Der Iran beschuldigt Saudi-Arabien, seine Botschaft im Jemen „bewusst“ bombardiert zu haben

Von Thomas Gaist
9. Januar 2016

Laut iranischen Regierungsvertretern haben saudische Streitkräfte am Donnerstag während eines Angriffs auf die Hauptstadt des Yemen eine iranische Botschaft ins Visier genommen

Die saudische Regierung dementierte, die Botschaft angegriffen zu haben. Saudische Flugzeuge hatten laut Vertretern Saudi Arabiens am Mittwoch und Donnerstag massiv Bomben über der Hauptstadt abgeworfen.

Einige Berichte gehen davon aus, dass die Luftangriffe nicht die Botschaft getroffen haben, sondern ein benachbartes Haus des ehemaligen jemenitischen Diktators Ali Abdullah Saleh.

Laut Zeugen, auf die sich Reuters beruft, soll die iranische Botschaft bis Donnerstagabend unbeschädigt gewesen sein. Ein Berichterstatter der Associated Press hat ebenfalls erklärt, es gebe keine sichtbaren Schäden an dem iranischen Gebäude.

Die iranische Regierung hat als Vergeltung für den angeblichen Angriff auf die Botschaft angekündigt, sie werde sämtliche Handelsbeziehungen mit Saudi Arabien einfrieren. Der Handelsstopp wurde nach Beratungen des Exekutivrats unter der Führung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani beschlossen. Das iranische Kabinett erneuerte gleichzeitig ein schon bestehendes Reiseverbot in das Saudische Königreich für Iraner, die ihre Pilgerfahrt nach Mekka antreten wollen.

Die iranischen Anschuldigungen sind Teil einer Konfrontation zwischen den beiden Regierungen, die sich nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr intensiviert hat. Die Exekution des Predigers durch das saudische Regime in der letzten Woche hatte alle Merkmale einer sorgfältig geplanten Provokation.

Innerhalb weniger Tage nach der Hinrichtung und der anschließenden Verlautbarung, dass das saudische Königreich alle Beziehungen zum Iran abbreche, folgten eine Handvoll von Staaten den Saudis und brachen ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Sowohl Saudi Arabien, als auch Bahrain, Sudan, Djibouti und Somalia haben die diplomatischen Beziehungen zu Iran diese Woche abgebrochen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Beziehungen zu Teheran herabgestuft und Kuwait sowie Katar ihre Gesandten zurückberufen.

Die iranischen Führer beharren darauf, dass die saudischen Angriffe auf den Jemen die Botschaft getroffen haben. Sie warnen davor, dass die saudischen Provokationen die innere Krise der Monarchie nur noch verschärfen werden.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Hossein Jaber Ansari erklärte gegenüber iranischen Medien: „Saudi Arabien ist verantwortlich für den Schaden am Botschaftsgebäude und für die Verletzungen einiger Botschaftsangestellter.“

Der iranische General Hossein Salami erklärte am Donnerstag: „Die Politik des saudischen Regimes wird zu einem Domino-Effekt führen, und sie werden unter der Lawine, die sie losgetreten haben, begraben werden.“ Der iranische General äußerte weiterhin die Vermutung, die saudische Führung werde dasselbe Schicksal erleiden wie der irakische Führer Saddam Hussein, der 2006 hingerichtet wurde, nachdem er 2003 durch den Einmarsch der USA gestürzt worden war.

Wenn sich die Angriffe der Saudis bestätigen sollten, dann wären sie eine explosive Provokation gegen den Iran. Sie hätten unter Bedingungen stattgefunden, in denen die beiden regionalen Mächte so nah an einen direkten Krieg gegeneinander gekommen sind wie seit Jahrzehnten nicht. Die wachsende Verzweiflung der saudischen Königsfamilie führt angesichts der inneren Krise und ihrer Unfähigkeit, die Kriegsziele in Syrien und im Jemen zu erreichen, zu immer riskanteren Manövern.

Das saudische Regime hat bereits seiner Empörung über die Schritte der Obama-Regierung und anderer westlicher Regierungen in Richtung auf einen Kompromiss mit dem Iran Luft gemacht. Dieser Kompromiss, der auf einem Atomabkommen basiert, könnte laut den Äußerungen von US-Außenministers John Kerry von Donnerstag „in einigen wenigen Tagen“ umgesetzt werden.

Die saudische Elite ist entschlossen, ihre Kontrolle über den Ölreichtum der arabischen Halbinsel durch ständige Kriege in der ganzen Region und polizeistaatliche Repression im Inneren aufrechtzuerhalten. Zusammen mit Washington hat das saudische Regime räuberische Interventionen in Syrien und im Jemen gestartet, wobei es sich auf eine Mischung aus Milizen und Söldnertruppen stützt, die den größten Teil der Bodenkämpfe übernehmen.

Diese militärischen Operationen der Saudis haben zum Ziel, dem wachsenden Einfluss Teherans in der Region entgegenzuwirken. In Syrien führen sie einen Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, indem sie islamistische Milizen als ihre Stellvertretertruppen einsetzen.

Im Jemen haben sie auf den Aufstand der Huthis mit einem eigenen umfassenden Krieg reagiert. Die Huthis sind eine politische Bewegung, die ihre Basis in der schiitischen Bevölkerung hat. Die saudische Intervention will verhindern, dass sich ein jemenitisches Regime mit freundschaftlichen Beziehungen zum Iran etabliert. Bis jetzt hat ihr Eingreifen bereits zu Tausenden Opfern unter Zivilisten und einer weitverbreiteten Hungerkrise geführt. Die Gefahr eines Flächenbrands ist weiter gewachsen.

Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran finden ihren Widerhall überall in Afrika: Im Dezember haben nigerianische Regierungstruppen ein Massaker an mehr als tausend Mitgliedern der schiitischen Minderheit verübt. Somalia verkündete seine Entscheidung, die Beziehungen zu Teheran abzubrechen, mit einer offiziellen Verlautbarung, in der die „ständigen Einmischungen des Irans in die inneren Angelegenheiten Somalias“ verurteilt werden. Dem diplomatischen Personal des Irans wurde drei Tage Zeit gegeben, um Somalia zu verlassen. Der Sudan, früher ein enger Verbündeter des Irans, hat in dieser Woche die iranischen Diplomaten ebenfalls des Landes verwiesen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Berlin aufgefordert die Waffenverkäufe an das saudische Militär zu überprüfen. Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI) beläuft sich der Wert der Waffenverkäufe auf fast 200 Millionen Euro. Gabriel kritisierte die Hinrichtung von Nimr und erklärte, dass die zeitweise Weigerung, bestimmte Waffensysteme an das saudische Königreich zu verkaufen, notwendig gewesen sei.

Der Politiker erklärte: „Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch das Maschinengewehre G36 nach Saudi-Arabien zu liefern.“

Die europäischen Unternehmen wollen die günstige Gelegenheit nutzen, die ihnen die Aufhebung der Sanktionen bietet, um Geschäfte mit dem Iran zu machen. Die Ausweitung des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wird deshalb Teile der europäischen Bourgeoisie in Konflikt zu den „Hardlinern“ der US-amerikanischen Elite bringen. Diese „Hardliner“ sind gegen jeden Kompromiss mit dem Iran und haben enge Beziehungen zur saudischen Elite.

Trotz des taktischen Kompromisses, den die Obama-Regierung befürwortet, gibt es Elemente innerhalb des amerikanischen Staats, die entschlossen sind, jede Gelegenheit zu nutzen, um die USA in einen Krieg gegen den Iran zu ziehen. Als Ende Dezember berichtet wurde, iranische Streitkräfte hätten Raketen in unmittelbarer Nähe von amerikanischen Kriegsschiffen getestet, gab es im politischen Establishment der USA zahlreiche Reaktionen, die eine Verschärfung der Maßnahmen gegen den Iran forderten. Diejenigen in Riad, die freundschaftlichere Beziehungen des Irans mit dem Westen verhindern wollen, haben eindeutig die Unterstützung von wichtigen Kräften in Washington.

Die saudische Königsfamilie heizt mit direkter Unterstützung führender Cliquen in Washington Konflikte an, die das Potential besitzen, den gesamten Nahen Osten zu verschlingen und sämtliche Großmächte mit hineinzuziehen.