Seit Jahresbeginn veranstalten deutsche Medien ein regelrechtes Trommelfeuer, um die Achse der offiziellen Politik nach rechts zu verschieben. Sie überbieten sich darin, gegen Flüchtlinge zu hetzen, nach einem starken Staat zu rufen und mehr Militäreinsätze zu fordern. Vor allem die Silvesterereignisse von Köln wurden zu diesem Zweck aufgebauscht und systematisch ausgeschlachtet.
Ein Paradebeispiel für diese Art von Hetzjournalismus ist der Artikel „Die fatale Gleichgültigkeit der Herrschenden“ von Welt-Chefredakteur Stefan Aust, der in der Sonntagsausgabe des Springer-Blattes erschien. Er fasst viele der Themen zusammen, die man auch in anderen Kommentaren findet, und gibt einen guten Einblick in die Ängste, die die herrschenden Eliten umtreiben, und in die reaktionären Antworten, mit denen sie darauf reagieren.
Aust zählt nicht weniger als sechs Krisen auf, denen Deutschland derzeit ausgesetzt sei: der „russische Machthunger“, „der Kampf gegen den Terror zu Hause, aber auch weltweit“, „die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise“, „die Euro-Krise“, „die Identitätskrise Europas“ (dazu zählt er u.a. „die ‚Trumpisierung‘ der europäischen Politik“ und „das Erstarken rechts- und linkspopulistischer Kräfte“) sowie „die Flüchtlingskrise“.
Die Antwort, die Aust auf diese Krisen vorschlägt, schwankt zwischen Hysterie und Größenwahn. Man könnte sie auf die Formel bringen: „Zurück zu den dreißiger Jahren“. Er wirbt dafür, an mindestens zwei Fronten – gegen Russland und im Nahen Osten – Krieg zu führen, hochverschuldete Euro-Staaten in den Bankrott zu treiben, das Asylrecht faktisch abzuschaffen und die Grenzen in und um Europa hochzuziehen.
Sein Artikel endet mit der Bemerkung: „In der Starre der Blockkonfrontation während des Kalten Krieges haben wir vergessen, dass nicht die Windstille im Rücken der Supermächte der Normalzustand ist“. Nun würden wir „auf lange Zeit“ wieder mit Zuständen leben müssen, wie sie – ausgerechnet! – der pazifistische Schriftsteller Erich Maria Remarque im letzten Jahrhundert beschrieben habe: „Nie hat es mehr falsche Propheten gegeben, nie mehr Lügen, nie mehr Tod, nie mehr Zerstörung und nie mehr Tränen als in unserem Jahrhundert.“
Gegen Russland, dem er wegen seiner Reaktion auf den von Berlin und Washington inszenierten Putsch in Kiew „knallharte Machtpolitik“ vorwirft, will Aust mit einem kompromisslosen Konfrontationskurs vorgehen. „Aufhalten und zähmen kann ihn [den russischen Präsidenten Putin] nur die Abschreckung“, schreibt er. „Kein runder Tisch ist vonnöten, wie ihn die Deutschen lieben, sondern eine Realpolitik, so wie sie von Harry S. Truman bis Helmut Schmidt betrieben wurde.“
US-Präsident Truman hatte 1947 den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion eröffnet, der zum Glück ohne eine atomare Konfrontation und die Einäscherung Europas zu Ende ging, obwohl es einige Male beinahe dazu gekommen wäre. Doch damit will sich Aust offenbar nicht abfinden und einen neuen Nuklearkrieg riskieren.
Wütend fällt er über die deutsche Bevölkerung her, die „seit der Wahnsinnslumperei der Nazis“ nichts mehr von Krieg wissen wolle. „Sie möchten nichts mit ihm zu tun haben, verstehen seine Mechanismen nicht und können folglich nur unzureichend auf ihn antworten.“
Aust schreibt sich immer tiefer in Rage. „Wenn eine Krise ausbricht – in Europa zumal –, ist die deutsche Gesellschaft in Furcht und würde sie am liebsten mit einem Kleinkindertrick aussitzen: Ich halte mir die Augen zu, dann sehen mich die anderen nicht“, tobt er.
Das soll sich ändern. Bezeichnenderweise bedient sich Aust dabei der Argumente und der Terminologie von Humboldt-Professor Herfried Münkler, den er auch ausdrücklich zitiert. Die WSWS hat Münkler schon seit langem als einen der Wortführer für eine neue deutsche Kriegspolitik identifiziert.
In der Nachkriegszeit und unter dem Schutz der Amerikaner habe „sich die deutsche Gesellschaft in eine postheroische verwandelt, in der Realpolitik kaum noch etwas gilt“, klagt Aust und verkündet eine Epoche des permanenten Kriegs: „Früher lebten die Menschen entweder im Krieg oder im Frieden. Heute herrschen Krieg und Frieden zu gleicher Zeit.“
Die europäische Währungsunion und die Kredite an Griechenland hält Aust im Nachhinein für einen großen Fehler. Er begründet dies vor allem mit der sinkenden „Wirtschaftsmacht des Westens“. Man habe den Eindruck, schreibt er, „dass die führenden Wirtschaftsnationen noch immer nicht ihre Hausarbeiten gemacht haben“.
Darunter versteht Aust vor allem eine Politik des Jeder-ist-sich-selbst-der-Nächste. Es sei aus deutscher Sicht falsch gewesen, die EU-Verträge aufzuweichen und der Europäische Zentralbank indirekt die Staatsfinanzierung zu erlauben. „Nun betätigt sie sich als Gelddruckmaschine, die den tief verschuldeten Südländern zu Hilfe eilt.“
Besonders übel hetzt Aust gegen Flüchtlinge. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der Aufnahme von Flüchtlingen die eigenen Gesetze gebrochen zu haben. „Die Folgen sind allenthalben zu spüren: offene Grenzen für Millionen von Menschen – vom in Not geratenen Syrer bis zum Terroristen des Islamischen Staates (IS), ohne dass ein Ende der Misere abzusehen wäre.“
Aust ist klar, dass seine Kriegs- und Flüchtlingshetze in breiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. In einem verräterischen Satz gibt er mehr oder weniger offen zu, dass die Kampagane, die Politik und Medien nach den Silvesterereignissen in Köln entfacht haben, die Aufgabe hatte, die Politik der Regierung weiter nach rechts zu rücken. „Seit den Ereignissen der Silvesternacht zu Köln wird der Druck auf die Regierung, eine Wende einzuleiten, jedenfalls größer werden“, schreibt er befriedigt.
Dass sich Stefan Aust an die Spitze dieser rechten Kampagne stellt, ist bezeichnend. Aust begann seine journalistische Karriere 1966 als Redakteur der Wochenzeitung Konkret, die der verbotenen Kommunistischen Partei nahe stand, in den ersten Jahren ihrer Existenz von der DDR finanziert und dann zu einem Sprachrohr der 68er-Protestbewegung wurde. Zu seinen Kolleginnen bei Konkret zählte damals auch Ulrike Meinhof, die spätere Gründerin der terroristischen Rote Armee Fraktion.
In den 70er und 80er Jahren arbeitete Aust für das Fernsehmagazin Panorama des NDR, für das er starke investigative Beiträge machte. So brachte er 1978 den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger zu Fall, indem er nachwies, dass dieser als Marinestabsrichter noch kurz vor Kriegsende Todesurteile gegen fahnenflüchtige Marinesoldaten unterzeichnet hatte.
Ab 1988 leitete Aust die Redaktion von Spiegel TV. Von 1994 bis 2008 war er schließlich Chefredakteur des Spiegels, dem größten deutschen Nachrichtenmagazin. 2013 wurde er Chefredakteur der Welt im rechtslastigen Springer-Verlag.
Austs Wandel zu einem rechten Scharfmacher ist symptomatisch für eine ganze Schicht ehemaliger liberaler oder linker Intellektueller, die mit der wachsenden Krise immer näher an den Staatsapparat heranrücken. Angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit und imperialistischer Konflikte verteidigen sie ihre sozialen Privilegien.