Podemos nimmt ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Wahlliste auf

Von Alejandro López
13. November 2015

Die Partei Podemos („Wir können“) hat den ehemaligen General der Luftwaffe und Vorsitzenden des Verteidigungsstabes Julio Rodriguez Fernandez für die spanische Parlamentswahl am 20. Dezember aufgestellt. Er wird auf der Wahlliste von Podemos für die Provinz Saragossa auf dem zweiten Platz stehen.

Am Freitag letzter Woche hatte die konservative amtierende Volkspartei (PP) Rodriguez wegen „Verletzung der Neutralitätspflicht“ und „fehlendem Vertrauen“ entlassen. Er befand sich zu dem Zeitpunkt in der Reserve und hatte bereits die Woche zuvor um seine Pensionierung gebeten.

Podemos-Parteichef Pablo Iglesias hatte letzten Mittwoch bei einer Pressekonferenz den ungewöhnlichen Schritt unternommen, Rodriguez öffentlich als möglichen künftigen Verteidigungsminister zu präsentieren. Sollte Rodriguez Verteidigungsminister einer Podemos-Regierung werden, so wäre es das erste Mal seit der Übergangsphase vom faschistischen Franco-Regime zur parlamentarischen Demokratie in den 1970er Jahren, dass ein Offizier dieses Amt bekleidet. Damals war General Manuel Gutierrez Mellado Verteidigungsminister.

Auf der Pressekonferenz erklärte Rodriguez, Podemos werde ihren Verpflichtungen nachkommen und fügte hinzu, er setze sich für die „Stärkung der strategischen Position Spaniens und Europas in der Nato“ ein.

Podemos bietet sich der Nato und dem spanischen Militär als politische Plattform an und ermöglicht ihnen damit, eine öffentliche Rolle in der Politik zu spielen. Diese Entscheidung muss als Warnung vor dem durch und durch reaktionären Charakter der Partei verstanden werden. Die Ernennung von Rodriguez ist eine unmissverständliche Billigung imperialistischer Kriege, die hunderttausende Menschenleben gekostet haben. Unter Rodriguez' Führung beteiligte sich das spanische Militär an den neokolonialen Kriegen der USA in Afghanistan (2001) und dem Irak (2003).

Auch im Nato-Krieg gegen Libyen 2011 spielte Rodriguez eine wichtige Rolle. Die USA und ihre europäischen Verbündeten, darunter auch Spanien, schickten Waffen an islamistische Milizen, die gegen das Regime von Oberst Muammar Gaddafi kämpften und unterstützten sie mit einem massiven Bombenkrieg. Das Ergebnis waren mehr als 30.000 Todesopfer, ein Land in Trümmern und ein Bürgerkrieg zwischen den rivalisierenden islamistischen Fraktionen, die von der Nato unterstützt wurden. Der Bürgerkrieg dauert bis heute an.

Die Ernennung von Rodriguez zeigt außerdem, dass Podemos seine früheren heuchlerischen und nicht ernst gemeinten Appelle an Antikriegs- und Anti-Austeritäts-Stimmungen bewusst fallenlässt.

Als General Rodriguez vier F18-Kampfflugzeuge, ein Tankflugzeug vom Typ Boeing 707, eine Fregatte, ein U-Boot und ein Überwachungsflugzeug im Nato-Krieg gegen Libyen befehligte, kritisierten die damals noch unbekannten Akademiker Pablo Iglesias und Iñigo Errejon die „humanitäre“ Intervention und die „angeblichen Linken,“ die sich dafür aussprachen.

Doch die Zeiten, in denen Iglesias und Errejon versuchten, die Antikriegsstimmung auszunutzen und in ihrer lokalen Fernsehsendung La Tuerka gegen die blutige Geschichte der spanischen Armee wetterten, sind lange vorbei.

Drei Jahre nach dem Libyenkrieg gründeten sie zusammen mit einer Gruppe aus ehemaligen Stalinisten, Akademikern und der pablistischen Izquierda Anticapitalista (IA, Antikapitalistische Linke) die Partei Podemos. Die IA hatte die Nato-Intervention unterstützt und die „bedingungslose Lieferung von Waffen an die [libyschen] Rebellen" gefordert.

In Katalonien befindet sich Podemos zur Zeit in einer Koalition mit den Grünen (ICV), die den Widerstand gegen den Krieg in Libyen als „infantilen Antiamerikanismus“ abgekanzelt hatten.

Iglesias' Ausrichtung auf den Generalstab ist ein vernichtendes politisches Zeugnis für sämtliche bankrotten, kleinbürgerlichen Organisationen, die beim Aufbau dieser reaktionären, antimarxistischen, populistischen Partei mitgeholfen haben.

Besonders eng verbunden ist Podemos mit der „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) in Griechenland. Da die Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras Anfang des Jahres mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, den Sparkurs zu beenden, dann aber neue brutale Sparmaßnahmen gegen die griechischen Arbeiter umgesetzt hat, steht außer Frage, dass Iglesias eine ähnliche rechte Rolle in Spanien spielen wird. Ihr populistisches Gerede diente nur dazu, ihre völlig arbeiterfeindliche Politik politisch zu verbrämen.

Breite Teile der Bourgeoisie geben sogar mehr oder weniger offen zu, dass Podemos kultiviert wird, um diese Rolle zu spielen, und sie diskutieren darüber, wie sie dies zu ihrem Vorteil nutzen können.

Xavier Vidal-Folch gab in einem Kommentar der Tageszeitung El Pais den folgenden Grund an, warum man Podemos' Entscheidung unterstützen sollte, Rodriguez zu ernennen: „Sie müssen nicht erst in die Regierung eintreten, um die harte Realität zu verstehen, im Gegensatz zu Alexis Tsipras, der zu spät vom Pferd gefallen ist und den griechischen Bürgern großen Schaden zugefügt hat.“

Das heißt, wenn Podemos ihren Kurs früher und offener auf die herrschende Klasse ausrichtet, demoralisiert sie ihre Wähler und dämpft deren Erwartungen. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse ist das positiv. Es könnte die Wut etwas abschwächen, die sich in der Bevölkerung entwickelt, wenn Podemos an die Macht kommt und eine ebenso rechte Politik betreibt wie Syriza.

Vidal-Folch weist auf die „populistische Machtpolitik“ von Podemos hin, kritisiert jedoch Iglesias' Aussage, Rodriguez sei „unser“ Verteidigungsminister. Er schreibt, die „Präsenz von Zivilisten in Leitungspositionen war bisher ein – herausragendes – Anzeichen für die dauerhafte Unterwerfung des Militärs unter die demokratische Macht“. Er warnt davor, Offizieren die Kontrolle über das Militär zu geben: „Dadurch könnte ein gefährlicher, ineffizienter und parasitärer Korporatismus entstehen.“

Vidal-Folch unterstützt zwar den rechten Kurs von Podemos, macht sich jedoch Sorgen, dass Rodriguez' Ernennung zu offenkundig ist und dass Podemos damit riskiert, sich vor den Arbeitern und Jugendlichen durch eine offen promilitärische Politik zu diskreditieren. Er befürchtet, damit könne eine Situation entstehen, in der sich Widerstand in der Arbeiterklasse außerhalb der Kontrolle von Podemos entwickelt. Denn sie war in den letzten eineinhalb Jahren das wichtigste Mittel, um die weit verbreitete gesellschaftliche Wut in eine pro-kapitalistische Richtung zu lenken.

Doch trotz Vidal-Folchs Bedenken wirbt Podemos aggressiv um die Unterstützung der Streitkräfte. Dass Podemos Rodriguez einbezieht, soll der herrschenden Klasse signalisieren, dass sie sich außenpolitisch auf Podemos verlassen kann und als Regierungspartei genauso rücksichtslos Krieg führen würde wie andere bürgerliche Regierungen.

Podemos hielt ihre Pressekonferenz am gleichen Tag ab, an dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Besuch in Saragossa war, um das Militärmanöver Operation Trident Juncture zu beaufsichtigen. 30 verschiedene Länder, 35.000 Soldaten, 140 Kampfflugzeuge und 60 Kriegsschiffe nehmen an dieser Übung teil. Das Hauptziel derartiger Manöver ist es, Russland und China zu drohen und einzuschüchtern.

Spanien ist tief in die Unternehmungen der Nato involviert. Es hat wieder Truppen in den Irak geschickt, um das irakische Militär auszubilden, nachdem es 2004 gezwungen war, sie zurückzuziehen. Seit 2013 sind spanische Truppen an Militärmissionen der Europäischen Union beteiligt und haben Interventionen des amerikanischen und des französischen Imperialismus unterstützt. Derzeit sind etwa 1.000 Soldaten in zehn Land-, Luft- und Marinemissionen in Afrika im Einsatz.

Nächstes Jahr wird Spanien die schnelle Nato-Eingreiftruppe anführen, die „in wenigen Tagen“ gegen Russland einsatzbereit sein kann. Das spanische Militär wird 4.000 der 5.000 Mann Bodentruppen stellen, aus denen das neue Vorausteam bestehen wird.

Dass Podemos als Verteidiger des Militärs hervortritt, ist vor allem eine deutliche Warnung vor ihrer erbitterten Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse.

In Spanien gab es im zwanzigsten Jahrhundert vier Militärputsche (1923, 1932, 1936 und 1981) und zwei faschistische Militärdiktaturen, die zusammen fast 50 Jahre an der Macht waren. Das spanische Militär ist der direkte Nachkomme von Francos Militär, das im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 während eines konterrevolutionären Aufstands hunderttausende Spanier ermordet hat.

Letztes Jahr bildete Podemos jedoch Parteizellen innerhalb der Armee. Eine von ihnen veröffentlichte eine Erklärung mit dem Wortlaut: „Das Militär ist heute notwendig, und wir wollen uns in keine antimilitaristische Debatte verstricken… Unsere Überzeugungen können mit allen ideologischen Strömungen im Militär in Einklang gebracht werden."

Iglesias traf sich außerdem mit dem Präsidenten der Vereinigung des spanischen Militärs Jorge Bravo und versprach, „ein politisches Programm zu entwerfen, das die unveräußerlichen Rechte des Militärs berücksichtigt“. Iglesias fügte hinzu: „Podemos betrachtet die Forderungen der militärischen Vereinigungen als berechtigt und verspricht, sie zu verteidigen.“

Kurze Zeit später nahm er Jose Antonio Delgado in sein Team auf, den Sprecher des Dachverbandes der Guardia Civil. Diese militarisierte Polizeitruppe hat in der Geschichte Spaniens seit ihrer Gründung 1844 jede Diktatur unterstützt.