Portugals rechte Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Von Paul Mitchell
12. November 2015

Nach nur elf Tagen im Amt wurde Portugals neue Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Es war eine rechte Minderheitskoalition, bestehend aus der liberal-konservativen Partei Partido Social Democrata (Sozialdemokratische Partei, PSD) und der Portugiesischen Volkspartei (CDS-PP). Am Dienstag entzog ihr die Nationalversammlung das Vertrauen.

Gegen die Regierung stimmten die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS), die Kommunistische Partei Portugals (PCP), die Grünen (PEV) und der Linke Block (BE). Diese Parteien hatten bei der Wahl im Oktober zusammen 50,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Linke Block hatte seinen Stimmenanteil auf 10,2 Prozent verdoppelt. Trotzdem hatte der konservative Präsident Anibal Cavaco Silva zuerst die PSD/CDS-PP Minderheit mit der Regierungsbildung beauftragt.

Jetzt muss Cavaco Silva, ein ehemaliger Ministerpräsident der PSD, den PS-Führer Antonio Costa als Ministerpräsidenten nominieren, oder er belässt den PSD-Führer Pedro Passos Coelho an der Spitze einer Übergangsregierung, bis Neuwahlen stattfinden, was frühestens im Juni nächsten Jahres geschehen kann.

Die Absicht der PS, eine Regierung mit Unterstützung der PCP, der Grünen und des Linksblocks zu bilden, ist ein reaktionärer Versuch, die soziale Wut in der Arbeiterklasse gegen den Sparkurs aufzufangen. Wie Griechenland taumelt auch Portugal unter dem Gewicht der verheerenden Austeritätsmaßnahmen der Europäischen Union, die dem Land seit Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise 2008 aufgezwungen werden. Aber genau wie in Griechenland manövrieren pro-kapitalistische „linke“ Parteien, um die Fortsetzung der Sparpolitik sicherzustellen, sogar wenn sie selbst an die Macht kommen. Diese zynische Politik hat Syriza in Griechenland vorgemacht.

Der PS-Abgeordnete Mario Centeno, ein früherer Ökonom der Bank von Portugal und Architekt des Wirtschaftsprogramms von PS, Linksblock und PCP, sagte der Financial Times, dass eine Regierung unter Führung der PS nicht versuchen werde, „Geld in die Wirtschaft zu werfen“ und sich an den Sparkurs halten werde. „Wir werden die fiskalische Konsolidierung weitertreiben… Wir wenden uns nicht gegen die Richtung, in die die Reise geht, sondern gegen die Reisegeschwindigkeit… Wir werden das Defizit und die Schulden weiter verringern, aber langsamer“, erklärte Centeno.

Er betonte, dass für eine PS-Regierung ein Schuldenschnitt, welcher Art auch immer, nicht in Betracht komme. „Niemand, der bei Sinnen ist, wird daran denken, seine Schulden nicht zurückzuzahlen,“ fügte er hinzu.

Aufgabe von PCP, PEV und dem Linksblock ist es, einer reaktionären PS-Regierung einmal mehr einen „linken“ Deckmantel zu verpassen, auch wenn sie scharfe soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzt. Die PS war die erste Partei, die 2011 einer Bankenrettung und dem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm zustimmte. Als die Wut der Öffentlichkeit über den darauf folgenden Wirtschaftszusammenbruch zunahm und die PS abgewählt wurde, entschieden die Sozialisten, sich anders zu präsentieren.

Um sich von der PSD/CDS-PP Koalition zu distanzieren und gleichzeitig eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu blockieren, ernannte die PS im letzten Jahr Costa zu ihrem Führer und erklärte sich zu einer Anti-Austeritätspartei. Sie behauptete, die Forderungen des IWF nicht länger erfüllen zu wollen.

Costa erklärte großspurig, er werde „die Austerität hinter sich lassen“, und verkündete ein Paket von 55 Maßnahmen. Sie beinhalteten höhere Gesundheits- und Bildungsausgaben, die Rücknahme von Arbeitsmarktreformen, die Überprüfung von Privatisierungen, die Senkung der Sozialbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber, eine Erhöhung der Löhne im Öffentlichen Dienst und die Einführung einer neuen Erbschaftssteuer. Selbst die rechten Parteien PSD und CDS-PP sahen sich gezwungen, ähnliche Versprechungen zu machen.

Costas Wahl und die 55 Maßnahmen waren für den Linksblock das Signal, zu einer sogenannten „Regierung der Linken“ unter Einschluss der PS aufzurufen.

Inzwischen hat in Griechenland die Kapitulation Syrizas vor den Austeritätsforderungen der EU deutlich gezeigt, dass es unmöglich ist, die verheerenden Sparmaßnahmen ohne Schuldenschnitt und ohne Bruch mit der EU zu beenden. Pro-kapitalistische Parteien wie Syriza und die PS und deren portugiesische Satelliten lehnen aber eine solche Politik vollkommen ab. Die PS hat versprochen, sowohl die Banken und die EU zufriedenzustellen, als auch begrenzte Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen. Diese Versprechen werden sich sehr schnell als ebensolche Lügen erweisen, wie die von Syriza.

Die PS, die PCP, die Grünen und der Linke Block haben keine grundlegenden Differenzen mit der EU oder der portugiesischen Rechten. In Wirklichkeit hatte Cavaco Silva am 30. Oktober eine PSD/CDS-PP Minderheitsregierung gerade mit dem Hintergedanken eingesetzt, dass die PS und ihre Verbündeten überzeugt werden könnten, sie stillschweigend zu tolerieren. PSD/CDS-PP hatten in der herrschenden Elite breite Unterstützung, weil sie sich verpflichtet hatten, die unpopuläre EU-Austeritätspolitik trotz breiter Opposition in der arbeitenden Bevölkerung fortzusetzen.

Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gratulierten Passos Coelho zu seinem „Sieg“.

Weil das unerwartete Wahlergebnis des Linksblocks und die enorme Wahlenthaltung insgesamt auf eine explosive soziale und politische Situation hindeutete, legte die PS jedoch eine Kehrtwende hin. Sie erklärte, dass sie versuchen werde, eine Regierung zu bilden. Cavaco Silva sprach sich jedoch gegen diese Pläne aus und erklärte, er werde niemals zulassen, dass „anti-europäische Kräfte“ in die Regierung kommen.

Seitdem führte die PS mit dem Linksblock, der KP und den Grünen Gespräche, um die Chancen für eine Vereinbarung auszuloten. Gleichzeitig versicherte Costa Cavaco Silva, dass er eine Regierung bilden könne, die Portugals Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Eurozone und der Nato garantiere.

Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise sind solche Versprechungen aber unvereinbar mit einer Politik, die der arbeitenden Bevölkerung dient. Die öffentliche und private Verschuldung Portugals liegt immer noch bei über 370 Prozent des BIP. Das ist der höchste Wert in Europa. Der IWF fordert, die nächste Regierung müsse eine „umfassende Reform der Löhne und Renten im Öffentlichen Dienst auf den Weg bringen“. Die PSD/CDS-PP Regierung hat es versäumt, ihre aktuellen Haushaltsvoraussagen zu veröffentlichen, was darauf schließen lässt, dass sie schlechter sind als erwartet. Die EU verlangt weitere 600 Millionen Euro an Kürzungen.

Die Märkte und Finanzhäuser haben bereits begonnen, Portugal unter Druck zu setzen. Der Zinssatz für portugiesische Staatsanleihen ist seit Anfang Oktober um 0,58 Prozent gestiegen und Finanzanalysten warnen, dass das Land im Investment Rating herabgestuft werden könnte und dann von der Europäischen Zentralbank keine frischen Kredite mehr bekommt. Portugal ist momentan der größte Nutznießer des sogenannten „Quantitative Easing“.

Finanzbeamte weisen auf die Gefahr von Marktspekulationen gegen Portugal hin, die zu einer neuen Finanzkrise in ganz Europa führen könnten.

In der Washingtoner Zeitung The Hill schrieb der ehemalige stellvertretende IWF-Direktor Desmond Lachman: „Es wäre ein Fehler, Portugal als kleine Ökonomie an der südlichen Peripherie Europas abzutun, das nur geringe systemische Relevanz hat.“ Er warnte vor dem „Antritt einer sozialistischen Regierung, die noch dazu von einem weit links stehenden Anti-Austeritätsblock abhängig ist. Sie könnte in eine neue Phase der europäischen Staatsschuldenkrise führen.“

Auch Lachman äußerte sich zu den Risiken einer solchen Krise, die sogar zum Zerfall der EU führen könnte. Er warnte: „Die Krise in Portugal trifft mit einem erneuten Zögern Griechenlands bei der Umsetzung seines IWF-EU Programms zusammen; hinzu kommen separatistische Tendenzen in Katalonien, die Entwicklung Spaniens vom Zwei-Parteien- zum Vier-Parteien-System, eine Europa-feindliche Bewegung in Italien und ein Machtverlust Angela Merkels in Deutschland infolge der Flüchtlingskrise.“

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