Das Aufbrechen der Europäischen Union

24. Dezember 2015

Es sind erst 70 Jahre her, seit große Teile Europas in Trümmern lagen. Großmachtstreben, Nationalismus und Faschismus hatten den Kontinent zum Brennpunkt zweier Weltkriege gemacht, die zusammen fast hundert Millionen Opfer forderten. Nun breiten sich dieselben Tendenzen wieder aus.

Überall in Europa rücken die herrschenden Eliten scharf nach rechts. Sie rüsten militärisch auf, beteiligen sich an den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und Afrika, ziehen die Grenzen hoch und schüren fremdenfeindliche Stimmungen, um Flüchtlinge abzuwehren. Sie entwickeln autoritäre Herrschaftsformen und bauen einen Polizeistaat auf, um die wachsenden sozialen Spannungen zu unterdrücken.

In Frankreich hat die Regierung der Sozialistischen Partei nach den Anschlägen von Paris für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt, tausende Soldaten auf den Straßen stationiert und ihren einzigen Flugzeugträger in den Persischen Golf entsandt, um Syrien zu bombardieren. Profiteur dieser Politik ist der rechtsextreme Front National, der in der ersten Runde der Regionalwahl zur stärksten Partei des Landes wurde.

In Ungarn und Polen bekennen sich die Regierungen offen zu den autoritären Regimen der 1920er und 1930er Jahre.

In Deutschland fordern führende Politiker und Akademiker, das Land müsse wieder die Rolle eines „Hegemons“ und „Zuchtmeisters“ in Europa und einer Großmacht auf der Welt anstreben, als hätte es die Verbrechen des Nazi-Regimes nie gegeben. Die Austeritätspolitik, die Berlin den wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedern seit Jahren aufzwingt, hat die sozialen und politischen Spannungen in ganz Europa verschärft.

Selbst der italienische Regierungschef Matteo Renzi, ansonsten ein politischer Gefolgsmann der deutschen Kanzlerin, warf Angela Merkel diese Woche in der Financial Times vor, ihre Wirtschaftspolitik schüre die Flammen des Populismus, beschädige Regierungen auf dem ganzen Kontinent und beruhe auf einer Doppelmoral, die Deutschland nütze und Italien schade. Die Regierungen in Warschau, Athen, Lissabon und Madrid hätten ihren Job verloren, weil sie die Politik der fiskalischen Disziplin ohne Wachstum getreu befolgt hätten.

Zahlreiche Kommentare in den Medien befassen sich mit dem Aufbrechen der Europäischen Union unter dem Druck wachsender Gegensätze und Spannungen.

Reuters-Korrespondent Paul Taylor schreibt unter der Überschrift „Europas entsetzliches Jahr könnte Schlimmeres ankündigen“: „Die Krisen von 2015 haben die Union beinahe zerrissen und sie beschädigt, verletzt, mutlos und übersät mit neuen Grenzen zurück gelassen.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte in der Zeitung Die Welt, niemand könne sagen, „ob es die EU so in zehn Jahren noch geben wird“. Die Alternative sei „ein Europa des Nationalismus, ein Europa der Grenzen und Mauern. Das wäre verheerend, denn ein solches Europa hat unseren Kontinent in der Vergangenheit wiederholt in die Katastrophe geführt.“

Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung fordert sogar einen „Plan B“ für den Fall, dass die EU auseinander breche. Die Hauptgefahr drohe weniger von der Griechenland- und der Flüchtlingskrise oder einem Austritt Großbritanniens, als vom „Neo-Nationalismus“, heißt es darin.

Doch während diese und andere Kommentare vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union und den möglichen Folgen warnen, geben sie keine Antwort auf die Frage, weshalb Nationalismus und Militarismus in Europa wieder aufflammen. Ja, sie stellen sie noch nicht einmal.

Anders als es die offizielle Propaganda wahr haben will, hat die Europäische Union die Konflikte nie überwunden, die Europa zum Brennpunkt zweier Weltkriege gemacht hatten. Sie verkörpert nicht die „Einheit Europas“ und vereint nicht die europäischen Völker, sondern war stets ein Werkzeug der mächtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen, denen sie als Waffe gegen die Arbeiterklasse im Innern und gegen ihre internationalen Rivalen nach außen diente. Sie ist die Brutstätte von Nationalismus, Ungleichheit, Diktatur und Krieg und der nationalen Spannungen, die Europa auseinander reißen.

Sie ist der lebendige Beweis dafür, dass es unmöglich ist, den Kontinent auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Die Verteidigung von kapitalistischem Privateigentum, freiem Kapitalverkehr und Profit, die im Mittelpunkt der EU-Verträge steht, hat unweigerlich zur Folge, dass die mächtigsten Konzerne in der EU den Ton angeben und die stärksten Staaten den schwächeren ihren Willen aufzwingen. Statt die nationalen und sozialen Gegensätze zu mildern, treibt die EU sie auf die Spitze.

Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa vor zehn Jahren brachte nicht Demokratie und Wohlstand. Die neuen Mitglieder dienten den großen europäischen Konzernen als billige Werkbank. Die Sozialsysteme wurden zerschlagen, die Löhne blieben niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch, während es eine kleine, korrupte Elite zu Wohlstand brachte.

Die Finanzkrise 2008 nutzten die EU und vor allem Deutschland dann, um im Namen der Haushaltskonsolidierung einen beispiellosen sozialen Kahlschlag zu diktieren. In Griechenland, wo ein Exempel statuiert wurde, sank der durchschnittliche Lebensstandard in wenigen Jahren um 40 Prozent.

Auf die wachsenden sozialen Spannungen reagierten die EU und ihre Mitglieder mit Militarismus und innerer Aufrüstung. Die reale oder angebliche Gefahr terroristischer Anschläge diente ihnen dabei als willkommener Vorwand.

Mit der Flüchtlingskrise sind die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika in diesem Jahr nach Europa zurückgekehrt. Die Flüchtlingsfrage hat Europa weiter polarisiert. Während breite Teile der Bevölkerung mit Hilfsbereitschaft reagieren, entfesseln die herrschenden Kreise eine wüste Hetze, ziehen Grenzzäune hoch und bekämpfen sich gegenseitig.

Die Gefahren, die sich aus dem Aufbrechen der Europäischen Union ergeben, sind sehr real. Neue Kriege und Diktaturen, auch innerhalb Europas, sind eine wirkliche Gefahr. Aber diese Gefahr lässt sich nicht durch die Verteidigung der Europäischen Unon verhindern, sondern nur in einem unversöhnlichen Kampf gegen sie und den Kapitalismus, auf dem sie beruht.

Die einzige Möglichkeit Europa im Interesse seiner Bevölkerung zu vereinen, seine gewaltigen Ressourcen im Interesse aller zu nutzen und weitere Kriege zu verhindern, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur die unabhängige Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann der drohenden Katastrophe Einhalt gebieten.

Peter Schwarz