EU-Austritt spaltet die britischen Tories

Von Simon Whelen
16. Januar 2016

Um Rücktritte auf seiner Ministerbank zu vermeiden, beabsichtigt der konservative britische Premierminister David Cameron, den Kabinettsmitgliedern bei der bevorstehenden Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union (EU) ein freies Votum zu erlauben.

Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem Schätzungen bekannt gemacht wurden, dass die Hälfte bis Zweidrittel (221) der 330 Parlamentarier der Tory-Partei einen britischen Ausstieg aus der EU unterstützen. Auch das Kalkül der Parteiführung, dass bei einer Krise nur die Hälfte für einen Ausstieg votieren würde, ist aufgegeben worden. Gemäß einer neuen Umfrage sind 75 Prozent der Tory-Mitglieder für einen Brexit.

Wieder einmal erwies sich Cameron selbst als Geisel der europafeindlichen Elemente in seinem Kabinett. Chris Grayling, der Führer des Unterhauses, und Theresa Villiers, die Ministerin für Nordirland, verlangten von Cameron am 4. Dezember, er müsse seine Position klären. Presseberichte deuten darauf hin, dass sie offen damit drohten, sich der Kabinettspflicht zu verweigern oder ihre Ämter aufzugeben, wenn sie nicht frei stimmen dürften.

Die beiden Kabinettsminister beabsichtigen, sich mit dem gegenwärtigen Minister für Arbeit und Renten Iain Duncan Smith sowie anderen Tories für die Kampagne zum Austritt Großbritanniens aus der EU zu engagieren. Außenminister Phillip Hammonds dürfte die beiden mit der Aussage enttäuscht haben, dass er „sich nicht vorstellen kann“, sich einer EU-Austrittskampagne anzuschließen, wenn Camerons Empfehlung laute, Großbritannien solle Mitglied bleiben. Vergangenen Oktober deutete der Minister noch an, dass er für einen Austritt stimmen könnte.

Grayling und Villiers stellten ihre Nötigung Camerons als gelebte Demokratie hin, die den britischen Wählern beide Seiten der Argumentation aufzeige. Die rechte Presse ließ auf Camerons Entscheidung ekstatischen Jubel ertönen. Die Daily Mail zeigte sich „beglückt”, dass Cameron ihren Ratschlag beherzigt habe, während Kolumnist Peter Oborne seine Kolumne mit den Worten „Das wurde auch Zeit!“ eröffnete.

Die Minister dürfen nicht nur frei abstimmen, sie dürfen außerdem aktiv für einen britischen Austritt aus der EU werben und agitieren. Kabinettsmitglieder, die diese Kampagne führen, werden im Endeffekt Seite an Seite mit der rechtsextremen euroskeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) stehen. Der frühere Handelsminister Michael Heseltine von den Tories, der in den 1980er Jahren unter Margaret Thatcher im Amt war, sagte vor dieser Entscheidung, Cameron würde sich „weltweit zum Gespött“ machen, wenn er sich zu diesem Schritt entschließen sollte, der eine „Demütigung“ des Premierministers sei.

In der Tat wurde Cameron gedemütigt. In einem Gespräch mit Radio Four beschrieb ein anderer europafreundlicher ehemaliger Minister der Thatcher-Periode, Ken Clarke, Camerons Entscheidung höflich als „unglücklich“ und warnte, dass sie drohe, die Tory-Partei zu zerbrechen. Clarke verglich die Zwangslage des Premierministers mit derjenigen des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der in seinem Schattenkabinett ebenfalls einer Opposition der Hardliner vom rechten Flügel gegenübersteht.

Mit Blick zurück auf seine eigene Kabinettszeit in den 1980er Jahren rief Clarke, ähnlich wie Heseltine, diejenigen Minister, die einen Austritt beim Referendum wünschen, dazu auf, sich „ehrenwert“ zu verhalten und von ihren Ämtern zurückzutreten.

Cameron verschickte eine Warnung an seine Minister: „Alle Minister sollten weiterhin die Position unterstützen, die in unserem Programm festgelegt ist, und nichts tun oder sagen, das die Verhandlungsposition der Regierung unterminiert.“

Er mahnte, „die Minister auf beiden Seiten der Debatte, einander mit gebührendem Respekt und Höflichkeit zu behandeln“ und „trotz Differenzen bei dem einen oder anderen Thema ein vereintes, harmonisches und gegenseitig Respekt zollendes Team zu bleiben.“

In Wirklichkeit ist der Bürgerkrieg wegen der EU-Mitgliedschaft innerhalb der Partei bereits in vollem Gange. Beide Seiten agieren unter der Voraussetzung, dass das Referendum nicht früher als vier Monate nach Camerons Verhandlungen stattfinden werde, doch sie machen ihre Positionen bereits publik. Cameron erwartet, dass die Verhandlungen im Februar abgeschlossen sein werden und schätzt, dass die Volksabstimmung irgendwann im Sommer stattfinden werde, und nicht im kommenden Jahr, wie zuvor vorgesehen war. Er hofft, eine vorgezogene Abstimmung werde jedem Versuch, die öffentliche Meinung von der Unterstützung der EU-Mitgliedschaft abzubringen, die Grundlage entziehen.

Nachdem im Unterhaus die freie Abstimmung verkündet worden war, brachte der Tory-Abgeordnete und Euroskeptiker Philip Davies während der Fragestunde des Premierministers vor, dass Camerons EU-Verhandlungen „choreographiert“ und „unsinnig“ seien. Cameron antwortete wütend: „Die ganze Regierung steht hinter mir und Sie nörgeln und meckern über jemanden, der nur seine Arbeit erledigt.“

Seitdem war Cameron zur Aussage gezwungen, dass er selbst nach einem Votum für den EU-Ausstieg als Premierminister und Tory-Führer weitermachen werde. Andrew Marr von der BBC fragte ihn am Sonntag: „Wenn Sie das Referendum verlieren, bleiben sie dann Premierminister? Das geht doch nicht, oder?“

Er erwiderte: „Die Antwort ist ja.“ Die Frage, die auf dem Referendumszettel stehe, heiße Verbleib oder Austritt aus der EU, und nicht „die Zukunft dieses oder jenes Politikers.“

Solche Behauptungen verraten blühende Phantasie. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein siegreicher und ermutigter euroskeptischer rechter Parteiflügel Cameron nicht sofort zum Rücktritt auffordern und ihn durch jemanden ersetzen würde, der den eigenen Ansichten näher steht, ist äußerst gering.

Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, ein möglicher Kandidat für die Parteiführung, wartet schon darauf, in welche Richtung der Wind dreht, um sich derjenigen Seite anzuschließen, die so aussieht, als würde sie siegen. Innenministerin Theresa May wartet ebenfalls offenkundig den Ausgang von Camerons Nachverhandlungen ab. Doch sie wird sich wahrscheinlich den Euroskeptikern ihrer Partei und ihrer Kampagne anschließen.

Die Financial Times erklärte, einige Tory-Parlamentarier glaubten, Cameron werde, wenn er das Referendum verliert, eher zurücktreten, als Verhandlungen über Großbritanniens EU-Austritt aufzunehmen. Die Zeitung fügte hinzu, dass jene Kabinettsminister, die für einen Brexit werben, faktisch eine Kampagne für einen Sturz Camerons führen.

In seiner Kolumne in der Daily Mail hob Peter Oborne hervor, dass Cameron früher einmal gesagt habe, nach 2020 nicht noch einmal als Premierminister antreten zu wollen. Und so „bietet das EU-Referendum jenen, die seine Nachfolge im Blick haben, die perfekte Chance, ihr Glück zu machen. Dies sind Entscheidungen, die nicht mehr lange aufgeschoben werden können.“

Cameron sagte in der „Andrew Marr Show“ von BBC One, dass der Brexit „nicht die richtige Antwort ist“ und behauptete, die Regierung habe nicht einmal Pläne für den Fall eines Ausstiegsvotums vorbereitet. „Ich denke, Großbritannien hätte einen hohen Preis dafür zu zahlen. Wenn wir die Dinge unter Kontrolle bekommen, die uns wegen Europa aus der Haut fahren lassen, dann können wir das Beste aus beiden Welten an Land ziehen und unsere wirtschaftliche Zukunft innerhalb dieses wertvollen Marktes sicherstellen.“ Damit provozierte er eine verärgerte Reaktion seiner Kritiker.

Der hochrangige europafeindliche Tory-Parlamentarier David Davis sagte, es sei „infam und verwunderlich” keinen Brexit-Plan zu haben. Andere beschwerten sich, dass ihnen ein Maulkorb verpasst werde, während Cameron und andere europafreundliche Parlamentarier ungezwungen für ihre Position werben könnten.