Brüssel im Ausnahmezustand

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier
24. November 2015

Am Wochenende wurde die Metropolregion Brüssel praktisch zum Stillstand gebracht, nachdem die belgischen Behörden in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Sicherheitsnotstand ausgerufen hatten. Auf Anordnung der Regierung wurden U-Bahnen und die wichtigsten öffentlichen Veranstaltungsräume geschlossen. Den Bewohner wurde empfohlen, in ihren Häusern zu bleiben. Laut den Behörden bestand die Gefahr eines Anschlages in der Größenordnung der Terroranschläge vom 13. November in Paris durch Mitglieder des Islamischen Staates.

Am Sonntagabend führten schwerbewaffnete Polizeieinheiten eine umfangreiche Fahndung in mehreren Stadtteilen von Brüssel durch. Die Behörden wiesen die Einwohner an, sich von den Fenstern fernzuhalten, Hotelgäste sollten in den Gebäuden bleiben. Die Polizei verhängte während der Aktion eine Nachrichtensperre und wies die Bevölkerung an, keine Informationen oder Neuigkeiten über die Lage in sozialen Netzwerken zu posten.

Laut dem französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTBF war die Polizeiaktion seit mehreren Tagen vorbereitet worden. Die belgische Staatsanwaltschaft erklärte deutlich nach Mitternacht in einer kurzen Stellungnahme, das Ziel der Aktion sei es gewesen, Salah Abdeslah zu finden, ein angebliches Mitglied der IS-Zelle, die für die Anschläge in Paris verantwortlich war. Doch obwohl in ganz Brüssel Polizeiaktionen stattfanden, konnte Abdeslah nicht gefunden werden. Laut der Staatsanwaltschaft fand die Polizei auch keine Waffen oder Sprengstoff.

Es ist noch unklar, was der Anlass für die Polizeiaktion und die Verhängung des Ausnahmezustandes in Brüssel war, und warum bei einer angeblich sorgfältig vorbereiteten Operation nichts gefunden wurde. Laut RTBF-Reportern lässt sich aus den offiziellen Stellungnahmen wenig entnehmen.

Nachdem der belgische Geheimdienst OCAM am Sonntag einen neuen Lagebericht veröffentlicht hatte, kündigte die Regierung an, dass auch am Montag alle Schulen, Universitäten und U-Bahnen geschlossen bleiben würden. Die Behörden bestätigten, dass diese Stilllegungen auch nach den Polizeioperationen in der Nacht von Sonntag auf Montag fortgesetzt würden.

Der belgische Premierminister Charles Michel hatte die Notfallmaßnahmen am Samstag aufgrund von nicht näher beschriebenen Warnungen des OCAM ausgerufen.

Er erklärte: „Das ist das Ergebnis von relativ präzisen Geheimdienstinformationen über die Gefahr eines ähnlichen Anschlages wie in Paris. Es geht um die Gefahr, dass mehrere Personen mit Waffen und Sprengstoff aktiv werden, vielleicht an mehreren Orten gleichzeitig.“

Als Reaktion auf die Warnung des OCAM erhöhte der belgische Staat die Gefährdungsstufe auf Vier, den höchsten Wert. Michel erklärte: „Stufe Vier bedeutet laut Brüssel, dass eine 'ernsthafte und unmittelbare Gefahr' besteht. So schreibt es das Gesetz vor, das die Stufen von Eins bis Vier für unser Land regelt.“

Belgische Regierungsvertreter hatten seither mehrere widersprüchliche Aussagen über den Charakter der Gefahr gemacht. Am Samstag zitierte die Zeitung Le Soir Polizeiberichte, laut denen sich zwei Terroristen in Brüssel aufhielten und eine Bombe von derselben Bauweise mit sich führten, die auch bei dem Anschlag auf das Stade de France am 13. November eingesetzt wurde.

Michel deutete am Sonntag auf einer Pressekonferenz mit den Ministern für Justiz, Verteidigung, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten erneut an, dass es um eine deutlich umfangreichere Terroroperation gehe. Er erklärte: „Wir befürchten, dass es überall im Land zu einem solchen Anschlag wie in Paris kommen könnte, dass mehrere Personen gleichzeitig an mehreren Orten losschlagen. Die Gefahr wird, wie gestern, als ernsthaft und unmittelbar eingestuft.“

Die Terroranschläge in Paris haben die unpopuläre und reaktionäre Regierung von Michel in eine schwere Krise gestürzt. Sie versucht zwar, von der Polizeihysterie zu profitieren, die nach den Anschlägen in Paris ausgebrochen ist, und sich mit Law and Order-Maßnahmen zu profilieren, andererseits steht sie jedoch international zunehmend in der Kritik, nachdem Berichte aufgetaucht sind, laut denen mehrere IS-Täter aus Belgien nach Paris gekommen waren.

Die Regierung Michel ist ein instabiles Bündnis aus Michels kleiner prokapitalistischer, französischsprachiger Reformbewegung (MR) und diversen rechten und rechtsextremen flämischen Parteien unter Führung der separatistischen Neu-Flämischen Allianz. Im Laufe des letzten Jahres war sie mehrfach mit Proteststreiks und der wachsenden Wut der Arbeiterklasse über ihre Sparpolitik konfrontiert. Auch ihre Aufgeschlossenheit gegenüber Rechtsextremen ist in die Kritik geraten.

Innenminister Jan Jambon (NVA) hatte letztes Jahr einen Skandal ausgelöst, als Berichte über sein Treffen mit dem Sint-Maartenfonds aufkamen, einer Organisation von Veteranen der belgischen SS-Einheiten, die im Zweiten Weltkrieg für Deutschland gegen die Sowjetunion gekämpft hatten. In einem Interview mit der Zeitung La Libre Belgique spielte er die Zusammenarbeit mit den Nazis in Belgien mit der Erklärung herunter, die „Leute, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben, hatten ihre Gründe.“ Er bezeichnete die Kollaboration als „Fehler,“ weil „die flämische nationalistische Bewegung danach für Jahrzehnte isoliert war.“

In seiner Rede vor dem belgischen Parlament am Donnerstag schlug Michel einen kriegerischen Tonfall gegenüber den islamistischen Kämpfern ein, die aus dem Krieg in Syrien nach Europa zurückkehren. Er erklärte: „Heimkehrende Dschihadisten gehören ins Gefängnis.“

Gleichzeitig sah er sich jedoch gezwungen, zu den Vorwürfen französischer Regierungsvertreter Stellung zu nehmen, die Brüssel die Schuld geben, dass der französische Geheimdienst die Täter vom 13. November nicht aufspüren konnte. Sie behaupteten, die belgischen Behörden hätten sie nicht vor den Tätern gewarnt. Zuvor hatten die Täter in dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek gelebt, einem Viertel mit 100.000 Einwohnern, hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Migrantenanteil.

Beispielhaft für den zunehmend hysterischen Tonfall der französischen Medien ist die Äußerung des Radiokommentators und rechtsextremen Propagandisten Eric Zemmour. Er forderte Frankreich auf, Belgien zu bombardieren: „Anstatt Raqqa [die Hauptstadt des syrischen Teils des IS-Territoriums] zu bombardieren, sollte Frankreich Molenbeek bombardieren, die Heimat der Kommandos vom 13. November.“

Am Donnerstag erklärte Michel: „Ich nehme die Kritik an unseren Sicherheitsdiensten nicht hin“. Er erklärte außerdem, die französischen Behörden seien genauso verantwortlich wie ihre belgischen Kollegen.

Der Streit zwischen Brüssel und Paris zeigt, dass die Anschläge in Paris und die Polizeiaktionen in ganz Europa das Ergebnis der Unterstützung der Nato für islamistische Milizen ist. Sie wurden als Stellvertretertruppen für einen Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsel gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aufgebaut und konnten durch die inoffizielle Unterstützung der europäischen Behörden mehrere tausende Jugendliche aus ganz Europa für diesen Krieg rekrutieren.

Der ehemalige Bürgermeister von Molenbeek, Philippe Moureaux, erklärte in einem Interview mit Le Soir, er bedauere, dass man die Anti-Assad-Milizen unterstützt habe, aus denen der IS entstand. „Als die ersten nach Syrien gegangen sind, haben wir sie fast dazu ermutigt, weil sie angeblich gegen ein Monster kämpften. Wir haben die Risiken nicht erkannt. Wir haben nicht genug für die Jugend getan und, noch einmal: ich trage eine gewisse Mitschuld daran“, erklärte er.

Jetzt, da diese Kräfte nach Europa zurückkehren, benutzen unpopuläre Regierungen in ganz Europa die Anschläge, die sie verüben, als Rechtfertigung für drakonische Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Die französischen Behörden haben bereits einen dreimonatigen Notstand ausgerufen, in dem demokratische Grundrechte ausgesetzt werden, und bereiten sich darauf vor, den Notstand dauerhaft in der französischen Verfassung zu verankern. Und nun hat die belgische Regierung ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.

Die Regierung plant, sich neue Vollmachten zu geben, um während eines Notstandes außergewöhnliche Maßnahmen durchzusetzen, für den Raum Molenbeek einen „Präventions- und Unterdrückungsplan“ zu entwickeln und die Vollmachten der Polizei für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, sowie für Überwachung auszuweiten. Weitere geplante Maßnahmen sind eine Erhöhung der Sicherheitsausgaben um 400 Millionen Euro, verstärkte Grenzkontrollen, 520 neue Posten beim Militär und das Verbot von anonymen Prepaid-Karten.