Die Türkei nach der Wahl

Die türkischen Parlamentswahlen vom 1. November fanden vor dem Hintergrund heftiger sozialer Spannungen und eskalierender Gewalt statt. Die türkische Luftwaffe bombardierte Ziele in Syrien und Irak und der Krieg kam in Form der blutigen Terroranschlägen von Suruç und Ankara in die Türkei zurück. Die AKP-Regierung nahm den Krieg gegen die kurdische PKK wieder auf, verhängte in kurdischen Städten den Ausnahmezustand und ging mit der Justiz und brutalen Schlägerbanden gegen politische Gegner und kritische Medien vor. Gleichzeitig spannten der Verfall der Währung und der Zuzug von Millionen Flüchtlingen die Klassengegensätze zum Zerreißen an.

Das Ergebnis der Wahl wird diese Entwicklung verschärfen. Es leitet eine Periode heftiger Klassenkämpfe und politischer Auseinandersetzungen ein. Die AKP hat ihre im Juni verlorene Mehrheit zurückgewonnen und wird ihre Kontrolle über den Staats- und Sicherheitsapparat nutzen, um ein autoritäres Regime zu errichten und brutal gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Nur ein selbständiges Eingreifen der Arbeiterklasse mit einem eigenen, unabhängigen Programm kann verhindern, dass die Türkei und die ganze Region weiter in einem Strudel von Krieg, Bürgerkrieg und Diktatur versinken.

Trotz seiner gesteigerten Machtfülle ist das AKP-Regime von Präsident Erdogan ein Krisenregime. Die Kriege der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten in Afghanistan, Irak, Libyen und nun in Syrien haben die gesellschaftlichen und politischen Strukturen der gesamten Region zerstört. Der Nahe und Mittlere Osten ist – wie der Balkan vor dem Ersten Weltkrieg – zum Kampfplatz geworden, auf dem die imperialistischen Mächte ihre Interessengegensätze ausfechten, die sich aufgrund der weltweiten Krise des Kapitalismus verschärfen. Mit dem russischen Eingreifen im Syrienkrieg droht dieser endgültig zum Auslöser eines Konflikts zwischen Nuklearmächten zu werden.

Diese internationale Faktoren bestimmen die türkische Politik und treiben das Land in eine Spirale des Niedergangs und der Gewalt. Der Syrienkrieg, an dessen Eskalation die AKP-Regierung selbst maßgeblich beteiligt war, hat deren Träume zerschlagen, sie könne ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf den Spuren des Osmanischen Reichs auf den arabischen Raum, die Schwarzseeregion, den Kaukasus und den Balkan ausdehnen und zum „Tiger“ des Mittleren Ostens werden. Aus Davutoglus Politik “Null Probleme mit den Nachbarn” ist eine Politik der “Probleme mit allen Nachbarn“ geworden.

Kein Flügel der türkischen Bourgeoisie hat eine Antwort auf die Probleme, die sich aus dieser Krise ergeben. Das gilt nicht nur für die islamistische AKP, sondern auch für die kemalistische CHP, die nationalistische MHP und die pro-kurdische HDP. Das Wahlergebnis ist ein Ausdruck dieser Tatsache. Es ist kein Ergebnis der Stärke der AKP, sondern des Bankrotts der bürgerlichen Oppositionsparteien. Weil keine von ihnen eine tragfähige Perspektive zu bieten hatte, konnte sich die AKP als Faktor der Stabilität präsentieren und nationalistische Wähler, angeführt von Tugrul Türkes, dem Sohn des MHP-Gründers Alparslan Türkes, sowie konservative religiöse Kurden auf ihre Seiten ziehen. Ihre Stimmengewinne erfolgten vor allem zu Lasten der MHP und der HDP.

Die Wahl und ihr Ergebnis zeigen den heimtückischen und feigen Charakter der türkischen Bourgeoisie, die in ihrer ganzen Geschichte nie in der Lage war, wirklich demokratische Verhältnisse herzustellen. Sie verbrachte die gesamte Nachkriegszeit im Schatten des US-Imperialismus und der Nato und griff immer wieder zu Militärdiktaturen und faschistischer Gewalt, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die Kemalisten der CHP und die Nationalisten der MHP sind unauslöschlich von dieser Tradition gezeichnet.

Die AKP gab sich nur so lange als Gegnerin des Militärs und Befürworterin demokratischer Reformen, wie ihr eigener Aufstieg durch Gegner im Staatsapparat bedroht war. Nachdem sie ihre Macht konsolidiert hatte, entwickelte sie dieselben diktatorischen Neigungen, wie ihre kemalistischen und nationalistischen Vorgänger.

Was die HDP betrifft, so spricht sie nicht für die kurdischen Massen und die Arbeiterklasse, sondern für die kurdische Bourgeoisie und privilegierte Schichten der Mittelklasse. Die Tatsache, dass die demokratischen Rechte der Kurden unterdrückt werden und sie selbst staatlich verfolgt wird, macht die HDP nicht fortschrittlicher. Im Gegenteil. Wie die verschiedenen Flügel der türkischen Bourgeoisie buhlt sie um die Unterstützung des US-Imperialismus und anderer imperialistischer Mächte und bietet ihnen ihre Dienste an.

Es ist bezeichnend, dass die HDP zwar allgemein zum Frieden in Syrien aufruft, aber nicht für den Abzug aller imperialistischen Streitkräfte aus der Region, die Schließung der US-Militär- und CIA-Basen und den Austritt der Türkei aus der Nato eintritt. Die von ihr angestrebte regionale Autonomie oder ein selbständiger Kurdenstaat bedeuten nicht mehr demokratische Rechte für die kurdischen Massen, sondern mehr Privilegien für die kurdischen Eliten. Das hat die Aufspaltung Jugoslawiens in den 1990er Jahren gezeigt. Die aus den jugoslawischen Zerfallskriegen hervorgegangenen Staaten sind Horte der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Korruption. Trotzdem unterstützen fast alle pseudolinken Gruppen in der Türkei die HDP.

Was für die HDP gilt, gilt auch für die PKK, die sich von der HDP nur durch ihre Taktik des bewaffneten Kampfs unterscheidet. Diese Taktik ist reaktionär. Der Guerillakrieg treibt einen Keil zwischen kurdische und türkische Arbeiter und ist Wasser auf die Mühlen rechter türkischer Nationalisten. Er dient dazu, Druck auf den türkischen Staat auszuüben, mit dem PKK-Führer Öcalan jederzeit einen Deal abschließen wird, wenn für die kurdischen Eliten dabei ein Anteil an der Macht und an der Ausbeutung der kurdischen Arbeiterklasse herausspringt.

Der syrische Ableger der PKK, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), arbeiten inzwischen eng mit den US-Streitkräften zusammen, die sie bewaffnen, ausbilden und logistisch unterstützen, während die PKK selbst von den amerikanischen und europäischen Behörden immer noch als Terrororganisation geführt wird.

Nur eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse kann eine Katastrophe verhindern. Dazu müssen sich Arbeiter vom lähmenden Einfluss der bürgerlichen Parteien und der pseudolinken Gruppen befreien und mit ihrer eigenen Perspektive ins politische Geschehen eingreifen. Der Kampf gegen Krieg und der Kampf gegen Kapitalismus fallen dabei untrennbar zusammen.

Die imperialistischen Mächte und die regionalen Eliten kämpfen darum, die Region und ihre reichen natürlichen und wirtschaftlichen Schätze neu unter sich aufzuteilen. Sie wollen die zerfallenden Grenzen und staatlichen Strukturen, die der britische und französische Imperialismus vor hundert Jahren großen Teilen des Osmanischen Reichs aufzwangen, durch neue Grenzen und Unterdrückungsapparate ersetzen.

Die Antwort darauf muss die Vereinigung der Arbeiterklasse über alle staatlichen, ethnischen und religiösen Schranken hinweg unter dem Banner einer sozialistischen föderalen Republik des Mittleren Ostens sein. Nur Arbeiterregierungen, die die Rohstoffvorkommen, Konzerne und Banken der Region verstaatlichen und die Wirtschaft nach sozialistischen Grundsätzen reorganisieren, können die gewaltigen Ressourcen der Region zum Wohle ihrer Bevölkerung nutzbar machen.

Die dringendste Aufgabe ist dabei der Aufbau unabhängiger, revolutionärer Arbeiterparteien, von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der Türkei und den anderen Ländern der Region.

Loading