Portugal: Linksblock rechtfertigt seine Unterstützung für PS-Regierung

Von Paul Mitchell
1. Dezember 2015

Die Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, erklärte nach ihrer Wahl im November 2014, die Partei stehe vor der „großen Herausforderung", einen „Durchbruch“ gegen das Zweiparteiensystem zu machen. Dazu sei ein „Programm des Ungehorsams“ gegen die Europäische Union (EU) erforderlich, in dessen Zentrum die Umschuldung und die Wiederherstellung dessen stehe, was in den letzten Jahren verloren und zerstört worden sei.

Sie fügte hinzu, die oppositionelle Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) kämpfe weder für ein Ende des Sparkurses, noch für den Durchbruch, den das Land brauche.

Weiter erklärte sie: „Mit einer Regierung aus dem Zentrumsblock oder der PS wird sich wenig ändern. Das wird immer klar, wenn es über Worte hinausgeht… Wir unterwerfen uns nicht der Doktrin des 'kleineren Übels' und machen uns nicht zum Aushängeschild der PS.“

Das war nichts weiter als zynisches Gerede.

Der BE ähnelt im Wesentlichen der griechischen Partei Syriza. Auch diese hatte vorgeblichen „Widerstand“ gegen die EU mit der Verpflichtung verbunden, den griechischen Kapitalismus zu verteidigen.

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt basierte damals und heute auf dem Versprechen, der Arbeiterklasse alle Sparmaßnahmen aufzuzwingen, die notwendig sind, um in der EU zu bleiben und den Kreditfluss an die Banken aufrecht zu erhalten. Als Gegenleistung erhoffte sich Syriza bessere Rückzahlungsbedingungen, die berücksichtigen, dass ein Teil der immensen Schulden unmöglich zurückgezahlt werden kann. Das war kein Widerstand gegen den Sparkurs, sondern ging von der Hoffnung aus, die Sparmaßnahmen umsetzen zu können, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und eine soziale Explosion zu verursachen.

Nach einem halben Jahr an der Macht gab Syriza ihre inszenierte „Widerstandshaltung“ auf und erklärte sich bereit, noch härtere Sparmaßnahmen durchzusetzen als ihre Vorgängerregierung. Der BE hat jetzt faktisch sein eigenes Programm zugunsten eines Bündnisses mit der PS aufgegeben. Diese hatte während ihrer letzten Amtszeit den Sparkurs begonnen und einer Koalitionsregierung aus der rechten Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Volkspartei (CDS-PP) ab 2011 den Weg geebnet.

Bei der Wahl am 4. Oktober diesen Jahres äußerte sich die Unzufriedenheit der Massen in einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung von 57 Prozent und einem Einbruch der Stimmen für die PSD/CSD-PP-Koalitionsregierung. Diese verlor damit die Parlamentsmehrheit. Die PS konnte ihren Stimmanteil allerdings nicht deutlich erhöhen.

Zur allgemeinen Überraschung, vor allem der BE-Führung selbst, konnte die Partei mit ihrer Anti-Austeritäts-Rhetorik einen Teil der verlorenen Stimmen zurückgewinnen und ihren Anteil auf über zehn Prozent, bzw. 550.000 Stimmen steigern. Die Zahl ihrer Sitze im Parlament erhöhte sich damit von acht auf neunzehn. Die BE und die CDU, eine Koalition aus der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV), kamen zusammen auf achtzehn Prozent der Stimmen.

Der BE setzt diese Zugewinne zum Nutzen der PS ein. Nachdem die Verhandlungen zwischen der PS und der PSD/CSD-PP über eine große Koalition ebenso scheiterten wie die Versuche, eine Minderheitsregierung unter der PSD/CSD-PP zu bilden, einigte sich der BE gemeinsam mit der KP und den Grünen darauf, eine PS-Minderheitsregierung zu unterstützen.

Die pseudolinken Parteien haben ein 138-seitiges Dokument unterzeichnet, das vom stellvertretenden Direktor der Bank von Portugal, Mario Centeno, unterzeichnet wurde. Dieser wird vermutlich Finanzminister in einer Regierung mit der PS als stärkster Kraft.

Der BE ließ alle seine eigenen Forderungen nach einem Schuldenschnitt und Widerstand gegen den Europäischen Fiskalpakt fallen, mit dem die EU „Haushaltsverantwortung“ durchsetzt. Damit kann er sich nur noch hinter der Behauptung verstecken, er habe der PS drei Zugeständnisse „abgerungen“: Die Abschaffung des Steuerzuschlages (TSU), der nach der weltweiten Krise 2008 durchgesetzt wurde, das Ende der Nullrunden bei Renten und einen Stopp der sogenannten „einvernehmlichen Entlassungen“.

Martins behauptete, der Linksblock habe der PS außerdem die Zusage abgerungen, „über weitere grundlegende Fragen zu diskutieren, die nicht Teil der Vereinbarung sind“, darunter auch die Notwendigkeit „außerordentlicher Maßnahmen“.

Martins donnerte: „Es ist Zeit, dass das Finanzsystem anfängt, etwas von den Schulden zurückzuzahlen, die es gemacht hat“, dann enthüllte sie, worauf die geplanten „außerordentlichen Maßnahmen“ hinauslaufen: auf eine Arbeitsgruppe zum Thema Haushaltsverantwortung!

Sie erklärte, in dem Abkommen gebe es „Schwachstellen“, „aber das ist in der Politik normal, wenn mehrere politische Kräfte verhandeln. Ich weiß nichts über den Haushaltsplan für 2019. Niemand weiß etwas darüber, deshalb können wir ihn nicht unterzeichnen.“

Martins versuchte, der Presse zu versichern: „Wenn sich das politische Abkommen nicht erfüllen lässt, existiert kein unterschriebenes Dokument, das einen Misstrauensantrag gegen die PS verbietet.“ Angesichts des Charakters des Linksblocks ist ein solches Dokument auch nicht notwendig.

Selbst wenn die erbärmlichen „Zugeständnisse“ umgesetzt werden, mit denen sich Martins rühmt, werden sie nichts bewirken.

Centeno erklärte letzte Woche im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender RTP3, der Linksblock und die KP hätten es der PS ermöglicht, den Sparkurs auf „kontrollierte und finanziell verantwortungsbewusste Weise“ umzukehren, sodass dies nicht die EU-Mitgliedschaft Portugals gefährde.

Er sagte: „Das war unser Ziel bei der Übereinkunft mit unseren Partnern.“

Centeno erklärte, ein Großteil der Maßnahmen in dem Abkommen, u.a. die Abschaffung der TSU und die Rücknahme der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, seien „bereits in dem Stabilitätsprogramm enthalten, das nach Brüssel geschickt wurde.“

Er sagte außerdem, dass über Vorschläge für ein fortschrittlicheres Steuersystem noch nicht entschieden sei. „Wir werden die Steuerlast für die Familien in Portugal nicht erhöhen, aber wenn wir über eine deutliche Umverteilung in dieser Richtung reden: in dieser Frage gibt es keinerlei Entscheidung.“

Centeno betonte, eine PS-Regierung werde nur in Einzelfällen Privatisierungen zurücknehmen und auch nur, wenn es die staatlichen Finanzen nicht gefährdet. „Dieses politische Prinzip wird stets mit einer Bewertung des wirtschaftlichen und fiskalischen Schadens einhergehen, die eine solche Maßnahme auf den Staat haben könnte“, erklärte er. Mit anderen Worten, es wird nie passieren.

Er weigerte sich, einen Kommentar dazu abzugeben, welche Auswirkungen es auf die Staatseinnahmen haben könnte, wenn Milliarden Euro in die „Bad Bank“ Banco Novo fließen würden, die letztes Jahr die Schulden der insolventen Bank Banco Espirito Santo übernommen hatte. Oder was mit der staatlichen Fluggesellschaft TAP passieren wird, von der das portugiesische Logistikunternehmen Barraquiero im Juni 2015 61 Prozent gekauft hat. Er erklärte, dass es zu diesen Fragen „kaum Informationen“ gebe.

Centeno betonte, dass Portugal „definitiv nicht dem Beispiel von Griechenland folgen werde“, und „dass keine Gefahr eines neuen Rettungspaketes besteht.“

Der Parteichef der CDS-PP, Paulo Portas, ereiferte sich, der Linksblock und die KP sollten „vor Scham erröten“, weil sie eine Erhöhung der Grundrente um nur 0,3 Prozent (etwa zehn Euro pro Jahr) vorgeschlagen haben, nachdem sie die PSD/CSD-PP für eine Erhöhung um immerhin ein Prozent kritisiert hatten.

Der Linksblock weiß genau, dass sich die PS nie gegen die EU oder die Finanzinstitutionen stellen wird. Er versucht bewusst, seine verbliebene Glaubwürdigkeit als „linke“ und „austeritätsfeindliche“ Partei in den Dienst der portugiesischen Bourgeoisie und der priviligierten kleinbürgerlichen Schicht zu stellen, aus der sich seine Anhänger rekrutieren. Die Arbeiterklasse wird er täuschen und desillusionieren, genau wie es Syriza in Griechenland getan hat.

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