Das Ende des liberalen Europa

23. Januar 2016

Der Historiker Heinrich August Winkler hat die Geschichte Deutschlands als „langen Weg nach Westen“ beschrieben. Unter „Westen“ versteht der Sozialdemokrat parlamentarische Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, wie sie von der amerikanischen und französischen Revolution geprägt wurden, Klassenkompromiss und sozialen Ausgleich. Mit dem Grundgesetz von 1949, der gewaltlosen Wiedervereinigung von 1991 und der Integration in die Europäische Union sei Deutschland, so Winklers Interpretation, nach einem langen Sonderweg endgültig im „Westen“ angekommen; der europäische Kontinent sei damit auf lange Zeit befriedet.

Winklers Begriff des „Westens“ war immer ideologisch geprägt. Er hat die Realität beschönigt. Doch beurteilt man das jüngste Geschehen trotzdem nach diesem Maßstab, dann sind Deutschland und Europa den „Weg nach Westen“ in den vergangenen Monaten im Zeitraffertempo rückwärts gegangen. Beinahe über Nacht hat sich die politische Kultur brutal verändert. Das sozialdemokratische und liberale Europa ist zusammengebrochen.

Die herrschenden Eliten rücken überall scharf nach rechts. Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Militarismus und der Ruf nach einem starken Staat haben Hochkonjunktur. Das gilt nicht nur für aufstrebende ultrarechte Parteien wie den französischen Front National, die Alternative für Deutschland, die österreichische FPÖ, den ungarischen Fidesz oder die polnische PiS, sondern auch für sämtliche etablierten Parteien einschließlich der angeblich linken.

Pseudolinke Publikationen, wie International Viewpoint des pablistischen Vereinigten Sekretariats, übernehmen die Rolle des Vorsängers in dem Chor, der im Namen der angeblichen Verteidigung von Frauenrechten nach Staatsaufrüstung ruft und imperialistische Kriege unterstützt.

In Deutschland haben Parteien und Medien nach den maßlos aufgebauschten Ereignissen der Kölner Silvesternacht eine rassistische Hetze gegen Flüchtlinge entfacht, die an die antisemitischen Kampagnen der Nazis erinnern. Regierungs- und Oppositionsparteien überbieten sich gegenseitig im Ruf nach mehr Polizei und schärferen Gesetzen. Die Linkspartei tut sich dabei besonders hervor.

In Frankreich hat die Regierung der Sozialistischen Partei den permanenten Ausnahmezustand verhängt und droht in der Tradition des Vichy-Regimes, Straftätern mit ausländischen Wurzeln die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Überall in Europa werden die Grenzen hochgezogen. Schengen ist so gut wie tot. Die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedern eskalieren. Der französische Regierungschef Manuel Valls warnte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, es sei „gut möglich, dass die EU in sehr kurzer Zeit auseinanderbricht“. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte sprach von „sechs bis acht Wochen“, die der EU blieben, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Noch nie war das Ende der EU so realistisch wie heute.“

Einig sind sich die herrschenden Eliten Europas nur, wenn es darum geht, militärisch aufzurüsten, im Nahen Osten und Afrika Krieg zu führen und das Militär auch im Inneren einzusetzen. Doch auch hier sollte die Einheit Europas nicht für selbstverständlich genommen werden. Mit dem Anwachsen der nationalen Spannungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch an den innereuropäischen Grenzen wieder Panzer auffahren. Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht ein weiterer Krieg im Herzen Europas.

Die etwas mehr als eine Million Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Europa gekommen sind (ungefähr 0,2 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung von 508 Millionen Menschen), sind nur der Anlass, nicht aber die Ursache für den politischen Rechtsruck. Dieser Rechtsruck ist keine Reaktion auf weit verbreiteter Stimmungen der Bevölkerung, wie es die Medien gerne darstellen, sondern Ausdruck einer Rebellion der herrschenden Eliten. Diese schüren mithilfe der Medien und der offiziellen Parteien systematisch reaktionäre Stimmungen.

Der wahre Grund für diese Rebellion von oben sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks vor 25 Jahren und vor allem seit der internationalen Finanzkrise von 2008 angestaut haben. Der deutsche Imperialismus hat dabei eine entscheidende, aber bei weitem nicht die alleinige Rolle gespielt.

Deutschland hat sein ökonomisches Übergewicht rücksichtslos eingesetzt, um seine Rivalen an die Wand zu drücken und die Hegemonie über Europa zu erlangen. Es hat den Euro benutzt, um schwächeren süd- und osteuropäischen Ländern ein erbarmungsloses Spardiktat aufzuzwingen, das ihre Wirtschaft ruiniert, Millionen ins nackte Elend getrieben und die Jugend jeder Zukunftschance beraubt hat.

Ein flüchtiger Blick auf europäische Statistiken reicht aus, um zu sehen, wie illusionär die Vorstellung war, Europa könne auf kapitalistischer Grundlage harmonisch und friedlich zusammenwachsen.

So war das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2014 mit knapp 3 Billionen Euro mehr als sieben Mal so hoch wie das des benachbarten Polens, das knapp halb so viele Einwohner zählt. Deutschland exportierte sieben Mal so viele Waren wie Polen; allein der deutsche Exportüberschuss von 220 Milliarden Euro war höher als der polnische Gesamtexport von 163 Milliarden.

Auch Frankreich, das 2014 nicht einmal halb so viele Waren wie Deutschland exportierte und ein Handelsdefizit von 71 Milliarden Euro aufwies, und Großbritannien mit einem Handelsdefizit von 134 Milliarden Euro litten unter der deutschen Übermacht.

Noch krasser sind die Gegensätze in den sozialen Statistiken. Der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten schwankt innerhalb der EU zwischen 306 Euro in Bulgarien, 902 Euro in Polen, 3106 Euro in Deutschland und 4217 Euro in Dänemark.

Diese Durchschnittszahlen verbergen die enorme soziale Kluft, die sich innerhalb der einzelnen Länder aufgetan hat. So verdankt Deutschland seine wirtschaftliche Übermacht nicht zuletzt dem gewaltigen Niedriglohnsektor, der als Folge der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder entstand. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter leben am Rand des Existenzminimums und brauchen oft zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Diese scharfen sozialen Gegensätze sind der wirkliche Grund für den Rechtsruck der europäischen Eliten. Sie wissen, dass sich unter der Oberfläche eine gewaltige Klassenexplosion anbahnt und dass sie nur wenig Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Wie in den 1930er Jahren schüren sie Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit, um die sozialen Spannungen in rechte Kanäle zu lenken, den Polizeiapparat aufzurüsten und eine rechte Bewegung aufzubauen, die sie gegen soziale Proteste einsetzen können, so wie sie es in den 1930er Jahren mit der Sturmabteilung (SA) der Nazis getan haben.

Demselben Zweck dient der wachsende Militarismus. Es hat in der jüngeren Geschichte kaum einen Krieg gegeben, der nicht auch dazu diente, die inneren Spannungen nach außen zu lenken. Gleichzeitig sind die Konflikte zwischen den Großmächten real. In der herrschenden Klasse Deutschlands hat sich längst die Überzeugung durchgesetzt, dass sich ihre globalen Wirtschaftinteressen nur mit militärischen Mitteln absichern lassen. Seit zwei Jahren wirbt sie unter der Parole „Neue Macht, neue Verantwortung“ intensiv für Kriegseinsätze.

Gegenwärtig finden diese Einsätze im Rahmen internationaler Bündnisse, vorwiegend der Nato, statt. Doch das wird nicht so bleiben. Die Interessengegensätze zwischen den Großmächten sind so tief, dass sie angesichts der tiefen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft unweigerlich auf einen Dritten Weltkrieg zusteuern.

Nur ein Eingreifen der Arbeiterklasse und der Jugend ins politische Geschehen kann eine solche Katastrophe verhindern. Im Unterschied zu den herrschenden Eliten ist hier die Stimmung vorwiegend links. Doch sie findet in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Die Erfahrungen der jüngsten Zeit – vom Verrat Syrizas in Griechenland bis zum Einstimmen der deutschen Linkspartei in den Ruf nach Staatsaufrüstung – haben nachdrücklich gezeigt, dass aus den Reihen der offiziellen Parteien keine Opposition zu erwarten ist.

Der Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und Rassismus, die Verteidigung von Flüchtlingen und demokratischen Rechten fallen heute untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und dem Aufbau einer internationalen, sozialistischen Arbeiterpartei zusammen. Er erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa.

Die Vierte Internationale ist die einzige politische Tendenz, die immer davor gewarnt hat, dass Europa nicht auf kapitalistischer Grundlage vereint werden kann und neue Kriege unvermeidlich sind, wenn der Kapitalismus nicht gestürzt wird.

Leo Trotzki, der Gründer der Vierten Internationale, hatte bereits am Ende des Ersten Weltkriegs erklärt: „Ein einigermaßen vollständiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verständigung zwischen kapitalistischen Regierungen ist eine Utopie.“ Das bestätigt sich heute. Die einzige Möglichkeit, Europa im Interesse seiner Bevölkerung zu vereinen, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Und fast auf den Tag genau vor 25 Jahren warnte David North, der heutige Chefredakteur der WSWS, in einer Rede zum Ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak: „So wie dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg erbitterte Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten vorangingen, wird jetzt der Boden für den Dritten Weltkrieg bereitet. Die Waffen, die jetzt gegen das irakische Volk eingesetzt werden, werden in Zukunft in noch blutigeren und schrecklicheren Konflikten zum Einsatz kommen.“[1]

Seither haben der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten große Teile des Nahen und Mittleren Ostens zerstört, der nun zur Quelle eines neuen Weltbrandes zu werden droht.

[1] “One of the great crimes of the twentieth century”, Rede von David North am 20. Januar 1991 in New York City, in: “Desert Slaughter. The Imperialist War Against Iraq”, Detroit 1991, p. 246

Peter Schwarz