Slowenien errichtet Grenzzaun

Von Markus Salzmann
25. November 2015

Nachdem Ungarn bereits im vergangenen Monat einen Grenzzaun zu Serbien errichtet hat, ist nun auch an der slowenisch-kroatischen Grenze über mehrere Kilometer ein Stacheldrahtzaun fertig gestellt worden. Darüber hinaus setzt die slowenische Regierung Militär und Reservisten an ihren Grenzen ein, um den Flüchtlingsstrom zu „kanalisieren“.

Der zwei Meter hohe Stacheldrahtzaun wurde am Grenzübergang Rigonce, einem von drei Übergängen zu Kroatien, auf einer Länge von mehreren Kilometer gebaut. Etwas weiter südlich verläuft eine Eisenbahnstrecke, die seit zwei Monaten Teil der so genannten „Balkanroute“ ist. Hier kommen in Zügen täglich einige Tausend Flüchtlinge an. Ziel ist ein Aufnahmelager im slowenischen Grenzort Dobova.

Die Flüchtlinge, die Wochen und Monate unterwegs sind, müssen auf kroatischer Seite aus dem Zug und über Rigonce zu Fuß nach Dobova kommen. Deshalb ordnete die slowenische Regierung Mitte letzter Woche schließlich den Zaunbau an. Damit könne der „Flüchtlingsstrom kanalisiert“ werden, heißt es offiziell.

Diese „temporären physischen Barrieren“ sind die Vorstufe einer vollständigen Absperrung der slowenisch-kroatischen Grenze. Die rechte Regierung von Miro Cerar arbeitet Pläne aus, die 670 Kilometer lange Grenze vollständig abzuriegeln. Gegenwärtig können trotz des Zaunes Flüchtlinge ins Land, die ins benachbarte Österreich weiterreisen.

Die Situation der Flüchtlinge in Slowenien ist katastrophal. Am Rande des Dorfes Dobova steht ein großes Zeltlager. Medienberichten zufolge kommen hier an ruhigen Tagen rund 3000 Flüchtlinge an, meistens aber bis zu 7000. Den Familien mit Kindern und Säuglingen mangelt es an den elementarsten Dingen. Die Mehrheit von ihnen kann sich nicht täglich waschen, ausreichende Nahrung ist nicht vorhanden. In dem Aufnahmelager ist nur Polizei und Militär zu sehen. Die Versorgung wird fast ausschließlich durch freiwillige Helfer sichergestellt. Bisher ging die Weiterreise vom nahegelegenen Bahnhof nach Österreich relativ zügig, seit den Anschlägen von Paris wurden Kontrollen und Registrierung verschärft, was mit deutlich längeren Wartezeiten verbunden ist.

Die Errichtung des Grenzzauns in Slowenien dient nicht nur der Abschottung gegenüber den Flüchtlingen, er ist auch Ausdruck zunehmender Spannungen auf dem Balkan. Der kroatische Politologe Zarko Puhovski nannte den Zaun „Symbol des Nationalismus“.

Der Soziologe Drago Zuparic-Iljic erklärte: „Der Zaunbau an der slowenisch-kroatischen Grenze und der mögliche Bau weiterer Zäune auf dem Westbalkan führen zu neuen Spannungen zwischen den Ländern der Region.“ Seiner Meinung nach werden die „diplomatischen Verwicklungen“ zunehmen und es besteht die Gefahr von „Konflikten zwischen Grenztruppen“.

Cerar selbst erklärte, dass die Flüchtlingskrise die Konflikte zwischen den Ländern des früheren Jugoslawien wieder anfachen könnte. „Wenn die Migrantenkrise nicht wie auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart unter Kontrolle bleibt, besteht die Möglichkeit, dass sich Konfliktsituationen zwischen den Staaten des Westbalkans entwickeln,“ sagte er auf einer Pressekonferenz.

Kanzlerin Angela Merkel warnte vor möglichen Konflikten, die unweigerlich ganz Europa betreffen würden. Unter Hinweis auf den Balkankrieg zu Beginn der 90er Jahre erklärte sie: „Ich möchte nicht, dass dort wieder militärische Konflikte notwendig werden.“ Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle, warnte Merkel.

Die Lage hatte sich massiv verschärft, als Ungarn im Oktober die serbisch-ungarische Grenze dicht machte. Dadurch sind die Flüchtlinge gezwungen, die Route über Slowenien zu nehmen.

Cerar orientiert sich in der Flüchtlingspolitik am ungarischen Premier Viktor Orban. Beide trafen sich jüngst anlässlich des „Tags der ungarischen Minderheit“ in der slowenischen Grenzstadt Lendava. Hier schwadronierte Orban in seiner üblichen abstoßenden Art über „Europas christliche Wurzeln“ und die Verantwortung beider Länder, diese zu schützen.

Der sozialdemokratische slowenische Staatspräsident Borut Pahor erklärte, man werde den Schengenraum gegen Flüchtlinge verteidigen. Man wolle verhindern, dass sich die Grenze des Schengenraumes im Zuge der Flüchtlingsbewegungen von der slowenischen Südgrenze an die österreichische verschiebe, so Pahor. Die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken beschuldigen sich gegenseitig, die Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß zu registrieren.

Mehrere europäische Staaten erklärten ihre volle Unterstützung für die Errichtung von Stacheldrahtzäunen durch das slowenische Militär. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bemerkte: „Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle Unterstützung.“ Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich positiv zum slowenischen Vorgehen.

Auf Druck von Deutschland, Frankreich und der EU werden so genannte Wirtschaftsflüchtlinge seit dem 20. November umgehend abgeschoben. Seit letztem Mittwoch haben mazedonische und serbische Behörden die Einreise von Flüchtlingen beschränkt. Zuvor hatten dies bereits Slowenien und Kroatien beschlossen. Ab sofort dürfen nur mehr Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien einreisen. Ein slowenischer Polizeisprecher erklärte, man werde nur noch Flüchtlinge aus Ländern einreisen lassen, in denen „bewaffnete Kämpfe“ stattfinden.

Die meisten Flüchtlinge fürchten nach den Terroranschlägen von Paris weitere Schikanen und eine Verschärfung der Asylgesetzgebung. „Wir haben Angst, dass sie jetzt die Grenzen schließen. Vor Terror haben wir dagegen kaum mehr Angst. Jedes syrische Dorf ist schlimmer als Paris, wir haben nicht viel zu verlieren”, erklärte der 17-jährige Syrer Mossa dem Balkan Investigative Reporting Network.

Bei den Abschiebungen gibt es ebenfalls Spannungen mit den Nachbarn. Die Ankündigung Sloweniens, die ersten Flüchtlinge nach Kroatien zurückzuführen, wurde nicht beantwortet. Es wird erwartet, dass Flüchtlinge im „Niemandsland“ an der Grenze ausharren müssen.

Aus diesem Grund mobilisiert Slowenien nun auch Reservisten der Armee zur Kontrolle der Grenzen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Ales Sila erklärte vergangene Woche, dass etwa 200 der rund 900 Reservisten einberufen wurden.

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