Massenenthauptungen in Saudi-Arabien

5. Januar 2016

Washingtons engster Verbündeter in der arabischen Welt, die diktatorische Monarchie Saudi-Arabiens, begann das neue Jahr mit einem Blutbad. 47 Gefangene wurden gleichzeitig hingerichtet.

Diese staatlichen Morde fanden in zwölf Gefängnissen statt, die über das ganze Königreich verteilt sind. In acht davon wurden die Verurteilten enthauptet, in den anderen vier von Erschießungskommandos niedergemäht. Die kopflosen Leichen wurden danach an Kreuze gebunden und an öffentlichen Plätzen aufgestellt. Ihr Schicksal soll allen eine grausige Warnung sein, die auch nur daran denken, Widerstand gegen die absolute Macht der Königsfamilie zu leisten.

Der bekannteste der Hingerichteten war der muslimische Geistliche Nimr al-Nimr, der führende Sprecher der unterdrückten schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien. Nimr wurde unter Folter verhört und danach von einem Scheingericht verurteilt, u.a. wegen „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“ und „Aufruf zu, Führung von und Teilnahme an Demonstrationen.“

Diese „Verbrechen“ ereigneten sich während der Massenproteste in Saudi-Arabiens überwiegend schiitischer Ostprovinz im Jahr 2011. Damals forderte die Bevölkerung demokratische Reformen und ein Ende der Diskriminierung und Unterdrückung der schiitischen Bevölkerung durch die sunnitische Monarchie.

Von den drei weiteren Gefangenen, die gemeinsam mit Nimr hingerichtet wurden, war einer zum Zeitpunkt seiner angeblichen Vergehen minderjährig. Die übrigen der Hingerichteten waren Sunniten, die angeblich von 2003 bis 2006 an Al Qaida-Anschlägen in Saudi-Arabien beteiligt waren.

Die barbarische Massenhinrichtung war ein kalkulierter politischer Akt des Regimes in Riad mit innenpolitischen und internationalen Zielen. Die saudische Monarchie ließ Nimr zeitgleich mit den angeblichen Al Qaida-Mitgliedern hinrichten, um zu unterstreichen, dass sie jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft als Terrorismus ansieht. Vor allem will sie damit die schiitische Minderheit einschüchtern, die etwa fünfzehn Prozent der Bevölkerung ausmacht und in der Ostprovinz konzentriert ist, einem der wichtigsten Ölgebiete des Landes.

Gleichzeitig signalisiert das saudische Königshaus damit auf blutige Weise, dass es jeden Versuch rücksichtslos unterdrücken wird, die Art islamistischen Terrorismus ins eigene Land zu bringen, den es in anderen Teilen der Welt selbst schürt, finanziert und ideologisch inspiriert. Die Monarchie befürchtet zunehmend, sie könnte dem Frankenstein-Monster zum Opfer fallen, das sie in Form von Gruppen wie dem IS und der al Nusra-Front selbst in die Welt gesetzt hat. Die wahhabitische Ideologie und die Massenenthauptungen dieser Gruppen sind dem Terror nachempfunden, den der Staat in Saudi-Arabien selbst anwendet.

Allgemeiner gesagt, fürchten die Zuhälter und Parasiten des saudischen Königshauses, dass sich die Bedingungen für eine soziale Explosion entwickeln und sie, wie frühere Königshäuser, selbst die Köpfe verlieren könnten. Auch der Absturz der Ölpreise macht sich zunehmend in der saudischen Wirtschaft bemerkbar. Er wurde durch die von Washington unterstützte Entscheidung verstärkt, die Ölförderung nicht zu reduzieren, um die russische und iranische Wirtschaft zu schädigen.

Zum Ende des letzten Jahres gab das saudische Regime bekannt, dass sich sein Haushaltsdefizit auf 98 Milliarden Dollar erhöht hat. Für dieses Jahr wird mit einem ähnlich schlechten Ergebnis gerechnet. In einem verzweifelten Versuch, die Staatseinnahmen zu erhöhen, hat es den Benzinpreis um 50 Prozent erhöht und plant weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Vor allem die Wirtschaftssubventionen sollen gekürzt werden. Diese haben es dem verarmten Großteil der Gesellschaft bisher ermöglicht, einigermaßen über die Runden zu kommen. Die Financial Times nannte den neuen Haushaltsplan eine „radikale Form von Austerität“.

Unter diesen Bedingungen soll der starke Anstieg von Enthauptungen (im Jahr 2015 wurden mindestens 158 Menschen auf diese Weise getötet) die Massen einschüchtern.

International betrachtet, stellt die staatliche Ermordung von Scheich Nimr eine kalkulierte Provokation dar, um die religiösen Streitigkeiten in der Region zu verschärfen. Sie richtete sich gegen den Iran, dessen schiitische Führung daraufhin vor „göttlicher Rache“ warnte. Als Reaktion auf die Hinrichtung kam es zu Demonstrationen. U.a. wurden die saudische Botschaft in Teheran und ein Konsulat in Maschhad mit Brandsätzen beworfen. Riad brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

Die saudische Monarchie ist entschlossen, jeden Versuch zu sabotieren, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, bevor nicht ihr ursprüngliches Ziel und das ihrer westlichen Verbündeten erreicht ist: ein Regimewechsel. Die Saudis hoffen, durch eine Verschärfung der Spannungen mit dem Iran, des wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, eine solche Einigung zu verhindern und die Bedingungen für einen Krieg mit dem Iran selbst zu schaffen.

Es kann wohl kaum ein Zufall sein, dass Riad am gleichen Tag, an dem die Massenhinrichtungen stattfanden, auch ein Ende des angeblichen Waffenstillstandes im Jemen ankündigte. Das saudische Militär führt im Jemen eine illegale Intervention mit dem Ziel, eine Revolte der Huthi zu unterdrücken, die sich aus der schiitischen Bevölkerung rekrutiert.

Die Hinrichtung des saudischen schiitischen Geistlichen soll den bereits außer Kontrolle geratenen Konflikt im Nahen Osten weiter verschärfen. Genau wie die Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz-Ferdinand im Jahr 1914 könnte dieser Vorfall die Großmächte früher oder später in einen noch blutigeren globalen Konflikt ziehen.

Die Hauptverantwortung für die Verbrechen des saudischen Regimes liegt bei seinem wichtigsten Unterstützer, dem US-Imperialismus. Die brutale Monarchie ist nicht nur ein Überbleibsel feudaler Rückständigkeit. Vielmehr ist sie das direkte Ergebnis der Intervention des US-Imperialismus im Nahen Osten. Diese Geschichte erstreckt sich von den Konzessionen, die sich Texaco und Standard Oil in den 1930ern und 1940ern gesichert haben, bis hin zu den derzeitigen massiven Waffenverkäufen. Die saudische Monarchie ist heute der beste Kunde des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes.

Washington betrachtet die Massenenthauptungen in Saudi-Arabien als ein Ereignis, das kaum Folgen und nichts mit der Politik der USA selbst zu tun hat. Das Weiße Haus und das Außenministerium veröffentlichten lediglich unaufrichtige Stellungnahmen, in denen sie das saudische Regime formell „erneut aufforderten“, die Menschenrechte zu respektieren. Allerdings übten sie keine direkte Kritik an der politisch motivierten Ermordung von Scheich Nimr.

Das Pentagon und die CIA unterstützen die saudische Monarchie bei ihrer Unterdrückung im Inland. Die USA haben den neunmonatigen Krieg im Jemen außerdem durch die Lieferung von Bomben und Informationen über Angriffsziele sowie den Einsatz von Tankflugzeugen unterstützt. Bisher wurden in diesem verbrecherischen Angriffskrieg tausende jemenitische Zivilisten getötet und weitere hunderttausende zu obdachlosen Flüchtlingen gemacht.

Die blutbesudelte saudische Monarchie ist ein Ergebnis der räuberischen Politik des US-Imperialismus im Nahen Osten. Washingtons Unterstützung und Zusammenarbeit mit diesem ultrareaktionären Regime entlarvt alle Vorwände für die endlosen US-Militärinterventionen als Lügen – vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ bis zum angeblichen Kampf für „Demokratie“ und „Menschenrechte“.

Letzten Endes ist jede Politik, die auf einem Bündnis mit dem saudischen Königshaus beruht, ein Kartenhaus, das zusammenfallen wird, wenn der Klassenkampf im Nahen Osten wieder auflebt.

Bill Van Auken