Spanische Wahlen bringen keine eindeutige Mehrheit

Von Alejandro López
22. Dezember 2015

Die spanische Parlamentswahl endete am Sonntag mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems, das aus dem politischen Übergang am Ende der faschistischen Franco-Diktatur im Jahr 1977 hervorgegangen war. Keine der beiden traditionellen Parteien konnte eine Mehrheit erringen. Es bleibt ungewiss, ob eine Regierung gebildet werden kann.

Die amtierende Volkspartei (PP) erhielt mit 28 Prozent zwar den größten Stimmenanteil, die Zahl ihrer Sitze sank im Vergleich zur Wahl 2011 allerdings von 186 auf 123 von insgesamt 350 Sitzen.

Die Sozialistische Partei (PSOE), der traditionelle Gegenpart der PP in der Post-Franco-Zeit, erzielte mit 22 Prozent, bzw. 90 Sitzen das schlechteste Ergebnis seit 1977. In den 38 Jahren seit dem Ende des Franco-Regimes hatte sie insgesamt 25 Jahre die Regierung gestellt. Aufgrund der schmerzhaften Sparmaßnahmen, die sie in ihrer letzten Amtszeit durchgesetzt hatte, konnte sie nicht vom breiten Widerstand der Bevölkerung gegen die PP profitieren. Die PP ist ebenfalls für drastische Ausgabenkürzungen, Arbeitsmarktreformen und eine Massenarbeitslosigkeit von 20 Prozent verantwortlich.

Auch die Vereinigte Linke (IU), ein Bündnis unter Führung der Kommunistischen Partei Spaniens, ist von elf Sitzen auf zwei geschrumpft. Sie hat lange Zeit eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Arbeiterklasse zu demobilisieren und den Widerstand in die harmlosen Kanäle des Parlamentarismus zu lenken. Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 hat die IU in den Regionen Andalusien und Asturien selbst Sparmaßnahmen durchgesetzt und in der Extremadura eine PP-Regierung unterstützt.

Die PP und die PSOE kamen zusammen nur auf 50 Prozent der Stimmen, ihr bisher schlechtestes gemeinsames Wahlergebnis.

Damit verfügt zum ersten Mal weder die PP noch die PSOE über eine eigenständige Regierungsmehrheit. Zudem kann keine einen Koalitionspartner finden, der stark genug wäre, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die beiden neuen Parteien, die Podemos unter Führung von Pablo Iglesias, und die rechte Ciudadanos unter Führung von Albert Rivera erhielten 69, bzw. 40 Sitze.

Damit hätte weder eine Koalition aus PSOE, Podemos und IU, noch eine Koalition aus PP und Ciudadanos die notwendigen 176 Sitze für eine Regierungsmehrheit. Andere Möglichkeiten wären beispielsweise eine PP-Minderheitsregierung, die von der PSOE und der Ciudadanos unterstützt wird oder eine Regierung aus PSOE und Podemos, die von der stillschweigenden Unterstützung aller Parteien außer der PP abhängig wäre. Es werden auch andere ebenso unwahrscheinliche Szenarien erwogen, etwa eine Koalition aus PSOE, Ciudadanos und Podemos, oder aus der PP und der PSOE.

Alle denkbaren Szenarien würden jedoch zu einer Koalitions- oder einer Minderheitsregierung führen, die von anderen politischen Kräften unterstützt werden müsste und äußerst instabil wäre.

Eine andere Möglichkeit, die zunehmend wahrscheinlicher wird, wären Neuwahlen. Jedenfalls haben die Parteien jetzt drei Wochen Zeit, um eine Einigung zu erzielen.

Die Verwirrung in den Leitartikeln der Medien zeigt, dass sich das herrschende Establishment Spaniens in einer völlig unbekannten Lage befindet: „Die PP gewinnt, aber wird große Probleme mit der Regierungsbildung haben“ (El Pais); „Die Volkspartei gewinnt, aber wird unmöglich regieren können“ (El Español); „Spanien ohne Regierung“ (ABC) oder „Spanien bricht mit dem Zweiparteiensystem, keine mögliche Regierung in Sicht“ (El Mundo).

Der Zusammenbruch des alten Duopols von PP und PSOE zeigt, wie tief die Krise der kapitalistischen Herrschaft in Spanien ist. Die beispiellosen Sparmaßnahmen, welche die PP und die PSOE der Arbeiterklasse seit 2008 aufgezwungen haben, waren für die Gesellschaft verheerend.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass keine der beiden neuen Parteien unter den Wählern ausreichend Rückhalt gewinnen kann. In der spanischen Gesellschaft herrscht große Wut, doch die großen Parteien standen den Problemen und Forderungen der Arbeiterklasse mit Gleichgültigkeit und Verachtung gegenüber. Auch Podemos oder Ciudadanos boten keine politische Alternative zum Establishment aus PSOE und PP: beide unterstützten den Sparkurs und den imperialistischen Krieg.

Ciudadanos, eine Partei aus ehemaligen PP- und PSOE-Funktionären, trat mit einem rechten und populistischen Programm an. Sie forderte Steuersenkungen für Reiche, Haushaltskürzungen, Reformen des Arbeitsrechts und ein „Technokraten“-Regime, das der Bevölkerung diese Politik aufzwingen soll. Politische Kommentatoren hatten im Vorfeld der Wahl prognostiziert, Ciudadanos würde zweitstärkste Kraft und damit der Königsmacher einer neuen PSOE- oder PP-Regierung werden. Doch trotz der Unterstützung der Medien wurde sie nur viertstärkste Kraft mit 40 Sitzen und 14 Prozent der Stimmen.

Ciudadanos konnte von dem Bankrott und dem Verrat der Organisationen profitieren, die sich selbst als „links“ darstellen, vor allem der neuen Partei Podemos.

Podemos wurde im Januar 2014 von einer Ansammlung ehemaliger IU-Funktionäre, stalinistischer Akademiker und Mitgliedern der pablistischen Antikapitalistischen Linken (IA) gegründet. Anfangs versuchten sie, sich als Anti-Austeritäts- oder als linke Partei darzustellen, was sich aber schnell als Betrug erwies. Schon bald gaben sie die beschränkten sozialen Versprechen aus ihrem Programm vom Januar 2014 auf, begannen im Militär zu rekrutieren und den Papst und die Katholische Kirche zu loben. Sie propagierten Patriotismus und unterstützten die Austeritätspolitik ihrer Verbündeten Syriza (Koalition der Radikalen Linken) in Griechenland.

Pablo Iglesias hatte sich im griechischen Wahlkampf vehement für Syriza eingesetzt. Er diskreditierte sich durch seine Unterstützung für Syrizas Sparmaßnahmen: „Was die griechische Regierung getan hat, ist bedauerlicherweise das einzige, was sie tun konnte“.

Nachdem er Syriza und ihren Sparkurs verteidigt hatte, zeigte sich die Desillusionierung der Bevölkerung über Podemos und Syriza in sinkenden Umfragewerten. Podemos rutschte von vierundzwanzig Prozent in den Meinungsumfragen auf zehn Prozent zu Beginn des Wahlkampfes.

Podemos konnte ihre Stellung jedoch wieder verbessern. Durch eine Verschärfung ihrer rechten Appelle brachte sie die Medien des Mainstreams dazu, positiver über sie zu berichten. Sie rekrutierte ehemalige Richter, Polizeifunktionäre und den früheren Generalstabschef der Streitkräfte, Julio Rodriguez. Rodriguez war Kommandant der spanischen Truppen, die 2011 im Nato-Krieg in Libyen gekämpft hatten. Der Krieg führte zur Zerstörung des Landes und forderte 30.000 Todesopfer.

Die Entwicklung von Podemos zeigt, dass alle zur Wahl stehenden Parteien den Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehen und stattdessen Austerität und Krieg unterstützen.

Die staatlich finanzierte Denkfabrik Real Instituto Elcano wies darauf in ihrem Spezialdossier „Die Wahl in Spanien 2015: die internationalen Prioritäten der Parteien“ hin. Auf der Grundlage von Interviews mit den jeweils wichtigsten Außenpolitikfunktionären der vier größten Parteien kam sie zu dem Schluss, dass „große Konvergenz bezüglich der Identifikation der Elemente besteht, die die Grundlage für einen außenpolitischen Konsens bilden könnten.“

Weiter hieß es: „Trotz der Kritik der drei Oppositionsparteien an der derzeitigen Orientierung der spanischen Diplomatie sind sie sich alle einig, dass Spanien die Möglichkeit hat, mehr Einfluss und Stärke in der Welt zu gewinnen.“