Weiterer Rechtsruck in Lettland

Von Markus Salzmann
26. Januar 2016

Maris Kucinskis vom Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) steht in Lettland vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition. Er ist zum Nachfolger von Laimdota Straujuma von der rechts-konservativen Partei Einigkeit nominiert worden, die Anfang Dezember ihr Amt niederlegte. Die neue Koalition soll wie die letzte aus dem Bündnis der Grünen und Bauern, Einigkeit und der rechtsextremen Nationalen Allianz (NA) bestehen.

Die Bildung der neuen Regierung markiert einen weiteren Rechtsruck in dem rund zwei Millionen Einwohner zählenden baltischen Staat. Straujuma war zurückgetreten, nachdem sie unter starken Druck von Seiten der Koalitionspartner und der Europäischen Union geraten war.

Bereits in den Verhandlungen über die neue Regierung wurde deutlich, dass künftig extrem rechte Kräfte die Politik des an Russland grenzenden Landes dominieren werden. Schon Straujuma hatte den Ton gegenüber Russland verschärft und eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen im Land gefordert. Innenpolitisch setzte sie den 2008 begonnenen rabiaten Sparkurs fort, der weite Teile der sozialen Infrastruktur des Landes eliminiert hat. In ihrer Regierung führte die rechtsextreme Nationale Allianz das Justizministerium, was sich vermutlich auch unter Kucinskis nicht ändern wird.

Vergangene Woche verkündete der Vize-Chef der Nationalen Allianz, Raivis Dzintars, vor der Presse, die Parlamentsfraktion unterstütze einstimmig eine Koalition mit dem Bündnis der Grünen und Bauern. Die Zustimmung kam zustande, weil der designierte Premier den Rechtsextremen eine gewichtigere Rolle in der Regierungskoalition zugesteht, als dies seine Vorgängerin getan hatte. Während es zwischen Straujuma und der NA zu Spannungen über die künftige Flüchtlingspolitik des Landes gekommen war, übernimmt die künftige Regierung die Politik der Neofaschisten.

Kucinskis versicherte, der Koalitionsvertrag werde einen absoluten Aufnahmestopp für Flüchtlinge beinhalten. Man werde sich gegen jede weitere Aufnahme sperren, einer Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen werde man nicht zustimmen. Die Straujuma-Regierung hatte eingewilligt, 531 Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Afrika aufzunehmen.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Grünen, Augusts Brigmanis, hatte bereits im Oktober letzten Jahres erklärt, 70 Prozent der Letten seien gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, was er allerdings nicht weiter belegen konnte. Im nationalen Fernsehen hatte er offen gesagt, wenn man den Flüchtlingen erkläre, dass die Sozialleistungen in Lettland so niedrig seien, würden sie ohnehin nicht einreisen wollen. „Persönlich will ich sie hier nicht sehen“, schloss Brigmanis.

Der offen rassistische und antidemokratische Charakter der neuen Regierung zeigt sich auch an dem geplanten Burka-Verbot. Justizminister Dzintars Rasnacs von der Nationalen Allianz erklärte dazu im Fernsehsender LNT: „Ein solches Verbot wird kommen. Der entsprechende Entwurf ist bereits ausgearbeitet worden.“ Er beinhaltet ein Verbot der traditionellen islamischen Kleidung an allen öffentlichen Orten. Das Verbot solle „Lettlands Kultur“ schützen, so Rasnacs.

Weiter besteht Einigkeit darüber, die lettische Sprache als einzige Amtssprache zuzulassen. Dies bedeutet eine krasse Diskriminierung der großen russisch-sprachigen Minderheit im Land, die ohnehin seit Jahren extrem benachteiligt wird. Ebenso will die Regierung den lettischen Medienrat abschaffen, da dieser nicht hart genug gegen russischsprachige Medien vorgehe und damit – so die regierungsnahe Tageszeitung Latvijas Avize – der „Russifizierung“ Vorschub leiste.

Der anti-russische Chauvinismus und die anhaltenden Provokationen gegen Russland verschärften sich in den letzten Wochen. Höhepunkt waren die Feierlichkeiten vom 20. und 21. Januar zu den Barrikadenkämpfe von 25 Jahren. Im Januar 1991 war es zu Kämpfen zwischen der Lettischen Volksfront, die die Unabhängigkeit von der Sowjetunion anstrebte, und Spezialeinheiten des sowjetischen Innenministeriums gekommen, bei denen vier Zivilisten starben und über 100 verletzt wurden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland wird von offizieller Seite gezielt vor der Bedrohung der lettischen Unabhängigkeit durch Russland gewarnt. Bei zahlreichen offiziellen Anlässen wurde für eine harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geworben. Bereits die letzte Regierung hatte die NATO-Truppen im Land aufgestockt und den Verteidigungshaushalt unter Verweis auf die „Gefahr“, die von Russland ausgehe, erhöht.

Zwei hochrangige Generäle der US-Army waren am 20. und 21. Januar in Riga und trafen sich mit dem Chef der lettischen Streitkräfte, Generalleutnant Raimonds Graube. Sie nahmen an Gedenkveranstaltungen teil und besuchten eine Militärbasis in Adazi. Bis 2017 soll Adazi für 8,3 Millionen US-Dollar ausgebaut werden. Dies ist Teil einer Verstärkung der NATO-Truppen in den baltischen Ländern, die sich direkt gegen Russland richtet.

Neben der fortschreitenden Aufrüstung soll der Sparkurs deutlich verschärft werden. Seit 2008 haben die Regierungen das Land im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise mit drakonischen Sparpaketen überzogen und die soziale Infrastruktur weitgehend zerstört. Zwischen 2008 und 2012 wurden rund 50 Prozent der Kliniken des Landes geschlossen. 2016 wurde das Budget für Gesundheit nochmals gekürzt, während die Ressorts Verteidigung und Innere Sicherheit um 180 Millionen Euro aufgestockt wurden.

Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens hat dramatische Folgen. Mitte Dezember berichtete Anna Kivite von der Riga Stradins Universität Parlamentsmitgliedern, dass die Anzahl neuer HIV-Infektionen in Lettland dreimal höher ist als im europäischen Durchschnitt. 2014 hatte Lettland die zweithöchste Rate mit 17,3 neuen Infektionen pro hunderttausend Einwohner. Dies wird nur noch in Estland mit 22 Fällen übertroffen. Im europäischen Durchschnitt lag die Anzahl der Neuinfektionen bei 5,9. Von 6000 infizierten Personen erhalten nur 1000 die notwendige Medikation, erklärte Jana Feldmane vom Gesundheitsministerium.

Trotz dieser Fakten ließ Kucinskis keinen Zweifel daran, dass er den strikten Sparkurs fortsetzen werde. Nationalbankchef Ilmars Rimsevics bekräftige nochmals die Forderung nach einem Haushalt ohne Schulden und weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen.