Britischer Militärchef verurteilt Corbyns Haltung zum Einsatz von Atomwaffen

Von Chris Marsden
11. November 2015

Der Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte, General Sir Nicholas Houghton, hat sich auf außergewöhnliche Weise über den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäußert. Dieser hatte erklärt, er lehne es ab, einen Atomschlag zu genehmigen. Houghton erklärte daraufhin, er wäre „beunruhigt, wenn dieser mit diesen Ansichten an die Macht käme“.

Der Vorsitzende des Generalstabs hielt in der BBC-Sendung The Andrew Marr Show eine Rede über die Erneuerung des U-Boot-Atomraketensystems Trident. Marr stellte Houghton die direkte Frage: „Wir haben ja jetzt einen Oppositionsführer, der ganz offen erklärt, er würde niemals Atomwaffen einsetzen. Beunruhigt Sie das?“

Darauf antwortete Houghton: „Nun, es würde mich beunruhigen, wenn er mit diesen Ansichten in ihrer jetzigen Form, an die Macht käme.“

Marr unterbrach ihn daraufhin: „Er wäre also ein Problem, wenn er gewinnt?“ Houghton antwortete: „Nun, bevor es so weit ist, gibt es natürlich noch einige Hürden zu überwinden.“

Im weiteren Verlauf des Gesprächs deutete Houghton an, Corbyn sei regierungsunfähig, wenn er sich nicht von seinen Ansichten lossage. Er erklärte: „Das ganze Konzept der atomaren Abschreckung beruht darauf, glaubwürdig zu vermitteln, dass man dieses Mittel ggf. einsetzt. Die meisten Politiker, die ich kenne, verstehen das. Und ich glaube sagen zu können, dass die Verantwortung der Macht etwas sehr ernüchterndes ist, und dass man irgendwann bemerkt: 'Ich verstehe, wie das funktioniert'.“

Vor dem Interview mit Marr hatte sich Houghton auf Sky News beklagt, Großbritannien lasse seine Verbündeten im Stich, weil es sich nicht am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien beteilige. Diese Äußerungen waren eindeutig als Unterstützung für die konservative Regierung und gegen Corbyn gedacht. Dieser hatte zuvor argumentiert, Labour solle sich gegen britische Luftschläge in Syrien aussprechen

Houghton hat mit seinen Äußerungen gegenüber Marr eindeutig gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen. Corbyn erklärte vor der Presse: „Dass der Vorsitzende des Generalstabs sich heute direkt in politische Streitfragen eingemischt hat, ist eine ernste Angelegenheit. Für eine Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Militär immer politisch neutral bleibt. Sir Nicholas Houghton hat eindeutig gegen diesen Verfassungsgrundsatz verstoßen, indem er zu aktuellen politischen Themen Stellung bezogen hat.“

Corbyn erklärte, er werde die Angelegenheit mit dem Verteidigungsminister besprechen und ihn darum bitten, „sicherzustellen, dass die Neutralität der Streitkräfte gewährleistet bleibt.“

Die Regierung stellte sich sofort, noch vor dem Erhalt einer derartigen Beschwerde, auf Houghtons Seite und solidarisierte sich mit dessen Äußerungen.

Der Sprecher von Premierminister David Cameron erklärte, der Generalstabschef habe „deutlich gemacht, dass es ihm nicht um seine persönliche Meinung geht... Er hat über die Glaubwürdigkeit der atomaren Abschreckung gesprochen. Und in seiner Funktion als wichtigster Militärberater der Regierung ist es für den Vorsitzenden des Generalstabes angemessen, darüber zu sprechen, wie wir die Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Waffen in unserem Arsenal wahren.“

Ein anonymer „hoher Insider aus Regierungskreisen“ äußerte sich in der Daily Mail noch direkter: „Jeremy Corbyn will das Trident-Programm und das Militär abschaffen. Wenn der Vorsitzende des Generalstabs gefragt wird, dann wird er auch antworten.“

Ebenso bezeichnend ist, dass sich Corbyns eigenes Schattenkabinett genauso schnell auf die Seite des Generals gestellt hat.

Seine Schatten-Verteidigungsministerin Maria Eagle erklärte in der Andrew Marr Show: „Ich verstehe, was er sagen will. Ich habe dasselbe gesagt, als Jeremy diese Aussage gemacht hat.“ Sie deutete an, sie werde zurücktreten, wenn sich Labour nicht für die Erneuerung des Trident-Systems aussprechen sollte, und fügte hinzu: „Ich fände es vermutlich schwierig [weiter im Schattenkabinett zu arbeiten], aber wir sind noch nicht so weit.“

Der ehemalige Oberbefehlshaber der britischen Marine, Admiral Sir Alan West, der für Labour im House of Lords sitzt, schloss sich Eagles Äußerungen an. Er behauptete, Houghton sei von Marr manipuliert worden und sei „vielleicht zu weit gegangen“. Nur um dann zu erklären, dass er höchstwahrscheinlich von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurücktreten werde, wenn sich die Partei Corbyns Haltung zu Trident anschließen sollte.

Houghton ist nicht so naiv, wie West es andeutet. Die Daily Mail zitierte eine Quelle aus seinem engeren Umfeld, laut der ihm „bewusst sein muss, was er mit seiner gestrigen Aussage bewirkt“. Die Zeitung schrieb weiter: „Der Insider erklärte: 'Wenn er etwas sagt, will er, dass es Folgen hat. Er saugt sich die Dinge nicht aus den Fingern.'“

Die Ereignisse haben wieder einmal gezeigt, dass in herrschenden Kreisen kein nennenswerter Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte besteht. Die sozialen und politischen Gegensätze sind so stark, dass hinter den Kulissen kaum verhohlen über eine potenzielle Militärintervention im Inland diskutiert wird.

Corbyn wurde im September gefragt, ob er „den Knopf drücken“ und den Einsatz von Atomsprengköpfen genehmigen würde. Damals antwortete er: „Nein. 187 Länder halten Atomwaffen nicht für nötig, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Er betonte, dies sei nur seine persönliche Meinung, die Labour Party könne jedoch frei über das Thema abstimmen und werde die Erneuerung des Trident-Systems mit fast hundertprozentiger Sicherheit unterstützen. Trotzdem zogen seine Äußerungen eine wütende Reaktion nach sich. Ein anonymer aktiver General drohte sogar mit einer „Meuterei“.

Der General, der laut der Sunday Times in den 1980ern und 1990ern in Nordirland gedient hat, sagte gegenüber der Zeitung: Wenn Corbyn an die Macht käme „würde es Massenrücktritte auf allen Ebenen geben und es ist sogar durchaus denkbar, dass es zu einem Vorfall kommt, der einer Meuterei gleichkäme...“.

Und weiter: „Ranghohe Generäle würden Corbyn unter Bruch aller Konventionen öffentlich wegen bedeutsamer politischer Entscheidungen angreifen, etwa wegen des Trident-Programms, des Austritts aus der Nato oder Plänen, die Streitkräfte zu schwächen und zu verkleinern. Das Militär würde das nicht hinnehmen. Der Generalstab würde nicht dulden, dass ein Premierminister die Sicherheit dieses Landes gefährdet, und ich glaube, sie würden es mit allen Mitteln verhindern, mit fairen und mit unfairen.“

Damals gab es keine Bereitschaft, den General zu identifizieren, auch Corbyn selbst forderte dies nur verhalten. Weniger als zwei Monate später herrscht die außergewöhnliche Situation, dass der Vorsitzende der Streitkräfte Corbyn öffentlich in einer politischen Frage widerspricht und sogar seine Regierungsfähigkeit infrage stellt.

Houghton, der in Nordirland im Vorfeld des Karfreitagsabkommens von 1998 die 39. Infanteriebrigade befehligt hatte, hat sich praktisch öffentlich mit den Äußerungen der bis dahin anonymen Person solidarisiert. Dabei ist er politisch de facto mit den Tories und Corbyns rechten Gegnern in der Labour Party verbündet, die unermüdlich daran arbeiten, den ungeliebten Parteichef abzusetzen.

Ein auffälliges Merkmal dieser Kampagne ist, wie stark sie auf das Schüren von Hurrapatriotismus und offene Kriegstreiberei setzt. Corbyn wurde bisher u.a. dafür kritisiert, dass er bei einer Gedenkveranstaltung für die Luftschlacht um England die Nationalhymne nicht mitgesungen hat und dass er sich nicht vor der Königin verbeugt und seinen Posten im Kronrat nicht angetreten hat. Noch dazu habe er sich am Rememberance Sunday am 8. November nicht tief genug vor dem Ehrenmal für die Gefallenen der beiden Weltkriege verbeugt hatte. Letzteres geschah nur eine Stunde vor Houghtons Auftritt in der BBC.

All dies zeigt mehr als deutlich, dass Corbyns angebliche pazifistische Ansichten nicht mit seiner Führungsrolle in der Labour Party vereinbar sind. Sie war schon immer ein treues Werkzeug für Großbritanniens räuberische imperialistische Politik und wird es auch in Zukunft sein, sowohl beim Thema Trident, als auch bei den Kriegen im Irak und Syrien.

Als Reaktion darauf signalisierte Corbyn einmal mehr seine Bereitschaft vor seinen Gegnern zu kapitulieren. Obwohl er Houghton mit Konsequenzen für seine Äußerungen drohte, betonte er gleichzeitig, er wolle die Beziehung zwischen den beiden nicht beschädigen. „Ich freue mich darauf, ihn zu treffen. Ich will kein böses Blut, sondern gutes Einvernehmen,“ erklärte er.