Wie Julia Timoschenko zur Märtyrerin stilisiert wurde

Von Marianne Arens
6. Januar 2016

Eine Gruppe um den CDU-Politiker Lothar de Maizière und die BILD-Zeitung arbeitete 2011 und 2012 eng mit einer PR-Firma und Parteigängern Julia Timoschenkos zusammen, um die ukrainische Nationalistin und Multimillionärin zur Märtyrerin aufzubauen und aus der Haft zu befreien. Das enthüllt Journalist Sven Becker im Artikel „Lobbyismus: Das schaut ganz Deutschland“, der in der Ausgabe des Spiegels vom 19. Dezember 2015 erschien.

Julia Timoschenko (55), auch „die Gasprinzessin“ genannt, hatte es verstanden, sich während der kapitalistischen Restauration der 1990er Jahre an der Zerschlagung des sowjetischen Energiesektors phantastisch zu bereichern. In der „Orangenen Revolution“ von 2005 stieg sie zur Premierministerin auf, wurde aber nach knapp acht Monaten wieder abgesetzt. Zwei Jahre später wurde sie erneut zur Regierungschefin gewählt. Sie stürzte im Februar 2010, nachdem sie die Präsidentenwahl gegen Viktor Janukowitsch verloren hatte.

Ende 2011 verurteilte ein ukrainisches Gericht Timoschenko wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit russisch-ukrainischen Gas-Geschäften zu einer siebenjährigen Haftstrafe. Weitere Prozesse drohten ihr wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Beamtenbestechung. Dass die Anschuldigungen gegen Timoschenko nicht nur politisch motiviert waren, zeigt unter anderem der Umstand, dass der frühere ukrainische Ministerpräsident Pawlo Lasarenko, der Timoschenko während ihres Aufstiegs in den 1990er Jahren protegiert hatte, 2006 in den USA wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Trotzdem ließen sich, wie der Spiegel-Artikel zeigt, hochrangige deutsche Politiker bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel für Timoschenkos Befreiung einspannen. Becker schreibt: „Die Kampagne für Timoschenko ist ein Lehrstück über Lobbyarbeit in Berlin, sie zeigt, wie Strippenzieher in der Hauptstadt Medien und Politik zu beeinflussen versuchen.“

Der heutige Innenminister Arsen Awakow, damals Mitglied von Timoschenkos Partei „Allukrainische Vereinigung Vaterland“, soll die Initiative übernommen haben. Er beauftragte die Berliner Lobbyfirma German PR and consulting group (GPRC) mit der Kampagne. Inhaber der Firma sind Konstantin Panovko und Igor Pobereschski, die davor auch schon für den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, gearbeitet hatten.

Dem Spiegel liegt offenbar eine umfangreiche Korrespondenz dieser Firma vor. Daraus soll hervorgehen, dass die Finanzfirma Investor Italia, die Arsen Awakow gehört, am 20. Dezember 2011 „eine Summe von 250.000 Euro auf ein Konto der Berliner Commerzbank“ überwies und versprach, weitere 250.000 Euro folgen zu lassen. Die PR-Firma hatte die Aufgabe, den Fall Timoschenko prominent in die deutschen Medien zu bringen.

Am schnellsten reagierte die Bild-Zeitung. Sie brachte schon am 12. Dezember 2011 ein Interview mit Julia Timoschenkos Tochter Jewgenija unter dem Titel: „Meine Mutter stirbt, wenn ihr keiner hilft!“ Zynisch rechneten die PR-Strategen mit der Wirkung dieses „trendy-Themas“ und der „mitleidenden Stimmung der Medien“ – und nicht zu Unrecht. Unzählige Medien bis hin zum ARD-Morgenmagazin übernahmen Jewgenija Timoschenkos melodramatischen Appell.

Wie der Spiegel einräumt, war es „um den Ruf von Julia Timoschenko … nicht immer zum Besten bestellt“. Das Manko wurde aber dadurch kompensiert, dass hochrangige deutsche Politiker für die Kampagne gewonnen wurden. Zunächstgelang es, den CDU-Politiker Lothar de Maizière einzuspannen. Er hatte in der DDR seit 1956 der Blockpartei CDU angehört war der letzte Ministerpräsident des Landes, mit Angela Merkel als stellvertretender Regierungssprecherin.

Als nach der Wende bekannt wurde, dass de Maizière unter dem Decknamen „Czerni“ über viele Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gearbeitet hatte, erlitt seine CDU-Karriere zwar einen Knick, doch er hatte gute Beziehungen. Sein Cousin ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sein Onkel General Ulrich de Maizière, der in der Reichswehr und der Wehrmacht gedient hatte und Generalinspekteur der Bundeswehr war.

Lothar de Maizière übernahm es also, für Timoschenko wichtige Kontakte zu knüpfen. Zum Beispiel stellte er den Kontakt zur Berliner Charité her. Der Plan war, dass renommierte Ärzte aus Deutschland Julia Timoschenko in der Ukraine besuchen, sie für „haftunfähig“ erklären und ihre Überführung nach Deutschland verlangen. Das Kanzleramt unterstützte die Reise, und Lothar De Maizière führte Verhandlungen mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, um Timoschenkos Ausreise zu erwirken.

Der Spiegel zitiert eine E-Mail der PR-Strategen mit dem Ablaufplan der Ärzte-Reise: „Die Ärzte reisen an, sie erklären, dass Julia Timoschenko ernsthaft krank ist – und sonst nichts.“ Die Journalisten und Politiker würden dann schon ihre Schlüsse ziehen. Genau so geschah es: Charité-Chef Karl M. Einhäupl fuhr mit einem seiner besten Orthopäden nach Charkiw, besuchte Timoschenko in der Haftanstalt und verkündete der Welt, die inhaftierte Politikerin sei „ernsthaft krank“.

Spiegel-Journalist Becker kommentiert: „An keiner Stelle finden sich in den Unterlagen Hinweise, dass die Diagnosen nicht stimmten. Aber die Folgen für die politische Stimmung waren enorm.“ Der Fall Timoschenko wurde so prominent, dass er, wie GPRC-Geschäftsführer Konstantin Panovko im März 2012 notierte,„zum untrennbaren Teil der Agenda bei allen Gesprächen zwischen Kiew und EU, zwischen Kiew und Berlin“ geworden war.

Immer mehr hochrangigere Politiker ließen sich in die Kampagne einspannen. In der Ukraine wurden Timoschenkos Unterstützer vom deutschen Botschafter in Kiew eingeladen. Während der Fußball-EM 2012 besuchten die Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz Julia Timoschenko im Gefängnis von Charkiw. Der Europarat schickte eine Delegation zu Timoschenko. Mehrere EU-Außenminister riefen in einem Appell, der in der New York Times erschien, zu Timoschenkos Freilassung auf.

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing die Timoschenko-Tochter Jewgenija in Berlin zum Gespräch. Bundespräsident Joachim Gauck ging kurze Zeit später so weit, eine geplante Ukraine-Reise abzusagen, weil die prominente Gefangene behauptete, gefoltert worden zu sein, und in einen Hungerstreik getreten war.

Der Spiegel-Bericht zeigt auf, wie bereitwillig sich all diese Politiker in die Kampagne zur Freilassung Julia Timoschenkos einbrachten. Er geht aber nicht auf die Hintergründe ein. Führende deutsche Politiker ließen sich nicht einfach einspannen, sie hatten auch selbst ein starkes Interesse daran, Timoschenko für ihre Ukraine-Pläne zu instrumentalisieren.

Sowohl die US- wie die deutsche Regierung verfolgten das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands herauszulösen und in den westlichen Machtbereich einzufügen. Für dieses Ziel wurden korrupte Oligarchen, faschistische Schlägerbanden und rechte, ultranationalistische Parteien gezielt benutzt. Timoschenko mit ihrer politischen Skrupellosigkeit und ihrem Talent für medienwirksame, populistische Auftritte war dafür bestens geeignet.

Schon im Juni 2011, noch ehe Timoschenko ins Gefängnis kam, hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihr hohes propagandistisches Potential hingewiesen: „Julia Timoschenko versteht es bekanntlich sehr gut, sich auf der Bühne des Gerichtsprozesses und einer möglichen Gefängnishaft zu inszenieren. Eine Mobilisierung der unzufriedenen Bürger scheint durchaus möglich.“

Mit der Unterstützung des Maidan-Putsches vom Februar 2014 setzte die Bundesregierung ihr kurz zuvor verkündetes Ziel in die Tat um, in Europa und in der Welt wieder eine Rolle spielen, die der Größe und dem Einfluss Deutschlands tatsächlich entspreche. Sie arbeitete eng mit den rechten Kräften zusammen, die den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzten, und unterstützte den Aufstieg Arseni Jazenjuks, der damals Timoschenkos Vaterlandspartei leitete, zum Regierungschef.

Im Februar 2014 kam auch Julia Timoschenko auf freien Fuß und stachelte den Maidan-Aufstand mit hasserfüllten Reden gegen Russland an. Den rechten Kurs der neuen Regierung bestimmte sie maßgeblich mit. Mehrere Mitglieder ihrer „Vaterlandspartei“ übernahmen wichtige Ministerposten. Timoschenkos früherer Weggefährte, der Schokoladenkönig Petro Poroschenko, ein weiterer milliardenschwerer Oligarch, dem auch Werften, Textil- und Maschinenbauunternehmen gehören, wurde Präsident der Ukraine.

Timoschenko selbst geriet allerdings bald wieder ins Abseits. Vor der Parlamentswahl vom Oktober 2014 verließen mehrere führende Mitglieder ihre Vaterlandspartei und gegründeten unter Jazenjuks Führung die Volksfront. Diese wurde mit 22 Prozent stärkste Kraft, während Timoschenkos Vaterlandspartei unter 6 Prozent lag. Timoschenko versucht seither diesen Rückstand wieder aufzuholen, indem sie sich als besonders fanatische Befürworterin des Kriegs gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes hervortut.

Vor knapp zwei Jahren wurde der Mittschnitt eines Telefongesprächs zwischen Timoschenko und ihrem Vertrauten Nestor Schufritsch bekannt, in dem sie erklärte, sie sei „bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Bastard in die Stirn zu schießen“ – gemeint war der russische Präsident Wladimir Putin. Auf Schufritschs Frage, wie man in Zukunft mit den „acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine“ umgehen solle, antwortete Timoschenko, man müsse sie „mit Atomwaffen erschießen“.

Diese hasserfüllten Tiraden zeigen die authentische Stimme der Frau, für die sich viele führende deutsche Politiker vor und hinter den Kulissen stark gemacht und der sie den Nimbus einer „Demokratin“ verliehen haben.