Socialist Equality Party (GB) fordert die Veröffentlichung der Namen aller Polizeiagenten und Spione

Socialist Equality Party
31. Dezember 2015

Der folgende Brief wurde an den Untersuchungsausschuss zu Undercover-Polizeioperationen in Großbritannien unter Vorsitz von Lord Justice Pitchford geschickt.

Die Socialist Equality Party fordert die sofortige Bekanntgabe der Namen sämtlicher Undercover-Polizeimitarbeiter, ihrer Pseudonyme und der Zeiträume, in denen sie aktiv waren. Insbesondere derjenigen, die in der Workers Revolutionary Party (und ihren Vorgänger- und Nachfolgeorganisationen) aktiv waren bzw. sind.

Wir lehnen die thematischen Beschränkungen des Untersuchungsausschusses ab, der erst einberufen wurde, nachdem die Namen einiger Undercover-Mitarbeiter von den Agenten selbst bekannt gegeben oder von ihren Opfern aufgedeckt worden waren.

Selbst die wenigen Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt sind, machen deutlich, dass diese Undercoverbeamten in zahlreichen Fällen an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren und sie sogar geleitet haben. Zu diesen Aktivitäten gehört die staatlich abgesegnete Vergewaltigung von acht Aktivistinnen. Sie wurden durch Betrug dazu gebracht, langfristige Beziehungen mit Beamten aufzunehmen, die sie und ihre Gesinnungsgenossen ausspionieren sollten. Einige bekamen sogar Kinder von diesen Beamten. Fünf von ihnen wurden identifiziert, ihre Namen sind: John Dines, Andrew Boyling, Mark Jenner, Bob Lambert und Mark Kennedy.

In vergleichbaren Täuschungsfällen wurden mehrjährige Haftstrafen ausgesprochen. Im Dezember musste die Metropolitan Police Millionen Pfund Entschädigung an sieben der bekannten Opfer von Undercover-Agenten zahlen. Sie musste außerdem zugeben, dass diese Aktivität „schädlich, betrügerisch, manipulativ und falsch“ sowie ein Verstoß gegen die Menschenrechte der Frauen war. Allerdings muss keiner der Beamten mit einer Anklage rechnen und keiner der Klarnamen wurde veröffentlicht, außer in den Fällen, in denen sich diese Information nicht länger verheimlichen ließ.

Abgesehen von diesen Verbrechen wurde auch bekannt, dass Undercoverbeamte die Namen von toten Kindern gestohlen haben, um sie als falsche Identitäten für ihre verdeckte Arbeit zu benutzen. Zudem waren sie aktiv an der Planung und Ausführung illegaler Aktivitäten beteiligt, um durch Provokationen Anlässe für Verhaftungen zu schaffen.

Trotz dieser Beweise war es das erklärte Ziel des Untersuchungsausschusses, „die Rolle und den Beitrag von Undercoverbeamten bei der Prävention und Aufdeckung von Verbrechen“ zu untersuchen [Hervorhebung hinzugefügt]. Wenn die Untersuchung auf das beschränkt bleibt, was bereits bekannt ist, kann sie nur dazu dienen, das wahre Ausmaß der staatlichen Unterwanderung zu verschleiern.

Um in dem Untersuchungsausschuss als „Hauptakteur“ eingestuft zu werden, muss sich die Person bewusst sein, dass sie von einem Polizeiagenten bespitzelt wurde. Bisher wurden 213 Individuen und Organisationen als „Hauptakteure“ anerkannt, d.h. ihnen steht Rechtshilfe zu. Darunter befinden sich achtzehn Undercoverbeamte, die Metropolitan Police und die National Crime Agency, die regelmäßig Undercoveragenten einsetzt.

Da sich der Untersuchungsausschuss auf die 40 Jahre seit 1968 konzentrieren sollte, entsprechen diese Zahlen keineswegs dem tatsächlichen Ausmaß der Bespitzelungen. Anfangs richtete sie sich schwerpunktmäßig gegen Umweltschutz- und Tierrechtsgruppen und eine Reihe von Unterstützerkampagnen, vor allem solche, bei denen es um Polizeimorde (wie den Mord an Jean Charles de Menezes) oder polizeiliches Fehlverhalten ging. So etwa im Falle der Familie von Stephen Lawrence oder der Angehörigen der Todesopfer der Katastrophe im Fußballstadion von Hillsborough 1989. Auch Gewerkschaften wie die Nationale Bergarbeitergewerkschaft, die Feuerwehrgewerkschaft und die Baugewerkschaft UCATT wurden zum Ziel von Operationen und sind als wichtige Teilnehmer akzeptiert. Zu den Opfern gehört auch die Blacklist Support Group (BSG), eine Unterstützerkampagne für Arbeiter, denen Baufirmen wegen politischen oder gewerkschaftlichen Aktivitäten die Einstellung verweigern, sowie Mitglieder der Youth Against Racism in Europe, einer Gruppe der Socialist Party of England und Wales.

Abgesehen von den bereits identifizierten Organisationen wurden vermutlich noch tausende andere unbeabsichtigt Ziel der Überwachung durch Undercoveragenten. Und es geht hier nur um eine handvoll von Agenten, die öffentlich bekannt sind. Tatsächlich sind vermutlich zehntausende Menschen von solchen Operationen betroffen gewesen.

Momentan finden sich unter den Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, kaum politische Organisationen. Das ist vor allem angesichts der Tatsache auffällig, dass sich der Ausschuss auf die Special Demonstration Squad (SDS) konzentriert. Die SDS wurde im Jahr 1968 unter Labour-Premierminister Harold Wilson in einer Zeit revolutionärer Umwälzungen und zunehmender Klassenkämpfe in Großbritannien und ganz Europa im Rahmen von umfassenden Operationen gegen linke Kräfte gegründet. Es ist bekannt, dass sie vom Innenministerium einen „separaten und geheimen Etat“ für ihre Operationen erhalten hat. Ihre Aufgabe war es, Informationen über Personen zu sammeln, die „dem Staat Probleme bereiten könnten“ und ihre Informationen mit dem MI5 und dem Special Branch zu teilen.

Informationen von ehemaligen MI5-Agenten, u.a. von Peter Wright und David Shayler, deuten darauf hin, dass die Workers Revolutionary Party (WRP) und ihre Vorgängerin, die Socialist Labour League (SLL) seit Ende der 1960er Ziel von Undercover-Operationen der Polizei waren, u.a. war mindestens ein „Deep Throat“-Agent in der Partei aktiv.

Die WRP, bis 1986 die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hatte eine große Anhängerschaft unter wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und bekannten Persönlichkeiten des Künstlermilieus. Wie Hansard berichtet, hatte der Earl of Kimberley in einer Debatte im Oberhaus über die Gefahr durch „Subversion und Extremismus“ am 26. Februar 1975 erklärt, die WRP sei „bei weitem die gefährlichste trotzkistische Organisation in diesem Land. Sie ist besser organisiert und bei ihrer Agitation in den Gewerkschaften intelligenter geführt als ihre Rivalen.“

Im September 1975 wurde das College of Marxist Education in Derbyshire der WRP vom Special Branch durchsucht. Als Vorwand diente ihr ein diffamierender Artikel im Observer. In der BBC-Dokumentation True Spies, die im November 2002 auf BBC lief, wurde angedeutet, der Special Branch sei durch einen Undercoveragenten an dem Komplott gegen die WRP beteiligt gewesen. „Tom“, der von 1977-87 als Agent des Special Branch aufgeführt war, erhielt für seine Spionage bei der WRP einen Vorschuss von monatlich 500 Pfund. In der gleichen Sendung nannte Tony Robinson, der zwischen 1965 und 1981 in Lancashire für den Special Branch arbeitete, die Zahl der Organisationen, in denen Undercoverbeamte arbeiteten und deren Codenamen. Im Falle der WRP lautete dieser „Agent 735“. Es ist unklar, ob dieser Agent mit „Tom“ identisch ist.

Doch unabhängig davon, ob die SDS in alle oder einige dieser Fälle verwickelt war, war sie nur eine Einheit in einer riesigen Operation, die über Jahrzehnte mehrere Tarnungen angenommen hat, und die neben der SLL/WRP auch die Socialist Workers Party, die Militant Tendency/Socialist Party und viele weitere Organisationen ausspioniert hat. Diese Aktivitäten gehen bis heute unter der Leitung der Confidential Intelligence Unit und der National Domestic Extremism and Disorder Intelligence Unit weiter. Laut dem Agenten Mark Kennedy gingen die Informationen, die er während seiner Undercover-Tätigkeit bei den G8-Protesten in Schottland 2005 gesammelt hat, „direkt auf den Schreibtisch“ des damaligen Premierministers Tony Blair.

Dennoch heißt es in der Aufgabenbeschreibung des Untersuchungsausschusses, alle Beweise für potenzielle „Justizirrtümer“ durch Undercover-Aktivitäten würden „ranghohen Mitgliedern des Crown Prosecution Service und der Polizei vorgelegt.“ Dass der Staat im Falle seiner eigenen Straftaten ermitteln soll, macht deutlich, dass der Untersuchungsausschuss nichts gegen die ernste Gefahr für bürgerliche Freiheiten unternehmen wird, sondern darauf abzielt, die Aktivitäten zu vertuschen.

Die Socialist Equality Party beharrt auf der sofortigen Veröffentlichung aller Details aller Undercover-Operationen gegen die SLL/WRP und fordert alle, die Informationen über derartige Aktivitäten besitzen, auf, sie zu veröffentlichen.

Die Socialist Equality Party