Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) werden bei der Wahl zum StudentInnenparlament (StuPa) an der Humboldt-Universität Berlin (HU) am 19. und 20. Januar 2016 antreten. Gestern Mittag reichten Vertreter der IYSSE die Liste der Kandidaten beim Studentischen Wahlvorstand ein.

Sven Wurm, Sprecher der IYSSE an der HU und Mitglied im StuPa, erklärte nach Abgabe der Liste: „Wie wichtig unser Wahlantritt ist, hat sich erst heute wieder gezeigt: Vor einigen Stunden hat die Bundesregierung beschlossen, direkt in den Krieg gegen den Islamischen Staat einzugreifen und demnächst Tornado-Kampfjets über Syrien und Irak einzusetzen. Damit setzt sie die Politik des ‚Endes der militärischen Zurückhaltung‘ um, die Bundespräsident Gauck vor zwei Jahren verkündet hatte. Durch unsere Arbeit an der HU haben wir seither aufgezeigt, wie die Argumente und Strategien für diese aggressive Außenpolitik direkt an der Uni ausgearbeitet werden.“

Allein in den Wochen seit Beginn des Wintersemesters seien zahlreiche Studierende zu den Treffen und Veranstaltungen der IYSSE gekommen, weil sie über die zunehmende Kriegsgefahr enorm beunruhigt seien und sich entschlössen, etwas dagegen zu tun. „Viele nehmen jetzt wahr, dass die IYSSE als einzige politische Gruppe an der HU ernsthaft gegen Krieg kämpft. Das ist der erste Schritt zum Aufbau einer Antikriegsbewegung an den Unis und darüber hinaus“, sagte Wurm.

In den nächsten Wochen wird die IYSSE einen umfangreichen Wahlkampf führen. „Wir wollen aufzeigen, wie ernst die Situation inzwischen ist und werden erklären, warum man gegen Krieg nur erfolgreich kämpfen kann, wenn man sich dabei auf eine sozialistische Perspektive stützt“, so Wurm.

Wir veröffentlichen hier die „Selbstdarstellung“ der IYSSE, die sie gestern zusammen mit der Liste beim Wahlvorstand eingereicht hat. Sie wird in der offiziellen Wahlbroschüre veröffentlicht, in der sich alle teilnehmenden Listen vorstellen.

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Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) nehmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Antikriegsbewegung aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in ein Zentrum für rechte und militaristische Propaganda verwandelt wird.

Die westliche Kriegspolitik hat den Nahen Osten in ein Trümmerfeld verwandelt und die Gefahr eines Weltkriegs heraufbeschworen. Jetzt nutzt die politische Elite die Terroranschläge in Paris und das Elend der Flüchtlinge für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Sie will die von Präsident Gauck verkündete außenpolitische Wende vorantreiben und ein autoritäres Regime errichten. Geplant sind neue Kampfeinsätze in Afghanistan, Syrien und Mali, die Aufrüstung der Polizei und der Geheimdienste sowie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Professoren unserer Uni spielen unter dem Deckmantel der Wissenschaft eine zentrale Rolle dabei, dieses Programm ideologisch vorzubereiten und zu legitimieren.

Der Rechtswissenschaftler Georg Nolte war an der Ausarbeitung des Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt, der Blaupause für die neue deutsche Großmachtpolitik. Der Politologe Herfried Münkler preist regelmäßig die Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen und argumentiert in seinen aktuellen Büchern, dass Deutschland wieder zum „Zuchtmeister“ Europas werden müsse und eine Kriegsstrategie für das 21. Jahrhundert brauche. Der Historiker Jörg Baberowski, ein erklärter Verteidiger des Nazi-Apologeten Ernst Nolte, hetzt so aggressiv gegen Flüchtlinge, dass ihn die faschistische NPD wohlwollend zitiert.

Die Uni-Leitung unterstützt die rechten Professoren. Als die Gruppe „Münkler-Watch“ und die IYSSE die militaristischen Positionen Münklers und Baberowskis kritisierten, reagierte sie darauf mit Zensur, Verleumdung und der Mobilisierung der bürgerlichen Presse. Präsident Olbertz stellte sich persönlich hinter Baberowski und hat die Rechtsabteilung der Universität gegen die IYSSE eingeschaltet.

Auf diese Weise soll jeder eingeschüchtert werden, der die beunruhigenden Entwicklungen kritisiert. Es kommt jetzt darauf an, die breite Opposition unter Studierenden in eine bewusste Bewegung gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, zu verwandeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet die HU wieder zu einer Brutstätte des deutschen Militarismus wird. Hier wurde 1926 der Nationalsozialistische Studentenbund gegründet, und Professoren wie Carl Schmitt und Konrad Meyer rechtfertigten und planten hier die Verbrechen der Nazis.

Es ist unsere Aufgabe als Studierende der HU, neue Verbrechen und ihre ideologische Vorbereitung zu verhindern.

Nie wieder Krieg!

Keine Hetze gegen Flüchtlinge an unserer Uni!

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!