Pharma-Manager wird kroatischer Regierungschef

Von Markus Salzmann
29. Dezember 2015

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović den parteilosen Tihomir Orešković mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der 49-jährige Pharma-Manager wird von der nationalkonservativen HDZ und der „Reformpartei“ Most unterstützt und kann mit den Stimmen von 78 der 151 Parlamentsabgeordneten rechnen. Er hat 30 Tage Zeit, um die Regierung zu bilden.

Der 1966 geborene Orešković hatte nach seinem Studium in Kanada seine Berufskarriere bei dem kanadischen Pharmakonzern Eli Lilly begonnen. Später arbeitete er für die kanadische Tochter des israelischen Pharmariesen Teva. 2009 kehrte er als Finanzdirektor und Vorstandschef des kroatischen Pharmakonzerns Pliva, der ebenfalls zur Teva-Gruppe gehört, in die Heimat zurück.

Orešković war bisher nicht politisch in Erscheinung getreten und ist einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Er soll nach Aussage des HDZ-Vorsitzenden Tomislav Karamarko „harte Reformen“ durchsetzen. „Wichtig ist Fachkenntnis. Wir haben einen Weg der Reformen – und keine Zeit für schlechte Experimente“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef Karamarko, der für den Posten des stellvertretenden Regierungschefs mit der Zuständigkeit für „Innere Sicherheit“ im Gespräch ist.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft NHS, Krešimir Sever, sagte über Orešković: „Er tritt nur für Reformen ein, die den Druck auf den öffentlichen Sektor erhöhen, neue Privatisierungsrunden einleiten, soziale Rechte abschaffen, zu Kürzungen und Entlassungen führen und unseren Bürgern das Rückgrat brechen.“

Der Ernennung Oreškovićs war ein wochenlanges Geschacher vorausgegangen, in dem die Koalitionsabsprachen im Tagesrhythmus wechselten und hinter den Kulissen eifrig Intrigen gesponnen und Fäden gezogen wurden. Die 2012 gegründete Most (Brücke unabhängiger Listen) des 36-jährigen Bozo Petrov, die in der Wahl vom 8. November zur drittstärksten Kraft aufgestiegen war, erwies sich dabei als genauso rechts, korrupt und käuflich wie die nationalkonservative HDZ und die sozialdemokratische SDP.

Die HDZ, die mit Kolinda Grabar-Kitarović seit Februar die Präsidentin stellt, und die SDP, die unter Premier Zoran Milanović seit vier Jahren die Regierung führt, hatten die Balkanrepublik seit der Unabhängigkeit 1991 abwechselnd regiert. Bei den Novemberwahlen erreichte erstmals keine von ihnen eine Mehrheit, so dass Most die Rolle des Königsmachers zufiel.

Most war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, das Duopol der beiden von Korruptionsskandalen erschütterten großen Parteien zu brechen. Ansonsten vertrat die neue Partei rechts-liberale Ansichten. Sie warf den Altparteien vor, die von der Europäischen Union und den internationalen Banken geforderten Sparmaßnahmen und Privatisierungen nicht konsequent durchzuführen und sich nicht stark genug an Brüssel zu orientieren.

Most hatte vor der Wahl versprochen, mit keiner der großen Parteien eine Koalition zu bilden. Nach der Wahl forderte sie eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit einem parteilosen Experten als Regierungschef. In zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen lavierte sie zwischen der SDP und der HDZ.

Hatte Most ursprünglich angekündigt, sie werde nur einen unabhängigen Kandidaten als Regierungschef akzeptieren, brachte sie später ihren eigenen Chef Petrov für den Posten ins Spiel. Kurz vor Weihnachten einigte sie sich mit den Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Regierung unter Petrov. Dessen Ernennung zum Regierungschef wurde von den Medien bereits als feststehende Tatsache gehandelt – bis Most einen neuen Schwenk vollzog, sich mit der HDZ zusammentat und Orešković aus dem Hut zauberte.

Kroatische Medien führen dies unter anderem auf die Intervention der katholischen Kirche zurück, die eng mit der HDZ verbunden ist. Der erzkonservative Bischof Vlado Košić hatte SDP-Chef Milanović öffentlich als Dieb und Betrüger beschimpft und Most-Chef Petrov, einem strenggläubigen Katholiken, vorgeworfen, er werfe seine Partei in den Rachen von Kommunisten.

Andere Berichte halten den neuen Regierungschef Orešković für einen verkappten HDZ-Mann. Er soll seit den 1990er Jahren eng mit der derzeitigen Präsidentin Grabar-Kitarović befreundet sein, die damals in der kroatischen Botschaft in Kanada arbeitete.

Jedenfalls wird davon ausgegangen, dass HDZ-Chef Karamarko in der neuen Regierung eine mächtige Rolle spielen wird. Aus eigener Kraft hätte er dies kaum geschafft. Die HDZ, die von 1990 bis 2000 und von 2003 bis 2011 die Regierung stellte, ist wegen ihrer rechten Politik, Korruption und Vetternwirtschaft stark diskreditiert. Ihr langjähriger Vorsitzender Ivo Sanader wurde wegen zahlreicher Fälle von Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Kroatien, das vor zwei Jahren als bisher letztes Mitglied der EU beigetreten ist, steckt in einer tiefen wirtschaftliche Krise. Radikale Reformen, die sowohl die HDZ wie die SDP bereits vor dem EU-Beitritt des Landes durchführten, haben die offizielle Arbeitslosenrate auf 16 und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert. Das Land steckt seit sieben Jahren in der Rezession. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 90 Prozent und wächst weiter. Allein die Zinsen verschlingen mehr als das Doppelte des voraussichtlichen BIP-Zuwachses.

Der Druck der EU-Kommission wird stärker. Brüssel fordert noch härtere Reformen, um Investitionen anzuziehen und die öffentliche Verschuldung zu reduzieren. Analysten zufolge würden weitere Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Kroatiens führen. Fitch und Standard & Poor's bewerten das Land gegenwärtig mit BB, Moody's mit Ba1 mit negativen Aussichten.

Der Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer in Zagreb, Roman Rauch, sprach deutlich aus, was internationale Wirtschaftskreise von der neuen Regierung erwarten. „Manche ausländische Investoren warten ab, welche Regierung und welche Wirtschaftspolitik es geben wird. In den vergangenen Jahren hat es nämlich immer wieder ,gemischte Signale‘ gegenüber Investoren gegeben“, erklärte er.

Most, die sich als Alternative zu den Altparteien dargestellt hatte, garantiert diesen in Wirklichkeit den Erhalt ihrer Macht. Parteichef Petrov war 2012 nach langer Aktivität in der katholischen Kirche und vier Jahren im Priesterseminar in die Politik eingestiegen und hatte in der 17.000-Einwohner-Stadt Metković im Süden des Landes überraschend die Kommunalwahlen gewonnen. In der Folge schlossen sich einige Bürgermeister und Gemeindevorsteher aus Städten und Gemeinden vorwiegend in Dalmatien und Slawonien seiner Partei an.

Inzwischen zeigt Most erste Auflösungstendenzen. Im Geschacher der Koalitionsverhandlungen haben vier von 19 Parlamentsabgeordneten Most verlassen. Sechs weitere sollen das nun vereinbarte Bündnis mit der HDZ ablehnen und ein Zusammengehen mit der SDP bevorzugen.