Griechisches Parlament verabschiedet Sparhaushalt für 2016

Von Stefan Steinberg
10. Dezember 2015

Am letzten Sonntag stimmte das griechische Parlament für einen Haushaltsentwurf, der eine neue Runde umfassender Sparmaßnahmen für das Jahr 2016 vorsieht. Das Syriza-Kabinett unter Premierminister Alexis Tsipras hatte den Budgetentwurf verfasst.

Die Sparmaßnahmen sind Teil der Forderungen, die die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond gestellt hatten. Die „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) war Anfang des Jahres in die Regierung gewählt worden, weil sie versprochen hatte, Renten und Sozialstandards zu verteidigen. Jetzt hat dieselbe Partei beschlossen, die öffentlichen Ausgaben um zusätzliche 5,7 Milliarden Euro zu kürzen, darunter 1,8 Milliarden Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen von etwa 2 Milliarden Euro.

Die jüngsten Sparpläne wurden beschlossen, nachdem Arbeiter und Angestellte auf mehreren Demonstrationen in Athen und anderen größeren griechischen Städten gegen die Reduzierung der Sozialausgaben und der Renten protestiert hatten. Viele Rentner mussten in den letzten fünf Jahren Sparpolitik bereits Kürzungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen. Bei einer offiziellen Arbeitslosenrate von 25 Prozent sind viele Familien auf die Renten der älteren Familienmitglieder angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Tsipras ist sich des verbreiteten Widerstands gegen die Sparpolitik bewusst. Deshalb versuchte er in der Parlamentsdebatte, die Unterstützung der rechten Opposition zu gewinnen, um mit allen Parteien sein Programm durchzusetzen. Doch die Opposition lehnte seine Annäherungsversuche ab, so dass das Budget nur mit einer knappen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen und 145 Nein-Stimmen verabschiedet werden konnte.

Der Großteil der 86 Milliarden Euro an Finanzhilfen, die im Rahmen des dritten „Hilfspakets“ der Eurozone an Griechenland versprochen wurden, fließt in die Rekapitalisierung der griechischen Banken und die Rückzahlung von Krediten und Zinsen an Griechenlands internationale Geldgeber.

Laut aktuellen Prognosen sollen die griechischen Schulden im nächsten Jahr auf 327,6 Milliarden Euro oder 187,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Vergleich zu 180,2 Prozent im Jahr 2015) ansteigen. Nach einer jüngsten Schätzung der Banken wird Griechenland etwa 42 Jahre brauchen, bis es den wachsenden Schuldenberg an die Geldgeber zurückgezahlt hat.

Tsipras’ Kapitulation hat Griechenlands Geldgeber geradezu ermutigt, noch mehr Sparmaßnahmen zu fordern.

Anfang des Monats erklärten EU-Beamte und deutsche Vertreter, dass Athen zu lange brauche, um die Liste von 60 weiteren „Reformen“, die von der Troika für 2015/2016 gefordert wurden, umzusetzen. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb: „Einem dreiseitigen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen vom 1. Dezember zufolge ist Griechenland praktisch führungslos. Das Land gleiche einem steuerlosen Schiff, hieß es vor der Sitzung der europäischen Finanzminister am Montag.“

Diese arroganten Beschwerden wurden laut, obwohl Tsipras’ Regierung bereits alles in die Wege geleitet hat, um die Forderungen der Troika umzusetzen. Syriza hat bereits das Renteneintrittsalter sowie die für Rentner pflichtmäßigen Beiträge zur Gesundheitsversorgung erhöht. Fast alle Leistungen für eine vorzeitige Pensionierung sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Zusätzlich hat Tsipras Maßnahmen durchgesetzt, die den Schutz vor Zwangsräumung aufheben, der Familien bisher zustand, wenn sie ihre Hypotheken nicht rechtzeitig zurückzahlen konnten.

Am Montag kamen Vertreter der Troika zurück nach Griechenland, um die Details der 13 sogenannten „vorrangigen Maßnahmen“ zu klären. Diese Maßnahmen muss Griechenland bis Mitte Dezember durch das Parlament jagen, um die nächste Tranche von 1 Milliarde Euro zu erhalten. Ganz oben auf der Liste stehen Privatisierungen der wichtigsten Dienstleistungen und Industrien, darunter Griechenlands größter Elektrizitätsanbieter ADMIE, die unter anderem von internationalen Investoren übernommen werden sollen.

Die Troika bestand nicht nur darauf, eine neue Treuhandanstalt für Privatisierungen einzurichten, die sich insgesamt Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro zum Ziel setzen soll. Sie forderte außerdem, dass im Vorstand der Treuhand ausländische Investoren sitzen sollten, die dann mit auswählen würden, welche Unternehmen und Banken am meisten vom Verkauf des Staatseigentums profitieren dürfen.

Andere Forderungen der Institutionen umfassen zusätzliche Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und weitere Steuererhöhungen.

Nur zwei Tage vor der Abstimmung über den Haushalt bekam Syrizas Sparpolitik Rückendeckung von der US-amerikanischen Regierung. Bei einem Besuch in Athen am vergangenen Freitag versicherte US-Außenminister John Kerry dem griechischen Premier Tsipras, dass die USA Syrizas Wirtschaftspolitik unterstützen.

„Ich schätze die Art und Weise, wie Sie sich den wirtschaftlichen Reformanstrengungen und den Herausforderungen der Schuldenkrise annähern“, sagte Kerry gegenüber Tsipras zu Beginn ihres Treffens in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten.

Tsipras dankte Kerry für seinen Besuch in Griechenland „in einer kritischen Zeit für diese Region“, wenn „Gefahren für die Stabilität der breiteren Region“ existieren.

Er versicherte Kerry, dass Syriza bereit sei, im Austausch für US-amerikanische Hilfe bei der Umsetzung der Austeritätspolitik mit den Vereinigten Staaten außenpolitisch zusammenzuarbeiten. Tsipras erklärte Kerry: „Ich will Ihnen zeigen, dass Griechenland ein [Anker] der Stabilität in der Region bleibt.“