Großbritannien: Jeremy Corbyn und die Gewerkschaften fordern protektionistische Wirtschaftspolitik

Von Julie Hyland
3. November 2015

Am Dienstag letzter Woche äußerten sich neben Ministern der Regierung und Stahlbossen auch Vertreter der Gewerkschaft Community gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss des Wirtschaftsministeriums, „Business, Innovation and Skills Committee“ (BISC). Am Mittwoch organisierte Community eine Lobby vor dem, Parlament, die auf Bannern mit der Aufschrift “Rettet unsere Stahlindustrie” die Regierung zum Eingreifen aufforderte.

Im September waren etwa 5.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bedroht oder gingen verloren. Das entspricht ca. einem Sechstel aller Arbeitsplätze in der Branche. Das Redcar-Stahlwerk der thailändischen Firma SSI im nordostenglischen Teeside wurde Anfang Oktober stillgelegt, ebenso Caparo Industries. 2.200 bzw. 1.700 Arbeiter verloren ihren Job.

Gleichzeitig kündigte die in indischem Besitz befindliche Stahlfirma Tata Steel den Abbau von 1.200 Arbeitsplätzen in Scunthorpe sowie die Stilllegung ihrer Fabriken in Danzell, Motherwell, und Clydeswell an. Tata Steel, die das Redcar-Werk bis 2009 betrieb, hat in Wales und South Yorkshire bereits mehr als 1.300 Arbeitsplätze vernichtet.

Der Verlust dieser Arbeitsplätze beendet praktisch die hundertjährige Produktion von Stahl in Schottland und im Nordosten Englands. Die Wut in den betroffenen Städten, die bereits von hoher Arbeitslosigkeit geplagt sind, ist angesichts der Gleichgültigkeit der Regierung noch gewachsen. Das vielgepriesene 80-Millionen Pfund „Hilfspaket” für die „Umschulung” der ehemaligen SSI-Beschäftigten waren in den von der Firma geleisteten Abfindungszahlungen bereits enthalten, sodass kaum etwas davon bei den Arbeitern ankam.

Der Haltung der Regierung verlieh der frühere stellvertretende Premierminister Michael Heseltine von den Tories Ausdruck, als er betonte, „der Markt lässt sich nicht aufhalten. Er gewinnt immer”. Er belehrte die Arbeiter, dass jetzt „wohl ein guter Zeitpunkt” sei, arbeitslos zu werden, da die „Zahl der neuen Jobs zu den aufregendsten Erscheinungen der heutigen Wirtschaft zählt”.

In Wahrheit sind die Entlassungen nur die Spitze des Eisbergs. Der Hafen von Teesside, und Hargreaves, ein Anbieter von Festbrennnstoffen, haben mehr als 100 Entlassungen als Folge der Redcar-Schließung angekündigt. Landesweit werden Tausende von Jobs in der Zulieferbranche betroffen sein.

Am Mittwoch veröffentlichte Zahlen belegen, dass sich die britische Wirtschaft im dritten Quartal des Jahres stärker als erwartet abgeschwächt hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal um 0,5 Prozent zurückgegangen, im zweiten Quartal waren es 0,7 Prozent. Die Industrieproduktion sank um 0,3 und die Bauwirtschaft um 0,2 Prozent.

Der Arbeitsplatzabbau resultiert aus der weltweiten kapitalistischen Krise, die sich jetzt deutlich auf die sogenannten Schwellenländer, insbesondere China, auswirkt. Die Stahlpreise haben sich im letzten Jahr halbiert, weil die weltweite Nachfrage, wie in vielen Wirtschaftszweigen, zurückgeht.

In ihrem Bericht an das BISC bezichtigten die Gewerkschafts- und Industrieführer China, das für die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion aufkommt, hauptverantwortlich für den Arbeitsplatzabbau in Großbritannien zu sein. Beijing würde den Markt mit subventioniertem Stahl überschwemmen.

Dies lässt außer Acht, dass China selbst mit einem Einbruch der Nachfrage zu kämpfen hat. Mit dem Vorwurf des „unfairen” Wettbewerbs möchten Labour und die Gewerkschaften aber vor allem eine Politik der Klassenzusammenarbeit propagieren.

Die Stahlproduktion in Großbritannien macht nur 0,7 Prozent der Weltproduktion aus. Die Nachfrage in Großbritannien nach chinesischem Stahl ist heute doppelt so hoch wie vor drei Jahren, macht aber insgesamt nur 8 Prozent der Nachfrage aus. Sanjeev Gupta, CEO von Liberty Steel Newport, sagte der Financial Times, „die Kommentatoren konzentrieren sich (gegenwärtig) sehr auf die Preisschlacht mit chinesischem Stahl auf unseren Märkten… aber der Großteil der britischen Stahlimporte kommt aus Europa, nicht aus China.“

Stärkere Konkurrenten für britische Stahlfirmen sind ihre europäischen Rivalen in Frankreich, Deutschland und der EU. Die EU führt 4,7 Mio. Tonnen Stahl nach Großbritannien aus, gegenüber 697.000 Tonnen, die aus China kommen.

Dennoch muss inzwischen China immer stärker als Vorwand für weitergehende protektionistische Forderungen herhalten. Letzten Mittwoch forderte Wirtschaftsminister Sajid Javid in Brüssel die EU auf, „Schutz“-Zölle gegen chinesischen Stahl einzuführen.

Die Regierung hat zwar ihre Hilfe dabei zugesagt, dass Geschäftsabschlüsse Stahlproduzenten in Großbritannien zugutekommen, gleichzeitig aber weitere staatliche Einmischung abgelehnt, da das Parlament „nicht die Stahlpreise festsetzen kann.“

Die Spannungen erreichten beim aufwändigen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping letzte Woche einen Höhepunkt. Für die britische Bourgeoisie war der Besuch Dutzende Milliarden Pfund wert. Sie hat die City of London zum ersten ausländischen Finanzplatz gemacht, der Staatsanleihen in der chinesischen Währung Renminbi ausgibt. Es ging auch um chinesisches Geld für große Investitionsvorhaben, darunter solche in der Atomindustrie.

Hinter den Willkommensbezeugungen gibt es allerdings in Teilen der Bourgeoisie, nicht zuletzt im militärisch-geheimdienstlichen Apparat, wutentbrannte Reaktionen.

Zuletzt war es der Labour-Abgeordnete Dan Jarvis, der aus der Deckung kam, als er vergangene Woche einen Artikel im Daily Mirror veröffentlichte. Darin kritisierte er Pläne der Regierung für eine neue Generation von Kernreaktoren, die „von chinesischen Investoren bezahlt und von französischen Firmen gebaut werden.“

In dieser Situation, schrieb Jarvis, bedeute die Krise in der Stahlindustrie eine „Bedrohung unserer nationalen Sicherheit.“ Er warnte davor, dass Großbritanniens Versorgung mit „lebenswichtigen Ressourcen von anderen Ländern abhängig wird“ und „zu sehr auf Importe angewiesen sein wird.“ Daher sollten Fragen im Zusammenhang mit der Stahlproduktion „vom Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council) geprüft und fester Bestandteil der strategischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.“

Jeremy Corbyn, der neue Führer der Labour Party, traf sich persönlich mit Xi Jinping. Bei diesem Gespräch stellte er seine Partei und die Gewerkschaften als die politische Vertretung der einheimischen britischen Wirtschaft gegen die weltweite Konkurrenz dar.

Auch Corbyn unterschrieb den Appell der vom Daily Mirror angeführten Kampagne „Save our Steel”, die eine Senkung der Unternehmenssteuern, der „Umweltsteuern und hohen Energiekosten” fordert, um „Chinas Absatz von Stahl auf dem britischen Markt zu Niedrigpreisen zu bremsen” und „Kauft britisch” zu propagieren.

Corbyn sprach sich für die Position des Mirror aus und griff die Tories an, weil sie „subventionierten chinesischen Stahl“ hinnähmen und „untätig“ zusehen würden, während „andere europäische Länder ihre strategisch wichtigen Industrien unterstützen.”

Auch Len McCluskey, Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, hat den Aufruf der Kampagne unterschrieben. Er äußerte sich im Mirror als Vertreter der Stahlbosse und beklagte, Tata Steel sei „nicht beeindruckt von der Haltung der Regierung“. Er forderte, dass die Regierung sicherstelle, dass jedes nennenswerte Infrastrukturprojekt an Firmen mit Hauptsitz in Großbritannien vergeben werde.

In Schottland fordert die Gewerkschaft Community, dass sich die schottische Regierung beim Verteidigungsministerium dafür einsetzt, Militäraufträge des Verteidigungsministeriums, beispielsweise den Type 26 Global Combat Ships der Royal Navy, zu erhalten.

Die Gewerkschaften haben sich auch der Forderung der Stahlunternehmen nach einer Senkung der Körperschaftssteuer angeschlossen. In Scunthorpe tritt Community dafür ein, dass die Gemeinde Tata Steel jährlich 15 Millionen Pfund Steuern erlässt.

Die Grünen unterstützen diese protektionistische Agenda zum Schutz der nationalen Wirtschaft. Die Grünen-Politiker Kirsten Robb und Maggie Chapman klagten im Herald Scotland, „chinesischer Stahl zu Tiefstpreisen könnte unsere heimische Industrie zerstören, und wenn es soweit kommt, werden wir Stahl für unsere erneuerbaren Energien und Bauprojekte einführen müssen.”

Die Regierung sollte ihre Unterstützung der „Bankiers und Finanzdienstleister in schwierigen Zeiten” auf „wichtige Industriezweige in Schottland” ausdehnen.

Mit dieser Politik der Klassenzusammenarbeit betreiben die Labour und Gewerkschaftsbürokratie und ihre Verbündeten die Spaltung der Arbeiter und verhindern einen vereinten Klassenkampf gegen das Profitsystem. Ihre Schuldzuweisung an die Arbeiter in China und Europa für die Krise in der Stahlindustrie ergänzen sie durch ihre Bemühungen, die Arbeiter in Großbritannien zu spalten, indem sie sie an regional organisierte „Task Forces” verweisen, die im Bündnis mit Regierung und örtlichen Unternehmen stehen.

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