Pentagon-Chef erläutert militärische Eskalation im Nahen Osten

Von Thoman Gaist
11. Dezember 2015

Der US-Kongress erlebte am Mittwoch neue Höhepunkte antimuslimischer Hysterie und Kriegstreiberei, als Verteidigungsminister Ashton Carter und der stellvertretende Generalstabsvorsitzende Paul Selva vor dem Streitkräfteausschuss des Senats zur Ausweitung der amerikanischen Militäroperationen im Irak und in Syrien aussagten.

Führende Senatoren und hohe Vertreter des Militärs hielten glühende Plädoyers für eine weitere umfassende Eskalation der Operationen amerikanischer Luft-, Boden- und Sondertruppen im ganzen Nahen Osten. Gleichzeitig beschworen sie in jedem zweiten Atemzug die Aussicht auf künftige Terroranschläge des Islamischen Staates (IS).

Carter schlug vor, Apache-Kampfhubschrauber und Militärberater zu entsenden, um unmittelbare Luftunterstützung bei laufenden Operationen wie der Rückeroberung von Ramadi geben zu können. Diese Einsatzbefehle wären eine bedeutende Erweiterung der amerikanischen Intervention und würden Präsident Obamas Zusagen, keine Bodentruppen einzusetzen, noch unglaubwürdiger erscheinen lassen.

Die Vorgänge am Mittwoch unterstrichen, dass trotz gewisser Differenzen über die genaue Art der erweiterten Operationen das politische und militärische Establishment der USA voll hinter der Agenda steht, die militärischen Aggressionen kontinuierlich zu verstärken.

Wir stimmen alle überein, dass [der Kampf gegen den IS] deutlich und zügig verschärft werden muss“, erklärte Senator Jack Reed, der Fraktionsführer der Demokraten im Streitkräfteausschuss, in seinem Eröffnungsstatement. Reed versprach, dass das Pentagon alles bekommen werde, „was das Ministerium braucht“ um die Kämpfe gegen den IS auch in weitere Gebiete zu tragen.

Vorschläge für Flugverbotszonen über Syrien, militarisierte „sichere Zonen“ am Boden, erweiterte verdeckte Operationen von US-Kommandos mit einem Fokus auf gezielten Tötungen und die Mobilisierung von ethnischen Todesschwadronen und Stellvertretermilizen fanden die ungeteilte Unterstützung der versammelten Senatoren und Militärführer.

Nach bekanntem Muster hatte das Pentagon schon vor der Anhörung des politischen „Kontrollgremiums“ mit provokativen Verschärfungen der Lage begonnen. US-Truppen sind schon dabei, entlang der jordanischen Grenze militärische Kräfte zusammenzuziehen, ließ Minister Carter im Verlauf der Anhörung die Katze aus dem Sack.

Der Republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Senator John McCain, sprach am Mittwoch wie gewohnt für die ultramilitaristischen Teile der amerikanischen Elite und drängte auf ein Maximalprogramm militärischer Aggression in der Region.

McCain rechtfertigte seine Vorschläge für eine weiteren militärische Offensive, indem er eine Litanei von Terroranschlägen herunter betete, die dann jeder Senator im Ausschuss wiederholte. Er nannte den Abschuss des russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai im vergangenen Monat, die Terroranschläge von Paris und die Massenschießerei in San Bernardino, die alle als gesichert dem IS zugeschrieben wurden.

McCain forderte, dass das amerikanische Militär eine große Invasionsstreitmacht anführt, unterstützt von von Zehntausenden Soldaten verbündeter Regierungen und lokaler Streitkräfte. Auf diese Weise sollten die vom ISIS gehaltenen Gebiete um Rakke und in Nordsyrien erobert werden.

Dem Bodenkrieg solle ein „langfristiges Stabilisierungsprgramm“ folgen, das sich auf „verbleibende amerikanische Truppenkontingente“ stützen solle, sagte McCain.

McCain forderte das Pentagon auch auf, „größere Vorausabteilungen amerikanischer Truppen und Geheimdienste“ in mehrere andere Länder über Irak und Syrien hinaus zu stationieren, wo der IS angeblich aktiv ist.

Die Obama-Regierung ist den extrem aggressiven Empehlungen McCains und anderer auf der Republikanischen Rechten bisher öffentlich entgegen treten. Die Anhörung am Mittwoch machte jedoch deutlich, dass der Abstand zwischen der Syrienpolitik der Regierung und derjenigen der Hardliner-Fraktionen immer mehr dahinschmilzt.

Nach der obligatorischen Erwähnung der Anschläge von Paris und San Bernardino, die Carter als „einen Angriff auf unsere Zivilisation“ bezeichnete, umriss er eine umfassende Intensivierung mehrerer amerikanischer Militäroperationen im Nahen Osten und darüber hinaus.

Die USA „werden nicht zögern, ihre Bodentruppen in Syrien und im Irak aufzustocken“. Schon jetzt unterhalten sie rund 3.500 Soldaten an sechs verschiedenen Standorten im ganzen Irak neben Hunderten von Sonderkommandos im Norden, sagte Carter.

In Syrien bereiten US-Kommandos eine Offensive von amerikanischen Stellvertretertruppen, darunter sunnitischen und kurdischen Elementen, gegen Rakka vor, um die Kontrolle des IS über die Stadt zu brechen, so Carter weiter.

US-Kräfte im Irak setzen in Zusammenarbeit mit dem irakischen Militär „zunehmend tödliches Feuer ein“. Das ist Bestandteil verstärkter gemeinsamer Kampfoperationen mit örtlichen Kräften. Die USA stellen der irakischen Armee und Anti-Terrorismuseinheiten bereits militärische Pioniertechnik und mobile Raketenwerfer zur Verfügung, sagte Carter.

Das Pentagon steht bereit, der irakischen Armee weitere Unterstützung zu gewähren, sobald Bagdad „seine innenpolitischen Spaltungen bereinigt hat“, kündigte Carter an.

Das US-Militär drängt die irakische Regierung, sunnitische Kämpfer von der Basis in ihren Wohngebieten zu rekrutieren, auszubilden und zu bezahlen“, sagte er.

Wenn die irakische Regierung von Haider al-Abadi der amerikanischen Linie folgt und Washingtons Bemühen unterstützt, sunnitische Milizen als Bollwerk gegen den Einfluss des Iran aufzubauen, kann sie mehr US-Hilfe erwarten, darunter Hubschrauber Kampdstaffeln inklusive amerikanische Piloten und Berater, die die Einsätze koordinieren. Abadi solle sich einem „dezentralisierten Irak“ nicht verschließen, in dem „ethnischen Elementen“in einem Flicketeppich ihrer jeweiligen Gebiete faktisch unabhängig schalten und walten könnten, empfahl Carter.

Carter machte klar, dass US-Kräfte den Irak teilweise als Basis für antiiranische Verschwörungen zu nutzen beabsichtigen.

„Militärisch gesehen versuchen wir weiterhin, den Iran abzuschrecken und seinem schlechten Einfluss entgegenzuwirken“, sagte er.

Carter bekräftigte seine kürzliche Ankündigung, dass die USA eine spezialisierte Zielfahndungsgruppe für verdeckte Operationen im Irak und in Syrien aufstellen werden. Das Expeditionscorps wird vor allem einzelne Personen jagen und irakische Kommandos für ähnliche Operationen ausbilden, sagte Carter.

In der Fragezeit machte Carter klar, dass sich das Pentagon selbst einen Persilschein für alles ausgestellt hat, was ihm im Namen des Kriegs gegen den IS nützlich erscheint.

Auf die Frage, ob das US-Militär für seine Pläne eine neue Kriegsresolution (AUMF) benötige, antwortete Carter: „Zur Frage der AUMF will ich nur sagen, dass wir das gesetzliche Recht haben, alles zu tun, was wir wollen. Ich bin zwar kein Jurist, aber froh, dass man mir das so sagt, denn andernfalls hätten wir ein Problem.“

Mit anderen Worten, Minister Carter hat von der Rechtsabteilung des Pentagon „erfahren“, dass seine Behörde das schrankenlose Recht hat, fremde Gebiete zu erobern und zu besetzen, überall auf dem Erdball illegale Aktionen auszuführen, zivile Infrastruktur flächendeckend zu bombardieren, usw.

Carters Bemerkungen hören sich eindeutig wie die parlamentarischen Kriegsresolutionen der Bush-Ära an, die Präsident Barack Obama bisher verurteilt hat und mit denen er aufräumen wollte. Die Regierung hat dem Kongress zwar eine spezifische AUMFfür den Krieg gegen den IS vorgelegt, hat aber keine Eile damit, dass sie beraten wird. Es gibt auch nur geringe Aussichten, dass sie gebilligt wird.

Die weitgehenden Vollmachten, die Carter sich auf der Grundlage der dreizehn Jahre alten Resolution der Bush-Regierung für einen kriminellen Krieg auf der Grundlage von Lügen anmaßt, sind keineswegs ausschließlich für den IS und andere terroristische Fraktionen reserviert. Carter machte in seinen Schlussbemerkungen klar, dass über die Herausforderungen durch den IS hinaus die US-Regierung „für Jahrzehnte im Kampf gegen Radikalismus überhaupt“ steht.