hat 30 Prozent der Stimmen erhalten, und der BE zehn Prozent.“

Das ist offenkundig falsch. Wähler jeder Couleur sind zunehmend verärgert über den Sparkurs. Niemand will, dass die Politik vom Sparkurs einer der portugiesischen Parteien bestimmt wird. Martins selbst sah sich gezwungen, ihre Spuren zu verwischen und behauptete, ihre Aussage, der BE müsse die wirtschaftlichen Vorstellungen der PS respektieren, bedeute nicht, dass er keine „Autonomie“ mehr habe.

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