Corbyn ebnet Luftschlägen gegen Syrien den Weg

2. Dezember 2015

Der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, hat entschieden, bei der Abstimmung im Londoner Unterhaus über die Bombardierung Syriens die Abgeordneten seiner Partei frei entscheiden zu lassen. Das stellt eine vollständige Kapitulation vor den rechten Kriegsbefürwortern seiner Partei dar.

Der konservative Premierminister David Cameron kann nur durch die Zustimmung von Labour-Abgeordneten eine Mehrheit zusammen bekommen. Mindestens 15 Tory-Abgeordnete sollen gegen eine verstärkte Bombardierung Syriens sein, die mit dem vorgeblichen Ziel eines Siegs über den Islamischen Staat begründet wird. Unter diesen Bedingungen hat Corbyn alles nur Erdenkliche getan, um ein „Ja“ zu garantieren.

Corbyn hat Cameron die Mehrheit, zu der es wohl kommen wird, auf einem silbernen Tablett serviert. Hätte er den Fraktionszwang geltend gemacht, hätten die Befürworter eines Militäreinsatzes ihn nur unter Missachtung der Politik der Partei unterstützen können. So aber hat Corbyn einer noch größeren Zahl von Labour-Abgeordneten grünes Licht gegeben, Camerons Politik zu unterstützen. Die Tories prahlen schon, dass bis zu 100 Labour-Abgeordnete mit ihnen stimmen werden.

Im September wählte eine überwältigende Mehrheit Corbyn zum neuen Parteiführer, weil er sich gegen Sozialkürzungen und Krieg aussprach. Etwa 300.000 unterstützten ihn mit ihrer Unterschrift. Doch in jeder wichtigen Frage hat Corbyn seinen Auftrag verraten. Als Begründung führte er an, die Einheit mit dem militaristischen, wirtschaftsfreundlichen und arbeiterfeindlichen Flügel bewahren zu wollen, der die Parlamentsfraktion der Labour Party und ihren Regierungsapparat in den Kommunen beherrscht.

Von den schändlichen Rückzügen, die er unter Druck angetreten hat, wiegt dieser am schwersten.

Millionen von Arbeitern und jungen Leuten lehnen ein militärisches Eingreifen in Syrien ab. Auch die Jahreskonferenz der Labour Party hatte beschlossen, dass die Partei einem Eingreifen in Syrien ohne „klaren und unzweideutigen“ Beschluss der UNO nicht zustimmen werde.

Vor Montag hatte Corbyn noch gesagt, dass er die Fraktion verpflichten werde, mit „nein“ zu stimmen, weil Cameron nicht von einem UN-Mandat für den Einsatz ausgehe. Am Sonntag hatte er im Fernsehen erklärt, „der Parteiführer entscheidet“, was man so verstehen konnte, dass er einen besonders starken Fraktionszwang (three-line whip) einführen wollte, der Abgeordnete angehalten hätte, gegen Bombenangriffe in Syrien zu stimmen.

Dann organisierte er eine Umfrage unter über 100.000 Parteimitgliedern und Unterstützern, bei der 75 Prozent Luftschläge ablehnten und nur 13 Prozent sie befürworteten. Dem Guardian zufolge soll er seinen Gefolgsleuten mitgeteilt haben, er glaube, genügend Unterstützung von den Angeordneten und seinen Graswurzel-Unterstützern zu haben, um den „Krieg zu stoppen“.

Len McCluskey, Führer der Gewerkschaft Unite, die der größte Geldgeber der Labour Party ist, warnte Mitglieder des Schattenkabinetts. „Alle Versuche, durch eine Palastrevolte im Parlament Labours Führer zu stürzen, werden auf den unnachgiebigen Widerstand von Unite und sicher auch der meisten Parteimitglieder und angeschlossenen Gewerkschaften stoßen.“

Das ist nichts als Show. Hinter den Kulissen führte Corbyn bereits Diskussionen mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Tom Watson und Schatten-Außenminister Hilary Benn. Beide gehören der deutlichen Mehrheit im Labour-Schattenkabinett an, die für Luftschläge eintritt. Er befürwortete dann eine freie Abstimmung im Gegenzug für eine unverbindliche und daher bedeutungslose Erklärung, dass es „Politik der Partei“ sei, die Bombardierung abzulehnen.

Corbyn hat gegenüber einer blutrünstigen und politisch diskreditierten Bande klein beigegeben, die kaum Unterstützung in der Bevölkerug genießt, sieht man von den wirtschaftsfreundlichen Medien ab. Gleichzeitig sprachen er und sein Schatten-Finanzminister von „Demokratie“ und gestatteten es den Abgeordneten, „nach ihrem Gewissen“ abzustimmen. McDonnell sagte, eine freie Abstimmung sorge dafür, dass „alle zusammenhalten“.

„Demokratie“ bedeutet nun, die Haltung der Parteimitglieder und die Wünsche der Wähler zu missachten, offen mit den Tories zusammenzuarbeiten und rechtliche Schritte zur Absetzung eines gewählten Parteiführers anzudrohen. „Abstimmen nach dem Gewissen“ bedeutet, keines zu haben.

Bei der gestrigen Sitzung des Schattenkabinetts befand sich diese käufliche Schicht im Aufwind. Sie schleuderte Corbyn den Vorwurf entgegen, sein Standpunkt, die Politik der Partei sei gegen Bombardierungen, sei „absurd“. Die Sitzung der Fraktion der Labour Party ergab ein ähnliches Bild.

Corbyn musste sich damit begnügen, Cameron in einem Brief zu einer zweitägigen Debatte vor der Abstimmung aufzufordern. Cameron lehnte dies innerhalb von Stunden ab und kündigte stattdessen eine Verlängerung der Debatte um einige Stunden an.

Wieder einmal haben die Ereignisse selbst Corbyns Behauptung vernichtend widerlegt, er und seine Unterstützer könnten die Labour Party in ein Instrument gegen Austerität und Krieg verwandeln, indem sie die Mitglieder zu Wort kommen lassen und eine „neue Politik“ der demokratischen Debatte einfordern. Corbyn zufolge könnte auf diesem Weg Veränderung stattfinden, ohne Labours „vielfältige Gemeinschaft“ in Frage zu stellen.

Doch Labour bleibt eine Partei, die für Austerität und Krieg steht. Ihre Unterstützung für Cameron bedeutet, dass Labour für den Bombenhagel, der auf Syrien niedergehen wird, ebenso verantwortlich ist wie für die zahllosen Bomben, die die Royal Air Force im Irak seit September 2014 abgeworfen hat. Der Krieg in Syrien wird, wie der Irakkrieg 2003, der Krieg von Labour sein.

Labours Klassencharakter kann niemals durch die Wahl eines neues Führers verändert werden. Ihr politischer Charakter wird durch das prokapitalistische Programm der Partei und ihre über hundertjährige Geschichte bestimmt. In dieser Geschichte hat sie die grundlegenden Interessen des britischen Imperialismus gegen rivalisierende kapitalistische Staaten und auch gegen die Gefahr von unten, die Arbeiterklasse, verteidigt hat.

Corbyns schwachbrüstige reformistische Rhetorik bot nie eine Alternative zur Dominanz des rechten Flügels der Partei. Seine Rolle besteht eher darin, zu verhindern, dass sich die Feindschaft gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg zu einer offenen Rebellion gegen die verachtete Führung der Labour Party entwickelt. Hätte er ihren Einfluss in der Partei nicht verteidigt und sie nicht auch noch in sein Schattenkabinett aufgenommen, dann wären viele von den lokalen Parteiorganisationen bereits abgewählt worden.

Dass Corbyn nun entblößt dasteht, ist auch ein vernichtendes Urteil über die britischen pseudolinken Gruppen, die ausnahmslos seine Wahl zu einem wichtigen Wendepunkt für das Schicksal der Partei hochstilisierten. Vor einer Woche erklärte Left Unity, die Partei, die vor gerade zwei Jahren als angebliche Alternative zu Labour gegründet wurde, auf einer Konferenz, dass sie gegen die Partei unter der Führung Corbyns keine eigenen Kandidaten mehr aufstellen wird. Am Samstag protestierte die Stop the War Coalition gegen die Bombardierung Syriens. Die zentrale Botschaft des Organisationschefs, Andrew Murray, lautete, dass man Labour-Abgeordnete auffordern sollte, „hinter Jeremy Corbyn zu stehen“.

Diese politischen Tendenzen tragen alle Verantwortung dafür, die Arbeiterklasse zu entwaffnen und den Weg für Krieg zu ebnen.

Der Kampf gegen Krieg kann nicht durch die Labour Party und unter der Führung Corbyns geführt werden. Corbyn wird sich nicht gegen den rechten Flügel seiner Partei stellen, weil er dessen prokapitalistisches Programm mitträgt. Er fordert von der herrschenden Klasse eine Abkehr von der Spar- und Kriegspolitik, obwohl diese unvermeidbare Produkte der tiefen Krise des kapitalistischen Systems sind.

Die Bourgeoisie braucht die Austeritätspolitik, weil sie ihren obszönen Reichtum nur aufrechterhalten kann, wenn sie die Arbeiterklasse verschärft ausbeutet und die Sozialleistungen zerstört, auf die Millionen angewiesen sind. Krieg entsteht, weil die imperialistischen Mächte danach streben, Öl und andere wertvolle und unverzichtbare Bodenschätze zugunsten der Superreichen unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Notwendig ist der Aufbau einer neuen Massenbewegung gegen den Krieg, die die Arbeiterklasse in Großbritannien und international gegen das kapitalistische System und für den Sozialismus mobilisiert. Um diesen Kampf zu führen, muss die Socialist Equality Party aufgebaut werden.

Chris Marsden