Parlamentswahl in der Türkei: Die Klassenfragen

Von Halil Celik und Peter Schwarz
31. Oktober 2015

Die türkische Parlamentswahl vom 1. November findet unter schweren politischen und gesellschaftlichen Erschütterungen statt. Es handelt sich bereits um die zweite Wahl in diesem Jahr, nachdem die herrschende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 7. Juni ihre Mehrheit verloren hat und Verhandlungen über eine Koalitionsregierung gescheitert sind.

Erdogan hatte eine Verfassungsänderung angestrebt, um autoritärere Formen der Herrschaft zu errichten. Er reagierte auf die Niederlage der AKP, indem er politische Gegner und Journalisten einschüchtern und verfolgen ließ. Im Mittelpunkt seiner Angriffe stand die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), deren Einzug ins Parlament mit 13 Prozent der Stimmen die AKP ihre Mehrheit gekostet hatte.

Im verzweifelten Bemühen, seine Macht zu erhalten, nahm Erdogan den Krieg gegen die Kurden wieder auf, griff militärisch verstärkt in Syrien ein und trieb die Türkei mit diktatorischen Maßnahmen an den Rand des Bürgerkriegs. Viele vermuten, dass seine Regierung auch bei den Terroranschlägen in Suruc und Ankara die Hände im Spiel hatte, die über 150 Opfer forderten.

Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und des syrischen Bürgerkriegs haben die bürgerlicher Herrschaft in der Türkei in eine tiefe Krise gestürzt.

Seit dem Einmarsch der USA in Afghanistan und im Irak ist der Nahe und Mittlere Osten in einem 15-jährigen pausenlosen Krieg verwüstet worden. Ähnlich wie der Balkan vor dem ersten Weltkrieg ist die Region zu einer Brutstätte von Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten, von Kämpfen um die regionale Vorherrschaft und von ethnischen und religiösen Massakern geworden und droht, einen dritten Weltkrieg auszulösen. Hunderttausende sind getötet, Millionen in die Flucht getrieben worden.

Der amerikanische, der britische, der französische und der deutsche Imperialismus sowie Russland werfen tonnenweise Bomben über Syrien und dem Irak ab, setzen Bodentruppen ein, bewaffnen Stellvertretertruppen und bilden diese aus. Die Gefahr, dass militärische Zusammenstöße zwischen den USA und Russland außer Kontrolle geraten und sich zu einem nuklearen Konflikt ausweiten, wächst.

Die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Israel und Ägypten kämpfen um die regionale Vorherrschaft. Sie sind tief in imperialistische Intrigen verstrickt und verfolgen ihre eigenen räuberischen Ziele. Die türkische Bourgeoisie zeigt erneut, wie korrupt und verfault sie ist. Das gilt nicht nur für ihren islamistischen Flügel unter der Führung der AKP, sondern auch für den säkularen und den nationalistischen Flügel, einschließlich der kurdischen Nationalisten.

Noch vor wenigen Jahren wurde Erdogan von liberalen Teilen der Bourgeoisie und der Mittelklasse als Reformer und Demokrat gefeiert. Damals führte er einen Machtkampf gegen das Militär und verfolgte im Kielwasser der US- Kriege in Irak, Libyen und Syrien einen Kurs der neo-osmanischen Expansion, was in Verbindung mit dem massiven Zufluss ausländischen Kapitals zu einem raschen Wachstum der türkischen Wirtschaft führte.

Erdogan und seine Anhänger hatten sich jedoch schwer verrechnet. Der Militärputsch gegen das Regime der Muslimbrüder in Ägypten und die zahlreichen Schwenks der US-Politik in Syrien brachten die Türkei in Konflikt mit fast allen Nachbarn, verschlechterten das Verhältnis zu den USA und lösten scharfe Konflikte zwischen der AKP und anderen Teilen der herrschenden Eliten aus, auch ihrem früheren Verbündeten, der US-freundlichen Gülen-Bewegung.

Das Scheitern des neo-osmanischen Projekts, die Rezession in Europa, der Abzug von Investorengeldern infolge der Krise der Schwellenländer und die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, einem wichtigen Handelspartner, nach dessen militärischem Eingreifen in Syrien haben außerdem eine tiefe Wirtschaftskrise ausgelöst.

Die türkische Lira hat innerhalb eines Jahres einen Drittel ihres Werts verloren, die Produktion geht zurück und die Einnahmen aus dem Tourismus fallen. Als Folge ist die AKP-Regierung mit der wachsenden Opposition der Arbeiter und der Jugend konfrontiert, die sich gegen wachsende Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit wehren. Unter diesen Bedingungen zeigt die türkische Bourgeoisie ihr wahres Gesicht.

Die Oppositionsparteien können sich dabei nicht als Verteidiger demokratischer Rechte aufspielen. Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) war über Jahrzehnte hinweg eng mit dem Militär verbunden, das seit 1960 vier Putsche organisiert und die Arbeiterklasse gewaltsam unterdrückt hat. Nach der Wahl vom 7. Juni hatte die CHP wochenlang mit der AKP über eine Koalition verhandelt und wird dies zweifellos wieder tun, falls die Wahl vom Sonntag erneut unentschieden ausgeht.

Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterhält enge Verbindungen zu faschistischen Kräften. Sie lehnt demokratische Rechte, insbesondere für die Kurden, vehement ab und ist extrem arbeiterfeindlich.

Die HDP, das Hauptziel der Angriffe der AKP, vertritt nicht die kurdischen Massen und schon gar nicht die kurdischen Arbeiter, von denen sehr viele in Großstädten wie Ankara, Istanbul und Izmir leben, sondern die kurdische Bourgeoisie, die ihr eigenen Beziehungen zum Imperialismus anstrebt, um sich an der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu beteiligen. Selbst nach dem brutalen Vorgehen des Militärs in den türkischen Kurdengebieten, Hunderten von der Polizei tolerierten, faschistischen Überfällen auf ihre Büros und Selbstmordanschlägen auf ihre Anhänger ist die HDP weiterhin bereit, sich an einer AKP-geführten Koalition zu beteiligen oder eine solche zu unterstützen.

Die HDP orientiert sich nicht auf die Arbeiterklasse. Wie die PKK und die nationalistischen Kurdengruppen im Irak und Syrien bemüht sie sich um die Gunst der einen oder anderen imperialistischen Macht und bietet dafür ihre Dienste an.

Letzten Endes ist die Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen und Militarismus kein Ergebnis von Erdogans persönlichen Ambitionen oder der Korruption der AKP. Sie wurzeln in den Ursprüngen des türkischen Staats und dem Charakter der türkischen Bourgeoisie.

Als Mustafa Kemal Atatürk 1923 die türkische Republik gründete, war international die Periode längst vorbei, in der die Bourgeoisie eine echte demokratische Revolution durchführen konnte. Wie Leo Trotzki, der 1917 gemeinsam mit Lenin die russische Oktoberrevolution anführte, in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, ist in Ländern mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung die „volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen“.

Der dreijährige Krieg gegen die Aufteilung der Türkei unter die imperialistischen Mächte, den Kemal führte, hatte zwar einen fortschrittlichen Kern. Aber die Kemalisten waren unfähig, eine wirkliche Demokratie zu errichten und sich aus der Abhängigkeit vom Imperialismus zu lösen. Das zeigte sich am deutlichen in der wütenden Feindschaft des türkischen Staats gegen jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und in der Weigerung, den Kurden, Armeniern, Griechen und anderen nationalen Minderheiten demokratische Rechte zu gewähren. Trotz der staatlich geförderten Glorifizierung des türkischen Nationalismus blieb die Türkei immer vom US-Imperialismus abhängig, mit dem sie durch ihre NATO-Mitgliedschaft eng verbunden ist.

Die erneute Aufteilung des Mitteleren Ostens durch die imperialistischen Mächte wirft alle diese historischen Fragen wieder auf. Keine ist gelöst. Verändert hat sich dagegen das Gewicht der Arbeiterklasse, die zahlenmäßig stark gewachsen ist. Beurteilt man sie nach ihrer sozialen Zusammensetzung, ist die Türkei kein rückständiges Land mehr. Millionen sind vom Land in die Städte gezogen und Teil der internationalen Arbeiterklasse geworden

Keine der Parteien, die zur Wahl antreten, haben diesen Millionen Arbeitern und Jugendlichen etwas zu bieten. Während sich das Wahlergebnis nur schwer voraussagen lässt, steht eines fest: Die Wahl wird keines der Probleme lösen, die das Land in Krieg, Bürgerkrieg und Diktatur treiben. Die AKP wird wahrscheinlich ihr Ziel nicht erreichen und keine Mehrheit gewinnen. Sie wird darauf mit Provokationen und weiteren Schritten in Richtung Diktatur reagieren oder mit einer anderen Partei einen Deal auf Kosten der Arbeiterklasse schließen.

Arbeiter und Jugendliche dürfen ihr Schicksal keiner der bürgerlichen Gruppierungen anvertrauen, die sich um Parlamentsmandate bewerben. Die pseudolinken Gruppen, die dazu aufrufen, die HDP zu unterstützen, betrügen sie auf kriminelle Weise. Die HDP lehnt eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse vehement ab. Wie Syriza in Griechenland benutzt sie soziale und demokratische Fragen, um ihre eigenen gesellschaftlichen Interessen zu verfolgen. Sie wird unweigerlich jedes Wahlversprechen verraten, wenn sie damit einen Vorteil für die von ihr vertretenen bürgerlichen kurdischen Elemente erzielen kann.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die der Gefahr von Krieg, Bürgerkrieg und Diktatur entgegentreten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Im Juli 2014 schrieb das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) in der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg“: „Zugleich erzeugen dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution. Die Globalisierung der Produktion hat zu einem massiven Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Nur diese soziale Kraft, die an keine Nation gebunden ist, kann das Profitsystem und damit die Ursache von Krieg beenden.“

Die türkischen Arbeiter müssen ihre eigene, unabhängige Partei aufbauen, eine türkische Sektion des IKVI. Sie müssen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms für eine Arbeiterregierung kämpfen, die die Banken und die großen Konzerne verstaatlichet und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Gesellschaft reorganisiert.

Die imperialistische Neuaufteilung des Mittleren Ostens kann nicht verhindert werden, indem neue Grenzen gezogen und neue Staaten für jede ethnische Gruppe und Religion gegründet werden, sondern nur, indem sich die Arbeiter und Unterdrückten der Region unter dem Banner einer sozialistischen föderalen Republik des Mittleren Ostens vereinen.