Die politischen Fragen in der spanischen Wahlkrise

Von Alex Lantier
24. Dezember 2015

Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag konnte keine Partei eine eindeutige Mehrheit erringen. Dieses Ergebnis stellt einen weiteren Meilenstein in der Auflösung der traditionellen bürgerlichen politischen Verhältnisse in Europa seit dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise vor sieben Jahren dar.

Das Jahr 2015 begann mit dem Zusammenbruch der sozialdemokratischen Pasok in Griechenland und der Machtübernahme von Syriza (Koalition der Radikalen Linken). Diese ließ nach der Wahl schnell ihre Versprechen fallen, den Sparkurs zu beenden und setzte weitere Sozialkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe durch. Das Jahr endet mit einem ähnlichen Zusammenbruch Jahrzehnte alter Regierungsparteien, diesmal jedoch in Spanien.

In Spanien haben die Finanzkrise und die Austeritätspolitik die zweitschwersten Folgen unter allen Ländern Westeuropas verursacht, nur in Griechenland waren die Auswirkungen noch schlimmer. Obwohl es in Spanien durch drastische Lohnsenkungen einen geringfügigen Wirtschaftsaufschwung gibt, ist der spanische Kapitalismus todgeweiht. Nach tiefen Kürzungen im Staatshaushalt und bei Sozialprogrammen liegt die Arbeitslosigkeit bei über zwanzig Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 50 Prozent. Die Wut in der Gesellschaft über den Sparkurs und die herrschende Elite hat explosive Formen angenommen.

Die beiden Parteien, die Spanien seit dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur Francos im Jahr 1977 regiert haben, die amtierende konservative Volkspartei (PP) und die Sozialistische Partei (PSOE), wurden bei der Wahl am Sonntag schwer abgestraft. Beide Parteien haben seit 2008 brutale Sparmaßnahmen durchgesetzt. Am Sonntag erhielten sie zusammen kaum die Hälfte aller Stimmen. Den Rest der Stimmen teilten sich Podemos, die rechten Ciudadanos und kleinere Gruppen u.a. baskische und katalanische nationalistische Parteien.

Da keine Partei oder mögliche Koalition eine Parlamentsmehrheit zusammenbringt, ist eine beispiellose Krise ausgebrochen. Die Parteien versuchen verzweifelt, eine neue Regierung zu bilden oder sich in die beste Ausgangsposition für mögliche Neuwahlen zu bringen.

Das zentrale Thema, mit dem sich die Arbeiterklasse in dieser Krisensituation auseinander setzen muss, ist nicht die Wahltaktik der bürgerlichen Parteien, sondern wie sie unabhängig eingreifen und ihre eigenen Interessen vertreten kann. Dabei ist sie mit kleinbürgerlichen „linken“ Parteien wie Podemos und Syriza konfrontiert. Diese versuchen, das Vakuum zu füllen, das durch den Zusammenbruch der alten sozialdemokratischen Parteien entstanden ist, befürworten in Wirklichkeit aber den Sparkurs.

Podemos und ihre Verbündete Syriza behaupten, der Zusammenbruch des Zweiparteiensystems aus PSOE und PP und die Entstehung eines instabilen Vierparteiensystems in Spanien werde eine neue Ära einläuten, in der das politische Establishment plötzlich auf die Forderungen der Wähler eingehen werde. Der griechische Premierminister und Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras erklärte in einer Nachricht auf Twitter seine Unterstützung für Podemos: „Der Sparkurs wurde [nach Griechenland] auch in Spanien politisch besiegt.“

Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias erklärte: „Ein neues Spanien wurde geboren“ und gab Deutschland und der Europäischen Union die Schuld an den Sparmaßnahmen, die von der PP und der PSOE umgesetzt wurden. „Unsere Botschaft an Europa ist klar“, erklärte er: „Spanien wird nie mehr die Peripherie Deutschlands sein. Wir werden danach streben, die Bedeutung des Wortes Souveränität für unser Land wiederherzustellen.“

Diese nationalistische Demagogie soll die Arbeiterklasse ruhigstellen.

Syriza bekämpft den Sparkurs in Griechenland nicht, sondern setzt ihn durch. Podemos, die Syriza in deren Wahlkampf unterstützt und ihre Sparmaßnahmen in Griechenland mit der Behauptung verteidigt hat, Syriza habe keine Wahl, wird genau das gleiche tun. Wenn sie es schafft, einen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Sparkurs zu verhindern, verschafft sie der Bourgeoisie Zeit, sich neu zu sammeln und eine neue Offensive vorzubereiten, in der Podemos eine wichtige Rolle spielen wird.

Die zentrale Aufgabe für Arbeiter und Jugendliche ist es, die politischen und strategischen Lehren aus der Machtübernahme Syrizas zu ziehen, die als Vorbild für die Gründung von Podemos Ende letzten Jahres diente. Syrizas Versprechen, eine „linke“ Politik gegen den Sparkurs zu führen, haben sich als Lügen erwiesen, die nur dem Zweck dienten, an die Macht zu kommen. Kurz nach ihrer Machtübernahme passte sie ihre Politik an die Interessen der wohlhabenden kleinbürgerlichen Schichten an, die sie repräsentiert. Zu diesen Schichten gehören u.a. die Funktionäre der stalinistischen „Eurokommunisten“ und kleinbürgerliche Elemente der Studentenbewegung, die nach dem Zusammenbruch der griechischen Militärjunta 1974 entstanden war.

Syriza unternahm keinen Versuch, Unterstützung bei der europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Sparforderungen der EU zu suchen. Stattdessen unterzeichnete sie nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU das Versprechen, die Sparvorgaben einzuhalten. Als die EU im Sommer neue Kürzungen forderte, organisierte Tsipras ein Referendum über den Sparkurs der EU. Er hoffte, es zu verlieren, um einen Vorwand für seinen Rücktritt zu haben. Danach hätte eine rechte Regierung die Macht übernehmen und die Forderungen der EU umsetzen können.

Als die Mehrheit der Arbeiterklasse trotz der Drohungen der EU und der griechischen Mainstreammedien gegen den Sparkurs der EU stimmte, setzte sich Tsipras darüber hinweg und akzeptierte ein neues drakonisches Sparpaket, um nicht von Berlin aus der Eurozone geworfen zu werden.

Später warb er bei einem Besuch an der Wall Street und bei der Clinton Global Initiative mit seiner investorenfreundlichen Politik und versprach, Griechenland werde „in wenigen Jahren ein lukratives Ziel für Auslandsinvestitionen werden“, d.h. die Banker werden durch seine Politik von einer extrem ausgebeuteten griechischen Arbeiterklasse profitieren können.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale beschrieb in einer Erklärung vom November 2015 die Lehren aus der Erfahrung mit Syriza: „Nur eine wirklich revolutionäre Politik, welche die Arbeiterklasse in Griechenland und international im Kampf mobilisiert, bietet eine Perspektive. Das erfordert einen direkten Angriff auf die kapitalistische Klasse, die Beschlagnahmung ihres Vermögens, der großen Banken und der Produktionsstätten, um sie unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter zu stellen, sowie die Errichtung von Arbeiterstaaten überall in Europa und weltweit. Solche Kämpfe erfordern den Aufbau marxistischer Parteien, die der Arbeiterklasse eine politische Führung geben, und einen schonungslosen Kampf gegen Parteien wie Syriza führen.“

Eine Partei, die für die arbeitende Bevölkerung in Spanien kämpft, kann nur durch einen schonungslosen Kampf gegen Podemos entstehen. Die Gründer von Podemos waren eine Gruppe von stalinistischen Professoren der Madrider Universität Complutense, die von pseudolinken Gruppen wie der Antikapitalistischen Linken unterstützt wurden, die bereits Syriza unterstützt haben. Im Wahlkampf setzte sie auf eine Mischung aus populistischen Parolen gegen die herrschende „Kaste“, spanischen Patriotismus, das Militär und den freien Markt.

Letztes Jahr hatte Iglesias während eines Besuchs in New York in einem Interview mit dem Wirtschaftssender CNBC erklärt, seine Partei könnte mit der PSOE oder der PP zusammenarbeiten. Der freie Markt sei eine „Tatsache“. 2015 warb Podemos im Militär um Mitglieder und erklärte stolz, General Julio Rodriguez, der Befehlshaber der spanischen Truppen, die 2011 in dem Nato-Krieg in Libyen gekämpft hatten, werde für sie in der Provinz Saragossa antreten.

Podemos wird sich genau wie Syriza als rücksichtsloser Gegner des Kampfes zur Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse gegen Krieg, Austerität und die Europäische Union erweisen.