Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Misshandlung von Flüchtlingen

Von Christoph Dreier
2. Dezember 2015

Am Sonntagabend demonstrierten hunderte Menschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin gegen die unmenschliche Behandlungen der Flüchtlinge dort. Die Demonstration war von den ehrenamtlichen Helfern der Initiative „Nachts vor dem Lageso“ in kürzester Zeit über Facebook organisiert worden und wurde von anderen Helfer-Gruppen wie „Moabit hilft“ unterstützt.

Viele der Demonstranten, die sich trotz strömenden Regens versammelt hatten, trugen selbstgemalte Schilder und Transparente. „Flüchtlingskrise? Verwaltungskrise!“, „Erst willkommen dann erfrieren“ und „Stoppt das schamlose Schauspiel“ war darauf zu lesen.

Protest gegen die Zustände am Lageso

Rebecka, eine Studentin der Humboldt Universität, die regelmäßig Flüchtlingen hilft, ist zu der Demonstration gekommen, weil sie die Zustände am Lageso schlichtweg skandalös findet. „Das Verhalten des Senats kann man eigentlich nur als institutionellen Rassismus bezeichnen“, sagt sie. „Die Temperaturen fallen und der erste Todesfall ist nur eine Frage der Zeit. Man kann das nur damit erklären, dass die Leute dazu gebracht werden sollen, Berlin wieder zu verlassen.“

Eine ähnliche Einschätzung hört man von fast jedem, der die Situation am Lageso kennt und deshalb zur Demonstration gekommen ist. Seit Monaten sind täglich hunderte Flüchtlinge gezwungen, bei jeder Witterung stundenlang vor den Toren des Geländes auszuharren, um sich für das Asylverfahren zu registrieren oder lebensnotwendige Anträge zu stellen. Darunter Kranke, Alte und Kinder.

Zwar wurde die Erstregistrierung der Flüchtlinge ausgelagert, doch warten etliche nach wie vor am Lageso, um mit Bussen in die neue Aufnahmestelle in der Bundesallee gebracht zu werden. Hunderte warten zudem Tag für Tag, um endlich eine Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Hostel, einen Krankenschein oder andere lebenswichtige Sozialleistungen zu erhalten.

Das kafkaeske Wartenummernsystem ist zusammengebrochen und so gilt im Wesentlichen die Devise: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Diese bewusst hergestellte Situation führt dazu, dass Menschen sich schon am Abend vorher in die Schlangen vor dem Lageso einreihen, die Nacht dort verbringen und hoffen, am folgenden Tag endlich einen der wenigen Termine zu ergattern.

Auf der Facebook-Seite von „Moabit hilft“ berichtet eine Hostel-Betreiberin von einigen Flüchtlingen, die trotz nächtlichem Anstehen eine Woche lang keinen Termin bekamen. Die Kostenübernahme für das Hostel war abgelaufen und sie wussten nicht, wie sie ihre Unterkunft weiter finanzieren sollten. Als sich die Betreiberin selbst zum Lageso bemühte, um die Sache zu klären, wurde sie unmittelbar mit dem Elend dort konfrontiert: „Ich wurde von Dutzenden Menschen weinend angesprochen, ihnen bitte zu he lfen. Es waren weinende Männer, völlig erschöpft und verzweifelt. Sie dachten ich würde dort arbeiten“, schildert sie.

Es ist keine Seltenheit, dass Menschen wochenlang täglich am Lageso anstehen, um einen Termin zu erhalten. Auf dem Gelände des Lageso wurden beheizte Zelte aufgestellt. Dorthin dürfen sich die Wartenden aber erst ab 4 Uhr morgens begeben, wenn das Gelände offiziell geöffnet wird. Zuvor können sie die warmen Zelte nur von ihrem Platz in der Reihe vor dem Gelände betrachten und müssen im Regen oder Schnee verharren.

Werden die Tore dann geöffnet und der Weg zu den eigentlichen Schlangen frei gemacht, strömen die verzweifelten Menschen oft massenhaft auf die Eingänge zu. Helfer berichten von Knochenbrüchen und anderen Verletzungen.

"Flüchtlingskrise? Verwaltungskrise!"

Immer wieder reagieren auch die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma aggressiv. „Man bekommt das Gefühl, man würde Tiere durch ein Gatter scheuchen, Gezerre, Geschiebe“, schildert eine Helferin die Szene auf Facebook. „Einige wollen sich wieder nach vorne stellen, es wird geschubst, ein Unbeteiligter rausgezogen, nun hat er seinen Platz verloren. Und er hofft, dass seine Schwester, die ja 15 Meter ihm gegenüber auf der Frauenseite steht, eine Chance hat. Für ihn ist es vorbei.“

Das Wachpersonal der Firma Gegenbauer ist bereits wegen heftiger Prügelattacken auf Flüchtlinge aufgefallen. Aber erst nachdem die Zeitung B.Z. ein Video aus dem Pausenraum des Lageso veröffentlichte, auf dem ein Mitarbeiter der Firma in faschistischer Manier gegen Flüchtlinge und Helfer hetzt, zog sich die Firma zurück. Bis Ersatz gefunden ist, sind die Flüchtlinge aber weiterhin mit dem Gegenbauer-Personal konfrontiert.

In dem Video ruft der Mitarbeiter dazu auf, sämtliche Flüchtlinge „aus dem Land zu fegen“. „Die Helfer und Gutmenschen, die jetzt eine große Fresse haben“, will er in Konzentrationslager sperren. „Und wir haben noch genug Ferienlager. Und ich schwöre Dir, die werden wieder genutzt. Auf das Tor, Arbeit macht frei“, sagt er. Zudem begrüßt er Pegida und die AfD.

Dass die Situation am Lageso noch nicht weiter eskaliert ist und zu weiteren Todesopfern geführt hat, ist ausschließlich den hunderten ehrenamtlichen Helfern zu verdanken, die Tag und Nacht arbeiten, um die brutale Politik des Berliner Senats abzumildern.

„Moabit hilft“ unterstützt die Flüchtlinge mit Nahrung, warmen Getränken, Kleidung und medizinischer Versorgung. Die kleinere Gruppe „Nachts vor dem Lageso“, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, kümmert sich um die vielen Menschen, die sich schon nachts in die Schlangen einreihen, und versorgt sie mit warmer Kleidung, Isomatten, Nahrungsmitteln usw.

Nazila, die zur Demonstration gekommen ist, berichtet, dass sie mit der Initiative „Nachts vor dem Lageso“ die Betroffenen nicht nur versorgen wollen, sondern auch bemüht sind, ihnen Unterkunft zu vermitteln. Auch hat die Gruppe zwei Reisebusse organisieren können, in denen sich die Wartenden aufwärmen können.

Auf der Demonstration wird deutlich, wie die Wut der Helfer auf den Senat wächst. Sie opfern Tage und Nächte, um die schlimmste Not zu lindern, werden in ihrem Bemühungen aber immer wieder durch die Maßnahmen des Senats sabotiert, der die Situation der Flüchtlinge absichtlich verschlechtert.

Maela und Eno

„Die Politik macht das mit Absicht. Die wollen Flüchtlinge abschrecken. Die wollen zeigen, dass es hier auch nicht schön ist. Das ist absolut absurd, das ist absolut krank“, sagt Eno, der in einer Clearing-Stelle für Jugendliche arbeitet, die ohne Begleitung nach Deutschland geflohen sind. Er schildert, wie Betroffene sinnlos schikaniert werden. „Es müssen Gelder fließen, um die Situation zu verbessern“, sagt er.

Seine Begleiterin Maela geht auch von einer bewussten Kampagne gegen Flüchtlinge aus. „Die Politik macht nichts gegen die Zustände am Lageso. Die Presse schreibt nur ihre Hetze gegen Flüchtlinge, aber nichts über die Bedingungen, unter denen sie leben müssen.“

Beide äußern sich auch zum deutschen Kriegseinsatz gegen Syrien, der noch mehr Menschen in die Flucht treiben könnte. „Paris ist nur ein Vorwand. Sie haben den IS erst aufgerüstet und jetzt nehmen sie ihn als Vorwand für einen Krieg“, sagt Maela. „Es geht nicht um den Kampf gegen Terror, es geht um Geld und Macht. Wie im Irak.“

Auch ein Rentner, der zu der Demonstration gekommen ist, weil er über die Zustände am Lageso gehört hat, bezeichnet den Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Syrien als Katastrophe. „Wir haben da nichts zu suchen“, sagt er.