EU-Türkei-Gipfel: Ein zynischer Deal auf Kosten der Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum
2. Dezember 2015

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verständigten sich am Sonntag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel auf einen schändlichen Pakt. Die Türkei verpflichtete sich, Flüchtlinge an der Einreise in die EU zu hindern, und erhält im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro sowie eine Beschleunigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt und über visafreie Reisen.

Der Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei unterstreicht den brutalen und menschenfeindlichen Charakter der EU. Die europäischen Mächte, die USA und die Türkei bombardieren seit Jahren Ziele in Syrien und finanzieren islamistische Hilfstruppen, um das Assad-Regime zu stürzen. Sie haben Syrien damit in eine Hölle verwandelt und mehr als 3,5 Millionen Syrer außer Landes getrieben. Rund 8 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht.

Nun reagieren die europäischen Regierungen auf diese humanitäre Katastrophe, indem sie die Grenzen abschotten, Lager errichten und Flüchtlinge erbarmungslos in die Kriegsgebiete zurückschicken. Die Regierung in Ankara wird dafür bezahlt, dass sie als rücksichtsloser Türsteher die „Drecksarbeit“ bei der Flüchtlingsabwehr erledigt.

„Wir bitten die Türkei auf unseren Knien rutschend darum, die Grenzen zu schließen“, sagte vor dem Treffen der Botschafter eines größeren EU-Mitgliedsstaates dem englischen Guardian. „Die Summe, die wir anbieten, ist irrsinnig.“

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, beeilte sich zwar zu erklären, das Geld sei „nicht für die Türkei bestimmt, sondern für die Flüchtlinge. Wir müssen die Städte und Gemeinden dort unterstützen, ansonsten kommt es zu einem sozialen Kollaps.“ Doch nichts könnte ferner liegen als das.

Das Geld wird nur in schmalen Tranchen und auch nur im Fall ausgezahlt, dass die türkische Grenze tatsächlich für Flüchtlinge geschlossen bleibt und die Regierung in Ankara Flüchtlinge aus Europa zurücknimmt. Es ist eine Belohnung für willfähriges Verhalten in einem verbrecherischen Deal.

In der Türkei halten sich geschätzte 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Hinzu kommen noch 300.000 Schutzbedürftige, die aus dem Irak geflohen sind. Doch nur 250.000 befinden sich in Lagern, die die EU nun finanziell unterstützen will. Der größte Teil der Flüchtlinge lebt unter erbärmlichen Umständen. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Schutzsuchende aus Europa akzeptiert. Für alle anderen gilt eine „vorläufige Schutzverordnung“, die ihnen keine soziale Unterstützung und nur sehr eingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zur Schulbildung gewährt.

Ein Großteil der syrischen und irakischen Flüchtlinge in der Türkei sind daher gezwungen, im Freien oder in besetzten, leer stehenden Häusern zu leben und sich als Tagelöhner zu verdingen, die ausbeuterischen Arbeitgebern hilf- und schutzlos ausgeliefert sind.

Während der Bildungsstand in Syrien vor dem Bürgerkrieg sehr hoch war, können in der Türkei laut einem Bericht von Human Rights Watch 400.000 der 700.000 syrischen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen und verlieren so jede Zukunftsperspektive. Damit die Familien überhaupt über die Runden kommen, müssen Kinder betteln gehen, auf der Straße Wasser und Taschentücher verkaufen oder Autoscheiben putzen.

Die „vorläufige Schutzverordnung“ ermöglicht es den türkischen Sicherheitsbehörden auch, Flüchtlingen, „die als Bedrohung der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit“ betrachtet werden, den Schutzstatus abzuerkennen und sie ohne richterliche Anordnung zu inhaftieren. Wie ProAsyl berichtet, dient vor allem das Lager Osmanyie nahe der syrischen Grenze als Hafteinrichtung für zahlreiche syrische Flüchtlinge. Selbst unbegleitete minderjährige Kinder werden dort eingesperrt.

Syrische Flüchtlinge werden schon jetzt nicht mehr ins Land gelassen, obwohl nach internationalem Recht die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verboten ist. Die türkische Grenzpolizei macht an der grünen Grenze zu Syrien regelrecht Jagd auf syrische Flüchtlinge, die versuchen, illegal in die Türkei einzureisen. Schwere Misshandlungen, Inhaftierungen und rechtswidrige Abschiebungen sind dort nach einem Bericht von Human Rights Watch an der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der türkischen Regierung vereinbart, „ihre Zusammenarbeit bei der Hilfe für unter vorübergehendem Schutz stehende Syrer und bei der Migrationssteuerung zu intensivieren“, wie es in der Abschlusserklärung heißt. „Insbesondere bei der Eindämmung des Zustroms irregulärer Migranten“ müssten „Ergebnisse erzielt werden“.

Dazu werden beide Seiten „ihre aktive Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, ausbauen, die Einreise in die Türkei und die EU verhindern, die Anwendung der geltenden bilateralen Vorschriften über die Rückübernahme gewährleisten und dafür sorgen, dass Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“

Die Presseerklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs lassen keinen Zweifel daran, dass sie trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erwarten, dass die türkischen Behörden Flüchtlinge mit allen Mitteln an der Einreise in die EU hindern. Asylsuchende, die es dennoch nach Europa geschafft haben, sollen gnadenlos in die Türkei abgeschoben werden.

Der britische Premierminister David Cameron erklärte, Großbritannien werde „seinen Teil dazu beitragen, syrische Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern und in der Türkei zu unterstützen“.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, die Finanzhilfen für die Türkei seien, „immer noch billiger, als die Leute hier zu haben. Und für sie ist es auch leichter, aus der Türkei nach Syrien zurückzukehren.“ Er fügte hinzu, dass die EU „damit beginnen wird, Flüchtlinge in die türkischen Lager abzuschieben, sobald der 3 Milliarden-Deal unter Dach und Fach ist“.

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident François Hollande. Er war zwar selbst nicht beim Treffen anwesend, erklärte aber gegenüber der Presse, es sei vernünftig, „dass die Türkei Hilfe erhält, um die Flüchtlinge zu versorgen, die dann nicht nach Europa kommen“.

Ins gleiche Horn stieß auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er forderte zwar heuchlerisch eine „humane“ Behandlung der Flüchtlinge, meinte aber gleichzeitig, man müsse „sicher gehen, dass die türkischen Behörden tun, was sie tun müssen, denn niemand kann sich diesen unglaublichen Flüchtlingsstrom leisten“.

Um Abschiebungen zu beschleunigen, will die EU so weit gehen, die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Dabei ist das rein rechtlich gar nicht möglich, solange die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig ratifiziert. Rasche Abschiebungen und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sind jedoch nur möglich, wenn die Türkei den Status eines „sicheren Drittstaates“ erhält. So zögert die EU nicht, international bindende Abkommen als Ballast abzuwerfen, um Flüchtlinge abzuwehren.

Der Deal mit der Türkei findet zudem zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Erdogan-Regierung immer offener diktatorische Züge annimmt. Sie beschneidet die Presse- und Meinungsfreiheit, verhaftet willkürlich kritische Journalisten und knüppelt regierungskritische Demonstrationen nieder. In Dyarbakir wurde vor kurzem der prominente Chef der dortigen Anwaltskammer, Tahir Elci, auf offener Straße erschossen. Elci hatte Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angeprangert.

Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Türkei unter diesen Umständen benutzen, um ihre Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge zu perfektionieren, spricht Bände über den Charakter der EU. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach dagegen von „einem historischen Tag im Beitrittsprozess“. Er sei „allen europäischen Führern dankbar für diesen Neuanfang“.

Auf dem Gipfel wurden aber auch die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten offensichtlich. Bereits im Vorfeld hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ein „Mini-Schengen“ ins Spiel gebracht für den Fall, dass „weiter keine Lösung dafür gefunden wird, die Last des enormen Zustroms an Asylsuchenden gleichmäßig zu verteilen“. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass das Schengen-Abkommen nicht lange überleben werde, wenn die europäischen Partner nicht auf ihre Linie einschwenken.

Am Sonntag verhandelte dann eine Gruppe von acht Staaten separat mit Davutoglu über die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei, wenn die Türkei im Gegenzug bestehende Rücknahmeabkommen vollständig umsetzt. Angeführt wurde diese „Koalition der Willigen“, wie EU-Diplomaten sie nannten, von Angela Merkel. An der Runde nahmen die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Schwedens, Finnlands, Griechenlands, der Beneluxländer sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Juncker erklärte danach, es handle sich um ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen“.

Der Vorstoß wurde von Vertretern der so genannten Visegrad-Gruppe, bestehend aus Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien, scharf kritisiert. Die neue polnische Ministerpräsidenten Beata Szydlo meinte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Entscheidungen in so einem Format wie Merkels Mini-Gipfel getroffen und dann von allen anderen abgenickt werden“.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte anschließend die Wogen wieder zu glätten, indem er die Bedeutung der Verhandlungen mit der Türkei herunterspielte. „Wir sollten nicht naiv sein“, meinte Tusk, „die Türkei ist nicht der einzige Schlüssel um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Der wichtigste Schlüssel ist unsere Verantwortung und Pflicht, unsere Außengrenzen zu schützen. Wir können diese Verpflichtung nicht an Drittstaaten delegieren. Ich kann es nur wiederholen: Ohne Kontrolle unserer Außengrenzen wird Schengen bald Geschichte sein.“