Türkische Invasion droht Syrienkonflikt zu verschärfen

Von Bill van Auken
23. Januar 2016

Die syrische Regierung hat bei den Vereinten Nationen formell Protest gegen das Eindringen türkischer Truppen in ihr Territorium eingelegt. Türkische Soldaten sollen die Grenze überschritten haben und in die syrische Stadt Jarablus am Westufer des Euphrat eingedrungen sein.

Die türkischen Militäraktionen drohen den internen Konflikt in Syrien zu verschärfen und die Gefahr einer Konfrontation zwischen der Türkei und Russland zu vergrößern. Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau sind seit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien durch die Türkei am 24. November angespannt.

Jarablus steht unter der Kontrolle des Islamischen Staates (IS), ist aber unter zunehmenden Druck von Einheiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gekommen. Diese werden von Washington im so genannten Krieg gegen den IS unterstützt.

Der amerikanische Nato-Partner Türkei gilt als Bestandteil der Anti-IS-Koalition. Aber es gibt zahlreiche Beweise, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Belieferung der islamistischen Miliz mit Kämpfern, Waffen und Geld zugelassen hat und den Schmuggel des vom IS in Syrien geförderten Öls in die Türkei erlaubt.

Das höchste Interesse der Türkei in Syrien ist es, die Konsolidierung einer autonomen kurdischen Region an der türkischen Südgrenze zu verhindern. Die Regierung in Ankara hat klargemacht, dass jeder Versuch der YPG, auf das Westufer des Euphrat überzusetzen und die beiden kurdischen Kantone Kobane und Afrin zu verbinden, für sie als Rote Linie gilt, die zu einer militärischen Intervention der Türkei führen würde.

IS-Kämpfer sollen gegen das türkische Eindringen keinerlei Widerstand geleistet haben, was die heimliche Zusammenarbeit zwischen den Islamisten und dem türkischen Staat unterstreicht.

Der syrisch-kurdische Nachrichtendienst ARA berichtete, dass die türkische Armee am Dienstag das YPG-Hauptquartier in der syrischen Grenzstadt Tel Abyad mit Artillerie beschossen und mindestens zwei kurdische Kämpfer verwundet habe. Drei gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört.

Die Stadt, die nördlich der de facto Hauptstadt des IS, Rakka, liegt, wurde im vergangenen Juni in Kämpfen mit der salafistisch-dschihadistischen Miliz von YPG-Einheiten zurückerobert.

Die aggressive Haltung der Türkei in Syrien hängt mit der blutigen Unterdrückungskampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei selbst zusammen. Amnesty International verurteilte am Mittwoch die türkische Regierung wegen ihrer „kollektiven Bestrafung“ der kurdischen Bevölkerung durch „vierundzwanzigstündige Ausgangssperren und andere willkürliche Maßnahmen, die die Versorgung mit dringender medizinischer Hilfe, Lebensmitteln, Wasser und Elektrizität über längere Zeit verhindern.“

Die Unterdrückung hat seit dem Zusammenbruch des zweijährigen „Friedensprozesses“ zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung im vergangenen Juli ständig zugenommen. Mehr als 300 Zivilisten sind bei den türkischen Angriffen umgekommen, darunter mindestens 61 Kinder. Allein vom 11. Dezember 2015 bis zum 8. Januar 2016 verloren 162 Zivilisten ihr Leben.

US-Vizepräsident Joe Biden traf am Donnerstagabend in Istanbul ein und führte Gespräche mit Erdogan und dem Ministerpräsidenten Achmet Davotoglu, die sich um die komplizierten und vielseitigen Beziehungen zwischen der kurdischen Frage, dem Kampf gegen den IS und dem Krieg des Westens mit dem Ziel eines Regimewechsels in Syrien drehten.

Washington und Ankara wollen beide den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und beide arbeiten gegen die russischen Interessen in der Region. Es gibt zwischen ihnen aber auch wesentliche taktische Differenzen.

Die USA haben Unterstützung für Erdogans Unterdrückung der PKK und der kurdischen Bevölkerung in der Türkei signalisiert. Anderseits hat das Pentagon aber auch „Berater“ geschickt, die die kurdischen Kämpfer der YPG auf der syrischen Seite der Grenze unterstützen, um sie im Bombenkrieg gegen den IS als Hilfstruppen am Boden einzusetzen.

Erdogan hat den USA erlaubt, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Luftschläge gegen den IS in Syrien zu nutzen. Aber das türkische Militär konzentriert seine Angriffe sowohl in Syrien, wie auch im Irak auf kurdische Kräfte. Die Regierung in Bagdad verurteilt das Eingreifen der Türkei als Verletzung der Souveränität des Landes.

Es wurde erwartet, dass Biden von der Türkei verlangt, einen einhundert Kilometer langen Streifen ihrer Grenze mit Syrien zu sichern, der als Hauptversorgungsroute des IS gilt. Die türkische Regierung zieht es aber vor, dass der IS die Grenze kontrolliert, als dass diese Aufgabe von der kurdischen YPG erfüllt wird.

Jeder Versuch, die Grenze zu sichern, wird unvermeidlich eine türkische Intervention zur Folge haben. Entweder wird die Türkei das Gebiet selbst militärisch besetzen oder andere mit al-Qaida verbündete Gruppen werden es kontrollieren, wie die Al-Nusra Front, Ahrar al-Sham oder Jaish al-Islam, die alle die Unterstützung der Türkei genießen.

Die zunehmenden Konflikte drohen die Gespräche in Genf, die am nächsten Montag stattfinden sollen, zum Scheitern zu bringen, noch bevor sie begonnen haben. Offiziell soll dort eine Verhandlungslösung für den fast fünf-jährigen Bürgerkrieg in Syrien gefunden werden, der grob geschätzt eine Viertel Million Syrer das Leben gekostet und etliche Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat.

US-Außenminister John Kerry ließ am Donnerstag offen, ob die Gespräche um „ein oder zwei Tage“ verschoben werden könnten. Er wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von Reportern gefragt, ob es eine Verzögerung geben werde. Kerry antwortete: „Wenn Sie nach einer Verschiebung fragen, dann könnte es sich um einen oder zwei Tage wegen der Einladungen handeln, aber es wird keine wirkliche Verzögerung geben.“

Bei der „Verzögerung“ geht es allerdings genau um die Frage, welche Parteien eingeladen werden sollen. Washington und Moskau sind übereingekommen, dass weder der IS noch al-Nusra an Friedensverhandlungen teilnehmen werden. Die Obama-Regierung besteht allerdings darauf, dass salafistisch-dschihadistische Gruppierungen wie Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam, die die Grundhaltung und Methoden von al-Qaida teilen, als „gemäßigte Rebellen“ teilnehmen sollen. „Die russische Regierung will sie hingegen als „Terroristen“ ausgeschlossen sehen.

Moskau wiederum fordert die Teilnahme der syrisch-kurdischen YPG an den Gesprächen, während die Türkei erklärt, diese sei genauso „terroristisch“ wie der IS.

Einem Bericht auf der Web Site von Foreign Policy zufolge informierte der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan Mistura, den UN-Sicherheitsrat, dass Saudi-Arabien seinen Versuch sabotiere, eine breite Auswahl syrischer Oppositionsgruppen zu den Gesprächen in Genf zu bringen.

Er sagte, dass das so genannte Hohe Verhandlungskomitee (HNC), das in Riad von der saudischen Monarchie zusammengeschustert worden sei und von islamistischen Milizen beherrscht werde, die Teilnahme anderer Gruppen an den Gesprächen abgelehnt habe. Er teilte dem Sicherheitsrat mit, dass das HNC und seine „Drahtzieher“ auf dem „Primat und ihrer ausschließlichen Rolle als ‚DIE’ Oppositionsdelegation“ bestünden.

Zu diesen Drahtziehern gehören nicht nur das saudische Regime, sondern auch Katar, die Türkei und die USA selbst. Bei einem Briefing am Dienstag im Außenministerium sagte der Sprecher John Kirby: „Wie wir nach dem Meeting in Riad schon sagten, wird die Opposition bei den Verhandlungen von Delegierten vertreten sein, die von dem Hohen Verhandlungskomitee ausgewählt werden, und nur von dem Hohen Verhandlungskomitee.“

Washingtons Ziel bleibt es, durch eine Kombination aus Verhandlungen und weiterer Unterstützung für islamistische Milizen in Syrien zu erreichen, wozu es bis jetzt nicht in der Lage war: den Sturz Assads und die Inthronisierung eines gefügigen Marionettenregimes. Um dieses Ziel zu erreichen, hat es eine ganze Reihe erbitterter regionaler und internationaler Konflikte vom Zaun gebrochen, die sich zu einem noch viel größeren Krieg mit verheerenden Konsequenzen für die Region und die ganze Welt auszuweiten drohen.