Notstand nach Blackout auf der Krim

Von Thomas Gaist
24. November 2015

Am Freitag und Samstag griffen Saboteure die Elektrizitätsinfrastruktur der Krim an und zwangen die Behörden zu rollierenden Abschaltungen von Strom und Wasser.

In einem offenbar sorgfältig geplanten Angriff zerstörten Saboteure einige zentrale Strommasten von Überlandleitungen. So wurde die Lieferung von elektrischem Strom aus der Ukraine zur Schwarzmeerhalbinsel vollständig unterbrochen.

Mindestens 1,6 Millionen der zwei Millionen Einwohner der Krim waren am Sonntagnachmittag ohne Strom. Das russische Energieministerium gab bekannt, dass für ein Viertel der Bevölkerung die Versorgung mithilfe von mobilen gasbetriebenen Generatoren wieder hergestellt werden konnte.

Die Strommasten sind zweifellos gesprengt worden und zwar nach Angaben der ukrainischen Polizei vermutlich mit Anti-Panzerminen. Bemühungen, die Masten und Leitungen wieder instand zu setzen, wurden von Mitgliedern einer Gruppe behindert, die sich „Zivilblockade der Krim“ nennt.

Die Gruppe „Zivilblockade“ selbst bestreitet die Verantwortung für diese Angriffe. Es gibt Spekulationen, dass die Anschläge von nationalistischen Krimtataren ausgeführt wurden, die zuvor von der US-Regierung als mögliche Bundesgenossen gegen Russland umworben wurden.

Die Reparaturen verzögerten sich am Wochenende. In der Umgebung der Explosionsorte kam es zu Tumulten, an denen sich paramilitärische Einheiten, tatarische Aktivisten und Mitglieder des neofaschistischen Rechten Sektors beteiligten. Sehr wahrscheinlich ist, dass der Anschlag aus den Reihen dieser Gruppierungen verübt wurde.

Die Krim ist stark abhängig von importierter Elektrizität. Sie produziert selbst nur Strom für ca. zwanzig Prozent der Bevölkerung. Noch am Sonntag war die Krim vollkommen vom ukrainischen Stromnetz getrennt, wie der Leiter der lokalen Energiebehörde erklärte.

Die Behörden Russlands und der Krim setzten einen Notstandsplan in Kraft und wiesen für Montag die Schließung von Schulen und Unternehmen an. Einige Städte wie Jewpatoria haben tagsüber die Warmwasserversorgung völlig eingestellt. Die Behörden der Krim bereiten nach Berichten von Associated Press eine reduzierte Notversorgung mit Strom und Wasser vor.

Vertreter der Krim fordern eine strafrechtliche Untersuchung durch den russischen Geheimdienst FSB. Der Financial Times zufolge hat ein nicht näher benanntes „Beratergremium“ den Krimbehörden empfohlen, den Zwischenfall als „Terrorakt“ einzustufen.

Inmitten geopolitischer Spannungen und angesichts der gegen Russland gerichteten Eskalationsbestrebungen in den herrschenden Kreisen Amerikas und Europas trägt der Sabotageakt alle Merkmale einer bewussten Provokation mit dem Ziel, die Bevölkerung der Krim einer kollektiven Bestrafung zu unterziehen. Diese hatte im Frühjahr mit großer Mehrheit für die Abtrennung von dem extrem rechten Regime in der Ukraine und für den Anschluss an Russland gestimmt.

Die Krim stand seitdem in Zentrum einer offensiven Strategie der Nato-Mächte gegen Russland. Die „russische Übernahme“ galt den Westmächten als Rechtfertigung, um lang gehegte Pläne zur Militarisierung Osteuropas und des Baltikums umzusetzen und neue Schritte gegen Moskau zu unternehmen.

In den letzten eineinhalb Jahren hat die Nato in Zentral- und Osteuropa fieberhafte Kriegsvorbereitungen betrieben. Als Vorwand nutzte sie sie dabei die angebliche Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland.

Es gab in den letzten Wochen mehrere Anzeichen, dass eine weitere Eskalation in der Ukraine vorbereitet wird. Bei Diskussionen am Rande des G20-Gipfels in der Türkei letzte Woche kamen die USA und andere Nato-Mächte überein, die wegen der angeblichen „russischen Aggression“ auf der Krim und in der Ostukraine gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern.

Am Boden sind die Kämpfe zwischen den von den USA und den von Russland unterstützten Kräften in den letzten Wochen wieder aufgeflackert. Die USA verstärken ihre Anstrengungen, ukrainische Militäreinheiten und paramilitärische Gruppierungen wie den Rechten Sektor und tatarische Milizen als anti-russische Stellvertretertruppen aufzubauen, die Berichten zufolge in die Bombenanschläge auf der Krim verwickelt sein könnten.

Amerikanisches Militär begann Reuters zufolge an diesem Wochenende, ukrainische Sondertruppen auszubilden.

Russische Truppen hingegen nehmen an Marinemanövern Chinas im Südchinesischen Meer teil und führen Manöver im östlichen Mittelmeer durch.

Das von den Imperialisten unterstützte Regime in Kiew bereitet sich darauf vor, das „Freihandelsabkommen“ mit der Europäischen Union (EU) umzusetzen. Dadurch werden die ukrainische Wirtschaft und der Lebensstandard der ukrainischen Massen völlig dem amerikanischen und europäischen Kapital unterworfen.

„Die EU hat uns gerade informiert, dass alles für den Start einer Freihandelszone mit der Ukraine ab dem 1. Januar 2016 bereit ist“, twitterte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko letzte Woche.

Russland wendet sich entschieden gegen den EU-Handelspakt und droht mit einem Wirtschaftskrieg, wie zum Beispiel einem „umfassenden Lebensmittelembargo“ gegen Kiew.

Der Anschlag gegen die Elektrizitätsinfrastruktur der Krim ist nur der jüngste provokative Zwischenfall. Er ist ganz im Sinne der US-Regierung, die eine Diktatur im Innern und globalen Krieg gegen die Rivalen in einer von den USA dominierten Weltordnung vorbereitet.

Die amerikanischen Medien sind stark auf die Rolle des Islamischen Staates (IS) bei den Terroranschlägen in Paris fixiert. Doch die Diskussionen innerhalb der herrschenden Elite unterstreichen, dass der „Krieg gegen den IS“ nur die Nebelwand ist, hinter der Washington eine globale militärische Agenda vorantreibt.

Vor dem National Security Forum der University of Texas sprachen prominente politische und militärische US-Vertreter ganz offen über ihre Pläne, Russland durch eine Kombination militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Mittel zu erobern und zu unterwerfen. Der ehemalige US-General und Harvard-Professor Kevin Ryan warnte, Moskau folge „feindlichen Absichten“, und bezeichnete Moskau als eine wesentlich größere Herausforderung für US-Interessen, verglichen mit dem Islamischen Staat.

Die ehemalige Staatssekretärin für Demokratie und globale Angelegenheiten im US-Außenministerium Paula Dobriansky, warf Moskau vor, angeblich die schlimmste internationale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst zu haben und die „liberale internationale Ordnung“ zu bedrohen. Dann rief sie zu „vorbeugenden Maßnahmen“ zur Schwächung des russischen Energiesektors und zu einer „größeren US-Präsenz“ in der Ukraine auf.

Diese Methoden sollten durch diplomatische „Mittel“ ergänzt werden, um amerikanisch orientierte Elemente innerhalb der russischen Elite heranzuziehen.

Auch wenn die USA Moskau heute wirtschaftlich und militärisch stark unter Druck setzen, „sollten sie sich gleichzeitig um Russen bemühen, die Veränderungen sehen wollen“, erklärte Dobriansky. Die Folgen eines solchen Vorgehens wären für die russische Gesellschaft „zuerst schlimm“, doch sie würden eine „neue Chance für Liberalisierung“ eröffnen.