Separatisten wählen neuen katalanischen Präsidenten

Von Alejandro López
13. Januar 2016

Drei Monate nach der Wahl in Katalonien vom 27. September 2015 hat das Regionalparlament Carles Puigdemont von der Junts pel Sí (Gemeinsam für Ja)-Koalition zum Regionalpräsidenten gewählt. Er wurde unter anderem von der pseudolinken Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der bürgerschaftlichen Einheit – CUP) unterstützt.

Die Wahl ist das Ergebnis einer Einigung in letzter Minute. Die CUP hat zugestimmt, eine von Junts pel Sí geführte Austeritätsregierung zu unterstützen, um die Abspaltung von Spanien zu ermöglichen. Als Gegenleistung für die Unterstützung der CUP sollte der seit 2010 amtierende Artur Mas als Präsidentschaftskandidat von Junts pel Sí zurücktreten.

Der neue Präsident Cales Puigdemont ist seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied von Mas' Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und ehemaliger Bürgermeister von Girona. Wie er öffentlich zugab, wurde er von Mas selbst ausgewählt. Zusammen mit der Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC), der anderen dominanten Partei von Junts pel Sí hat die CDC seit 2010 brutale Sparmaßnahmen in Katalonien durchgesetzt.

Als Bürgermeister von Girona hatte Puigdemont harte Sparmaßnahmen durchgeführt und sich zu diesem Zweck mit der rechten, antiseparatistischen Partido Popular (PP) verbündet. Im Jahr 2012 geriet er international in die Schlagzeilen, als sein Stadtrat beschloss, Schlösser an den Mülleimern vor Supermärkten anzubringen, damit Arme nicht mehr darin herumwühlen können. Er erklärte, diese Maßnahme sei „eine Reaktion auf eine in der Stadt erkannte Notwendigkeit.“

Die CUP bezeichnete die Wahl als Sieg für ihre Partei. Puigdemont wurde mit 62 Stimmen der Junts pel Sí und acht Stimmen der CUP gewählt. Bei einem 135-köpfigen Parlament ist das eine knappe Mehrheit. Die ungewöhnlich kurze Sitzung dauerte weniger als fünf Stunden, da nach Ablauf der Frist um Mitternacht neue Regionalwahlen hätten ausgerufen werden müssen.

Zwei weitere CUP-Mitglieder gaben ihre Enthaltung bekannt. Hierbei handelt es sich um einen erbärmlichen Versuch, sich als Kritiker der faktischen Verwandlung in ein Anhängsel von Junts pel Sí zu inszenieren.

63 Abgeordnete der Opposition, u.a. von der antiseparatistischen Ciudadanos, der Partit dels Socialistes de Catalunya, der PP und der Catalunya Sí que es Pot (Katalonien, ja wir können), die von Podemos unterstützt wird, sprachen sich gegen Puigdemont aus.

In seiner Amtseinführungsdebatte versprach Puigdemont, den proseparatistischen Kurs fortzuführen und erklärte, er füge sich dem demokratischen Mandat der Wahl in Katalonien vom 27. September.

Das ist ein politischer Betrug. Nachdem ein geplantes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgelehnt wurde, hatte Junts pel Sí erklärt, die Wahl sei ein Volksentscheid über die Unabhängigkeit. Sie erhielten jedoch keine Mehrheit für ihre Kandidatur und haben damit nach ihrer eigenen Argumentation kein demokratisches Mandat für eine Abspaltung. Junts pel Sí und die CUP erhielten zusammen nur 48 Prozent der Stimmen.

Puigdemont erklärte, der Weg zur Unabhängigkeit werde weitergehen und rief alle Parteien auf, „gemäß der Erklärung zu arbeiten, die am 9. November vom Parlament verabschiedet wurde.“

Damit meinte er die Resolution, die an diesem Tag verabschiedet, aber vom spanischen Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Darin wurde die „Loslösung vom spanischen Staat“ zugunsten des „Beginns des Prozesses zum Aufbau eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik“ angekündigt. Weiter heißt es in der Resolution, das katalanische Regionalparlament werde sich nicht den spanischen Institutionen unterordnen, auch nicht dem Verfassungsgericht, welches das Dokument für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem werden ein unabhängiges Sozialversicherungssystem und Steuerhoheit gefordert.

Puigdemont erklärte weiter: „Unsere Pflicht ist es, uns an das demokratische Mandat des Parlaments zu halten, weil es genehmigt wurde, weil es der Wille des Parlaments und der Wille der Bürger ist.“ Er versprach die Aufnahme von „Verhandlungen mit dem spanischen Staat, mit Europa und der internationalen Staatengemeinschaft“ über die Anerkennung nach der Unabhängigkeitserklärung.

Puigdemont erklärte, es sei keine Zeit für „Feiglinge“ und bezeichnete sich als den Präsidenten der „postautonomen Region und der Ära vor der Unabhängigkeit.“

Die Sprecherin der pseudolinken CUP, Anna Gabriel, machte deutlich, dass zwischen ihr und den Austeritätsbefürwortern von Junts pel Sí keine nennenswerten Unterschiede bestehen. Sie erklärte, die Hauptrolle der CUP werde es sein, die wachsamste sezessionistische Kraft zu sein, d.h. sie wird sicherstellen, dass die CDC und die ERC, die sich erst vor kurzem zu separatistischen Parteien entwickelt haben, den Unabhängigkeitsprozess fortführen werden.

Sie erklärte in freundlichem Ton: „Carles, Sie stehen vor der Herausforderung, den Prozess zu beginnen und ein äußerst umstrittenes Projekt zu schaffen, und zwar ohne unnötige Verzögerungen. Wir müssen Felder schließen, die wir nicht wieder öffnen können. Wir haben die Möglichkeit, einen neuen Weg einzuschlagen.“

Sie erklärte: „Wir machen eine Vertrauensgeste, weil wir glauben, dass wir uns auf die Grundlagen für den Aufbau einer katalanischen Republik geeinigt haben.“

Die antisezessionistischen Parteien äußerten eine nach der anderen Kritik an dem neuen Präsidenten und verteidigten die Einheit Spaniens und der spanischen Rechtshoheit. Sie warfen den Separatisten vor, „die katalanische Gesellschaft spalten zu wollen,“ wie es die rechten Ciudadanos formulierten.

Catalunya Sí que es Pot kritisierte die einseitige Unabhängigkeit, und der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias forderte den interimistischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf, mit Puigdemont und der katalanischen Regierung in den Dialog zu treten. Podemos will Zugeständnisse an die katalanische Bourgeoisie machen, um dem Sezessionsprozess und der politischen Krise ein Ende zu setzen, die das Streben nach Unabhängigkeit ausgelöst hat.

Rajoy ist mit unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament konfrontiert, sodass kein Ministerpräsident gewählt werden kann. Er warnte, er werde „keinen einzigen Schritt erlauben, der Spaniens Einheit und Souveränität gefährdet und gegen das Gesetz und die Entscheidungen der Gerichte verstößt“. Er erklärte, die Resolution über die Sezession „existiert nicht“, weil das Verfassungsgericht sie für nichtig erklärt hat.

Danach warnte er die katalanische Regierung, auch wenn noch keine neue Regierung gewählt sei, werde seine Regierung „Spaniens Einheit und die demokratische Koexistenz unseres gemeinsamen Projekts“ entschlossen verteidigen.