Deutschland schickt 1200 Soldaten in den Syrienkrieg

Von Johannes Stern
1. Dezember 2015

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung verkündet hat, sich mit Tornados, einem Kriegsschiff, einem Tankflugzeug und Satellitentechnik am Krieg in Syrien zu beteiligen, werden das Ausmaß und die Kosten des Einsatzes immer klarer.

Am Sonntag enthüllte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, in einem doppelseitigen Interview in der Bild am Sonntag (BamS), dass Deutschland mindestens 1200 Soldaten nach Syrien schicken werde. Zwar sei die „letzte Entscheidung“ darüber, „wie viel Mann das Mandat umfassen“ werde, „noch nicht gefallen“. Aber „aus militärischer Sicht“ werde „die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen“.

Am Montag berichtete die ARD, in der gemeinsamen Kabinettsvorlage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würden „als Einsatzgebiet auch der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete genannt“, was „Raum für eine mögliche Ausweitung der Mission“ lasse. Der 16-seitige Mandatstext, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, beziffere die Kosten für den Einsatz auf 134 Millionen Euro.

Damit ist der Kriegseinsatz in Syrien der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr im kommenden Jahr. Im Rahmen der Missionen Resolute Support und KFOR sind in Afghanistan und im Kosovo derzeit 996 bzw. 907 Soldaten stationiert. Im Jahr 2015 hatte das Verteidigungsministerium für die Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang 460 Millionen Euro veranschlagt, 263 Millionen davon für Afghanistan.

Praktisch über Nacht und ohne jede öffentliche Diskussion wird jetzt ein neuer Kriegseinsatz in Gang gesetzt, dessen Folgen und endgültige Ausmaße noch gar nicht abzusehen sind.

Neben dem Ausmaß der deutschen Militärintervention in Syrien zeigt vor allem das Interview mit Wieker eine besorgniserregende Entwicklung. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird das vom Grundgesetz festgelegte „Primat der Politik über das Militär“ in sein Gegenteil verkehrt. Wie im Kaiserreich und unter den Nazis treten deutsche Militärs wieder als Wortführer und Architekten der deutschen Außen- und Kriegspolitik auf.

Der Artikel in der BamS trägt die martialische Überschrift: „Hier erklärt uns Deutschlands höchster General den Krieg“. Er beschreibt, wie „Deutschlands ranghöchster Soldat“ in „seinem Büro im Verteidigungsministerium“ die „Kampfmission gegen ISIS [den Islamischen Staat]“ plant. Im Interview selbst äußert sich Wieker mehrmals explizit politisch. Auf die Frage, „wie lange die Bundeswehr den Syrien-Einsatz stemmen“ könne, antwortet er selbstherrlich, dass „über die Dauer“ zwar die Politik entscheide, man aber „militärisch durchhaltefähig“ sei.

Weiterhin spricht sich Wieker explizit für Bodentruppen in Syrien aus. Der IS könne „ganz sicher nicht“ einfach mit Luftschlägen besiegt werden, und für den Kampf am Boden seien am „besten jene Truppen geeignet, die mit hoher Motivation ihr eigenes Land verteidigen“. Vom „militärischen Blickwinkel“ sei „alles, was ISIS bekämpft von Nutzen“.

Am Ende des Interviews kündigt der General eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an: „Wir werden in den nächsten Jahren mit etwa 5,6 Milliarden Euro massiv in die Verbesserungen der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr investieren.“ 650 Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden und viele davon würden „erst 2017 nachhaltig Wirkung entfalten“. So sei etwa „die Einsatzbereitschaft“ bei den „Kampfpanzern und geschützten Transportfahrzeugen“, bei „Schiffen und U-Booten“ und bei „Tornados, Eurofightern und Transportflugzeugen“ verbessert worden, die Lage bei den Hubschraubern aber „immer noch unbefriedigend“.

Der heutige Kabinettsbeschluss wird von einer wahren Kriegshysterie in Politik und Medien begleitet. Am Montag veröffentlichte Verteidigungsministerin von der Leyen in der Bild-Zeitung einen sogenannten „6-Punkte-Plan gegen ISIS“. Deutschland und „jeder in der Allianz“ müssten nun „militärisch Stärke“ zeigen und „ISIS schwächen, seinen Bewegungsradius einschränken, seine Ausbildungscamps zerstören, Stadt für Stadt zurückerobern, seine Öleinnahmen zunichtemachen, seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit brechen“.

Um diese Ziele zu erreichen werde „ein politisches Zweckbündnis auf Zeit“ gebraucht. „Der Kampf gegen ISIS muss oberste Priorität haben“, schreibt von der Leyen, „für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns“. Dazu gehöre, dass „Luftschläge eindeutig gegen ISIS gerichtet sein müssen, nicht gegen die Gegner des Diktators Assad, der sein Volk mit Fassbomben terrorisiert“.

Deutschland verfolgt zumindest gegenwärtig die Strategie, alle Mächte an einen Tisch zu bringen, um unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS ein Marionettenregime in Syrien zu installieren, das es Berlin ermöglicht, seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen im gesamten Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.

Die Militärs, Politiker und Schreiberlinge, die für die massive deutsche Militärintervention in Syrien trommeln, wissen sehr genau, welche Verbrechen und welche Katastrophe sie damit vorbereiten. So erklärte Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung am Sonntag im ARD-Presseclub, die Intervention in Syrien sei „keine saubere Geschichte“, aus der man „mit moralischen Lorbeeren wieder davon ziehen“ könne.

Dann lies er seinen Träumen von einer neuen deutschen Kolonialpolitik freien Lauf. Der Abzug der westlichen Truppen in Afghanistan sei, so Kornelius, ein Fehler gewesen. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Neuordnung Syriens „unglaublich lange dauern“ werde und „unglaublich teuer“ werde. Der „Staatsaufbau“ sei „eine Frage von Jahrzehnten und nicht von wenigen Jahren“. Auch wenn es „zynisch“ klinge, gehe es nun darum, „einen Deckel draufzuhalten […] unter dem sich etwas entwickeln kann und das man steuern kann“.

Der Herausgeber der Welt, Stefan Aust, der bereits nach den Anschlägen von Paris zum „globalen Krieg gegen den Terror“ aufrief, machte am Montag in einem apokalyptischen Artikel deutlich, was sich in Syrien zu entwickeln droht. Er schrieb von einem neuen „Dreißigjährigen Krieg im Nahen Osten, der seine Metastasen exportiert“, und prophezeite: „Vielleicht wird das zu Ende gehende Jahr 2015 einmal in die Geschichte eingehen – wie der letzte Sommer des Friedens 1913 oder der ebenso verzweifelte wie erfolglose Versuch einer Appeasementpolitik, bevor der große Weltenbrand entfacht wurde.“