Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin eröffnet

Von Bill Van Auken
4. Dezember 2015

Der brasilianische Kongress hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) eröffnet. Gleichzeitig versinkt die Wirtschaft des Landes in einer Krise, die seit der großen Depression der 1930er Jahre ohne Beispiel ist.

Wie Eduardo Cunha, der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, am Mittwoch bekanntgab, hat er eine von 34 Impeachment-Petitionen akzeptiert, die der Kammer vorgelegt worden waren.

Die Vorwürfe gegen Rousseff betreffen in erster Linie die angebliche Manipulation von Staatsgeldern, um das steigende Haushaltsdefizit zu verschleiern, sowie die angeblich illegale Finanzierung ihres Wahlkampfs.

Cunhas Schritt erfolgt in einer Situation, in der sich im ganzen Land ein Korruptionsskandal ausbreitet. Milliarden Dollar des staatlichen Energiekonglomerats Petrobras, des größten Konzerns Lateinamerikas, sind durch ein System von Bestechung und Vorteilsnahme auf die Konten von Politikern praktisch aller Parteien geflossen.

Eine Untersuchung des Petrobras-Skandals hat schon zur Verhaftung von führenden Vorstandsmitgliedern des Konzerns und mehrerer Politiker geführt. So wurden die Nummer eins der Arbeiterpartei im Senat, Delcidio Amaral, und zwei der reichsten Kapitalisten des Landes verhaftet. Der eine ist Marcelo Odebrecht, Vorstandschef des riesigen Baukonzerns gleichen Namens, und der andere André Esteves, der milliardenschwere Chef der Investmentbank BTG.

In der Zeit dieser hemmungslosen Korruption stand Dilma Rousseff zwar dem Aufsichtsrat von Petrobras vor, eine direkte Beteiligung an den Bestechungen konnte ihr aber bisher nicht nachgewiesen werden.

Aber auch Parlamentssprecher Cunha selbst ist in den Skandal verwickelt. Seine Partei PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens) ist ein Bündnispartner der PT. Ihm drohen Anklagen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, die insgesamt 184 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Cunha soll vierzig Millionen Dollar von Petrobras abgezweigt und sich selbst und anderen Kongressmitgliedern überschrieben haben. Vor einem Untersuchungsausschuss hatte er zwar abgestritten, über Konten im Ausland zu verfügen, aber kurz danach wurde ihm nachgewiesen, dass er Millionen nicht deklarierter Gelder in der Schweiz deponiert hat.

Er entschloss sich, das Impeachment-Verfahren gegen Rousseff in Gang zu setzen, um seiner eigenen Amtsenthebung zuvorzukommen, nachdem drei PT-Mitglieder der Ethikkommission erklärt hatten, sie würden für die Eröffnung eines Verfahrens gegen Cunha stimmen.

Die Abstimmung darüber, die eigentlich am Mittwoch stattfinden sollte, ist auf den 8. Dezember verschoben worden und die drei PT-Abgeordneten gerieten stark unter Druck. Zwar ist die öffentliche Meinung auf ihrer Seite und würde ein Vorgehen gegen Cunha begrüßen, aber aus dem brasilianischen Präsidentenpalast Planalto wurde den drei Abgeordneten nahegelegt, sie sollten kein Vorgehen gegen den Unterhaussprecher unterstützen. Damit wollte man verhindern, dass er im Gegenzug das Amtsenthebung-Verfahren gegen Rousseff in Gang setzt.

Doch am Mittwoch erklärte Cunha auf einer Pressekonferenz, er habe die Impeachment-Petition angenommen. Ohne eine Miene zu verziehen, erklärte er: „Ich verfolge damit keinerlei politische Motive.“ Er sagte, er habe es in der Hoffnung getan, dass Brasilien „seine politische und wirtschaftliche Krise überwinden kann, ohne eine Art Werturteil fällen zu müssen“.

Rousseff erschien am Mittwochabend im Kreise von elf ihrer Minister vor den Medien und verlas eine Erklärung, in der sie ihre „Empörung“ über das Impeachment-Verfahren zu Protokoll gab. Sie stritt die Verantwortung für jegliche „verbotene Handlungen“ ab und verneinte jeden Versuch, sich mit Cunha zu einigen und die Vorwürfe gegen ihn im Gegenzug niederzuschlagen. Sie schloss mit einem Appell, nicht zuzulassen, dass „inakzeptable Interessen die Demokratie und die Stabilität unseres Landes erschüttern“.

Cunha hat schon mehrere Korruptionsskandale überlebt, doch im völlig korrupten brasilianischen Kongress verfügt er immer noch über beträchtlichen Einfluss. Als Angehöriger der christlich-evangelikalen Fraktion ist er ein besonders reaktionäres Kongressmitglied. Aufgrund seiner offenbar zentralen Rolle im Petrobras-Korruptionsskandal wäre er in der Lage, viele mit sich in den Abgrund zu reißen. Die Tatsache, dass die PT bisher mit einer solchen Figur eng zusammengearbeitet hat, spricht Bände über den völlig reaktionären und arbeiterfeindlichen Charakter der regierenden Partei.

Die brasilianische Rechte hat in der Vergangenheit Massendemonstrationen organisiert und ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Mehrfach hat sie sogar nach einem Militärputsch gerufen. Dennoch ist es keineswegs ausgemacht, dass Cunha eine Zweidrittelmehrheit zusammenbekommt, um den Impeachment-Antrag dem Senat vorlegen zu können. Dessen Führer hat sich bereits öffentlich gegen diesen Schritt gestellt.

Die Regierung muss sich nun zunächst darüber Sorgen machen, dass ein Impeachment-Verfahren einen Run an der brasilianischen Börse zur Folge haben könnte. Der Real, die brasilianische Währung, könnte gegenüber dem Dollar weiter an Wert verlieren. Er ist dieses Jahr schon um 31 Prozent gefallen.

Nur einen Tag vor dem politischen Schock vom Mittwoch war bekannt geworden, dass die brasilianische Wirtschaft im dritten Quartal um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft ist.

Die Zahlen waren deutlich schlechter als erwartet. Analysten zogen daraus die Schlussfolgerung, dass der Rückgang nächstes Jahr noch stärker werden könnte. Es wäre das erste Mal seit der großen Depression von 1930–1931, dass Brasilien in zwei aufeinander folgenden Jahren in der Rezession steckt.

Die Arbeitslosigkeit steigt stark an. In den letzten zwölf Monaten hat die Wirtschaft etwa anderthalb Millionen Arbeitsplätze gestrichen. Die Inflation liegt bei über zehn Prozent. Die Regierung reagiert auf die Wirtschaftskrise mit einer Verschärfung der Austeritätspolitik und mit Plänen für neue Steuern.

Infolge der Verschlechterung der sozialen Lage und der Abscheu, die die allumfassende Korruption der PT-Regierung unter breiten Bevölkerungsschichten weckt, sind Rousseffs Zustimmungswerte in den einstelligen Bereich abgestürzt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Amtsenthebungs-Verfahren, das von rechten Regierungsgegnern betrieben wird, unterstützt.

Der brasilianische Kapitalismus steckt sowohl wirtschaftlich als auch politisch in der Krise und die soziale Polarisierung wird immer schärfer. Unter diesen Bedingungen ist ein gewaltsamer Ausbruch des Klassenkampfs unvermeidlich.

Am Dienstag kam es im Bundesstaat Sao Paolo zu gewalttätigen Angriffen der Militärpolizei auf Schüler und Studierende. Sie hatten gegen Pläne des rechten Gouverneurs Geraldo Alckmin protestiert, das Bildungssystem massiv umzustrukturieren. Um die privaten Charterschulen zu fördern, will Alckmin 94 staatliche Schulen schließen und in den übrigen die Klassengrößen erweitern, wovon 310.000 Schüler und 74.000 Lehrer betroffen wären.

Die Militärpolizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um demonstrierende Schüler und Studierende von den Straßen und aus einigen der über zweihundert besetzten Schulen zu vertreiben.