Nato und Türkei verteidigen Abschuss von russischem Flugzeug

Von Thomas Gaist
2. Dezember 2015

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte am Montag in einer gemeinsamen Rede mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu kategorisch den Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe.

Stoltenberg erklärte: Die Nato „verteidigt uneingeschränkt die Maßnahmen der Türkei zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Luftraums... Die Türkei hat das Recht, sich und [ihren] Luftraum zu verteidigen.“

Stoltenberg kündigte an, die Nato werde als Reaktion auf den Abschuss ihre Unterstützung für die militärischen Verteidigungskapazitäten der Türkei verstärken und in naher Zukunft konkrete Beschlüsse über die Stationierung neuer Nato-Truppen in der Türkei treffen.

Er erklärte außerdem, die Nato müsse sich auf umfangreiche Militäroperationen an ihrer Süd- wie auch ihrer Ostflanke vorbereiten.

Nach Stoltenberg verteidigte Davutoglu, der direkt neben dem Nato-General stand, auf genauso kategorische Weise den Abschuss.

Davutoglu erklärte: „Die türkisch-syrische Grenze ist wichtig für die nationale Sicherheit der Türkei und außerdem eine Nato-Grenze. Ihre Verletzung war auch eine Verletzung der Nato-Grenze. Kein Land sollte uns zu einer Entschuldigung auffordern.“

In den Äußerungen der beiden Führer fanden sich unheilvolle Anspielungen, es könnte in Zukunft zu ähnlichen Vorfällen wie dem Abschuss letzte Woche kommen. Ihre Sprache zeigte eindeutig die Überzeugung, es werde zwischen den verschiedenen Streitkräften, die um ihren Anteil an Syrien kämpfen, zu weiteren Kampfhandlungen und Zwischenfällen kommen.

Davutoglu erklärte: „Wenn zwei Koalitionen im gleichen Luftraum gegen den IS aktiv sind, werden sich solche Vorfälle nur schwer verhindern lassen.“

Stoltenberg warnte mehrfach, es seien neue „Mechanismen zur Risikoverringerung“ notwendig, um die Militäroperationen der verschiedenen Regierungen in Syrien zu regulieren.

Der Nato-Generalsekretär gab auch zu, dass gefährliche Zwischenfälle und Kampfhandlungen zwischen den diversen Mächten nahezu unvermeidlich seien und forderte Maßnahmen, die verhindern sollen, dass solche Vorfälle nicht zu einem offenen Krieg ausarten.

Davutoglu versuchte zwar, den Abschuss als normale militärische Praxis darzustellen, im gleichen Atemzug gab er jedoch praktisch zu, dass es sich dabei um eine politische Reaktion auf Russlands Angriffe auf turkmenische Milizen handelte, die von Ankara unterstützt werden.

Davutoglu betonte, die russischen Flugzeuge im Gebiet des Abschusses hätten nicht den IS bombardiert. „In diesem Teil von Syrien hatte der Daesch [IS] keine einzige Stellung. Der Bombenangriff [des russischen Flugzeugs] richtete sich nicht gegen den Daesch“, erklärte er.

Der türkische Ministerpräsident kritisierte Russland für seinen Luftangriff auf Idlib und erklärte, der IS existiere dort nicht. Ferner warf er Russland vor, seine Flugzeuge hätten einen humanitären Hilfskonvoi nach Aleppo angegriffen.

Fast zeitgleich mit Davutoglus Kritik an Russlands Angriffen auf Idlib kommen neue Informationen ans Licht, laut denen amerikanische Spezialeinheiten seit Monaten ein geheimes Operationszentrum in der Stadt betreiben sollen.

Laut einem Bericht, der am Montag im Guardian erschien, diente Idlib als Operationsbasis für Kampfeinsätze unter Führung amerikanischer Kommandos. Amerikanische Truppen, die außerhalb von Idlib stationiert sind, spielten eine direkte Führungsrolle bei Kämpfen, obwohl die Obama-Regierung immer wieder erklärt hat, US-Truppen seien nicht in Kampfhandlungen am Boden verstrickt.

Angesichts dieser Enthüllungen verdeutlichen die russischen Bombenangriffe auf Idlib die immense Gefahr, die von den zunehmenden Interventionen der Nato und Russlands in dem Land ausgeht. Da die amerikanische Basis geheim war, hätten die russischen Angriffe unschwer zu einer großen Zahl amerikanischer Todesopfern führen können.

Der Nato-Generalsekretär und die türkischen Regierungsmitglieder kleideten ihre Äußerungen am Montag in versöhnliche Worte. Die Türkei ging laut CNN so weit, die Überreste eines der russischen Piloten zu bergen und nach Moskau zu schicken.

Trotz solcher symbolischer Gesten der Anteilnahme gegenüber Moskau liefen Davutoglus und Stoltenbergs Äußerungen im wesentlichen darauf hinaus, den Abschuss zu verteidigen und als normale Reaktion auf jedes Eindringen in den türkischen Luftraum darzustellen.

Die verfügbaren Beweise deuten jedoch stark darauf hin, dass der Abschuss im Voraus von der türkischen Regierung als vorsätzliche Provokation angeordnet wurde, nachdem sie sich mit der US-Regierung und der Nato-Führung abgesprochen hatte. Das russische Flugzeug war nur für wenige Sekunden in den türkischen Luftraum eingedrungen, bevor es abgeschossen wurde. Das lässt kaum eine andere Schlussfolgerung zu, als dass die türkischen Streitkräfte angewiesen worden waren, jeden Vorwand für einen solchen Angriff zu nutzen.

Der Abschuss hat Sand in das Getriebe der Verhandlungen zwischen den Westmächten und Russland gestreut. Einige Fraktionen der europäischen Bourgeoisie hatten versucht, in der Frage Syriens mit Moskau eine Verständigung zu erzielen.

Diese diplomatischen Manöver wurden von den militaristischen und antirussischen Hardlinern innerhalb der herrschenden Elite von Anfang an mit Misstrauen und Ablehnung betrachtet. Wenn man bedenkt, dass der Abschuss vor allem politisch darauf abzielte, die Verhandlungen zu sabotieren und die Bedingungen für eine neue militärische Eskalation in großen Teilen Syriens und des Irak vorzubereiten, dann ist es nicht schwierig, die Beteiligung der Nato und der USA hinter dem Vorfall zu erkennen.

Russland reagierte auf den Abschuss mit der Installation neuer Luft-zu-Luft-Raketen an Bord ihrer Kampfflugzeuge über Syrien. Zuvor hatten die USA weitere F16-Kampfflugzeuge an die türkisch-syrische Grenze verlegt.

Nach dieser Provokation bereitet sich die Nato darauf vor, den diplomatischen Druck auf Russland zu verstärken und gleichzeitig ihre militärischen und verdeckten Operationen im Nahen Osten und Osteuropa auszuweiten.

Stoltenberg erklärte, bei den Nato-Konferenzen am Dienstag und Mittwoch werde man sich darauf konzentrieren, „Russland auf praktischer und politischer Ebene entgegenzutreten“.

Vor den Gesprächen am Mittwoch wird voraussichtlich die Aufnahme Montenegros in die Nato verkündet. Dieser Schritt bedeutet eine Ausweitung der Kontrolle des Westens über das ehemalige Jugoslawien auf Kosten Russlands.