Fünf Jahre ägyptische Revolution

26. Januar 2016

Fünf Jahre nach dem Ausbruch revolutionärer Massenkämpfe in Ägypten, die den langjährigen Diktator Hosni Mubarak zu Fall brachten, fürchtet die konterrevolutionäre Militärjunta von General Abdel Fatah al-Sisi einen erneuten sozialen Aufstand.

Im Vorfeld des Jahrestages der ägyptischen Revolution am 25. Januar verschärfte das Regime sein brutales Vorgehen gegen Arbeiter und Jugendliche. Laut Associated Press durchsuchte die Polizei in den letzten Tagen 5.000 Wohnungen in der Innenstadt von Kairo. Diese „Vorsichtsmaßnahme“ sollte sicherstellen, dass die ägyptische Bevölkerung nicht wieder auf die Straße geht. Im ganzen Land sind hunderttausende von schwer bewaffneten Sicherheitsbeamten, Polizisten und Soldaten im Einsatz.

Die New York Times wies in einem seltenen Moment politischer Klarheit auf die sozialen Bedingungen hin, welche die ägyptischen Arbeiter erneut in den Kampf treiben könnten: „Der Grund für die Panik sind Befürchtungen, dass die Bevölkerung angesichts hoher Arbeitslosigkeit, steigender Preise und andauernder bewaffneter Auseinandersetzungen [...] die Geduld mit der Regierung verlieren könnte.“

Weiter schrieb die Times: „Doch diese Faktoren alleine erklären noch nicht die überhitzte Reaktion. Vom Standpunkt der Sicherheitsdienste war bereits das Datum des 25. Januar eine Gefahr, da es an den katastrophalen, wenn auch nur zeitlich begrenzten, Verlust ihrer Kontrolle erinnerte.“

Der in den USA ausgebildete Sisi war bereits unter Mubarak Chef des Militärgeheimdienstes. Seit seiner Machtübernahme nach einem blutigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft im Juli 2013 regiert er das Land mit eiserner Faust. Am Samstag hielt eine drohende Ansprache an der Kairoer Polizeiakademie. Zum Anlass des „nationalen Tags der Polizei“ lobte Sisi die Sicherheitskräfte, die tausende von Menschen getötet und gefoltert haben, und rief alle Ägypter dazu auf, „im Namen der Märtyrer und ihres Blutes ihr Land zu unterstützen“.

Vergangene Woche war es in Tunesien zu neuen Massenprotesten gekommen. Am Freitag hatte die Regierung einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Sisi, von den Ereignissen in Tunesien offensichtlich erschüttert, richtete an die tunesischen Massen, die den tunesischen Autokraten Zine El Abidine Ben Ali nur wenige Wochen vor Mubaraks Sturz im Februar 2011 entmachtet hatten, die gleiche Drohung wie an die ägyptische Bevölkerung. „Ich möchte mich nicht in die inneren Angelegenheiten unseres Nachbarstaates Tunesien einmischen, aber ich rufe alle Tunesier dazu auf, ihr Land zu unterstützen.“

Laut der ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram warnte der ägyptische Diktator zudem: „Die wirtschaftliche Lage auf der ganzen Welt verschlechtert sich, und keine Nation kann sich noch mehr Unruhe leisten.“

Al-Sisi und sein blutiges Regime reagieren auf jeden Widerstand mit Terror und versuchen, die Geschichte der ägyptischen Revolution umzuschreiben. Die staatlichen Medien stellen die Revolution als ausländische Verschwörung dar, die angeblich zum Ziel hatte, die große ägyptische Nation zu unterwandern und zu destabilisieren. Doch die Erinnerung an den historischen achtzehntägigen Aufstand vor fünf Jahren, der Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt inspiriert hat, wird sich nicht so leicht auslöschen lassen.

Die ägyptische Revolution war zweifellos der Beginn einer neuen revolutionären Epoche. Sie war der Vorbote wachsender Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse. Ganz unmittelbar inspirierten die monumentalen Kämpfe in Ägypten Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt. In Wisconsin trugen Arbeiter bei Protesten gegen den verhassten Gouverneur Scott „Hosni“ Walker im Februar 2011 Schilder mit der Parole „Walk Like an Egyptian“.

Am 25. Januar 2011 demonstrierten in Kairo und anderen wichtigen Städten wie Suez zum ersten Mal Zehntausende. Trotz der brutalen Unterdrückung der von den USA gestützten Diktatur versammelten sich am 28. Januar, dem sogenannten „Freitag des Zorns“, noch mehr Menschen und lieferten sich erbitterte Kämpfe mit Mubaraks berüchtigter Bereitschaftspolizei. In den nächsten Tagen demonstrierten in ganz Ägypten Millionen von Menschen. Der Kairoer Tahrir-Platz wurde besetzt und entwickelte sich zum Symbol der ägyptischen Revolution.

Wie immer in einer Revolution, führten die Versuche des bedrängten Regimes, die Proteste einzuschüchtern, nur zu noch mehr Widerstand. Nach der berüchtigten „Schlacht der Kamele“ am 2. Februar, bei der Mubaraks Schläger auf Arbeiter und Jugendliche auf dem Tahrir-Platz losgingen, strömten noch mehr Menschen auf dem Platz, um gegen den Diktator zu protestieren, während die imperialistischen Mächte bis zuletzt versuchten, ihn zu verteidigen.

So dramatisch die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz auch waren, noch wichtiger war die Intervention der Arbeiterklasse. Sie war es, die Mubarak am 11. Februar den entscheidenden Schlag versetzte. Die Welle von Streiks und Besetzungen in Fabriken in ganz Ägypten fiel nicht vom Himmel. Sie hatten sich lange vorher angekündigt.

Vor allem nach 2005 schellte die Zahl der Streiks und Proteste dramatisch nach oben. Was am 25. Januar begann, war in vielerlei Hinsicht der Höhepunkt einer langen Periode der Wut und des Widerstands, der sich unter ägyptischen Arbeitern gegen Sozialkürzungen, Privatisierungen und Plünderung der Staatskassen durch eine kriminelle und korrupte herrschende Elite angestaut hatte.

Nach Mubaraks Sturz entwickelte sich die Arbeiterklasse weiter zur entscheidenden revolutionären Kraft. In den Tagen unmittelbar danach gab es 40 bis 60 Streiks pro Tag, allein im Februar 2011 waren es so viele wie im ganzen Jahr 2010.

In den kommenden Jahren stieg die Anzahl die Streiks trotz der Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes weiter. Laut einem Bericht des ägyptischen Zentrums für soziale und wirtschaftliche Rechte (ECESR) fanden im Jahr 2012 3.817 Streiks und soziale Proteste statt und damit mehr als in den zehn Jahren von 2000 bis 2010. Von Januar bis Mai 2013 verzeichnete das ägyptische Zentrum für internationale Entwicklung sogar 5.544 Streiks und soziale Proteste.

Nachdem Mubarak mit Unterstützung der USA 30 Jahre lang als Diktator geherrscht hatte, war dies eine äußerst bedeutsame Erhebung der Arbeiterklasse mit immensen internationalen Auswirkungen. Doch das Hauptproblem der ägyptischen Revolution war das Fehlen einer politischen Führung.

Einen Tag vor Mubaraks Sturz warnte der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, in einer Perspektive: „Die größte Gefahr droht den ägyptischen Arbeitern, wenn sich außer den Namen und den Gesichtern des Führungspersonals nichts politisch Substantielles ändert, nachdem sie genügend gesellschaftliche Kraft entfaltet hat, um einem alternden Diktator die Macht aus den Händen zu reißen.“

„In anderen Worten, wenn der kapitalistische Staat intakt bleibt. Wenn die politische Macht und die Kontrolle über das Wirtschaftsleben in den Händen der vom Militär gestützten ägyptischen Kapitalisten und ihren imperialistischen Herren in Europa und Nordamerika verbleibt. Wenn Demokratieversprechen und soziale Reformen zurückgenommen werden und bei erster Gelegenheit ein neues Regime brutaler Unterdrückung eingesetzt wird.

„Diese Gefahren sind nicht übertrieben. Die gesamte Geschichte des revolutionären Kampfes im zwanzigsten Jahrhundert zeigt, dass der Kampf für Demokratie und die Befreiung imperialistisch unterdrückter Länder nur durch die Machtübernahme der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms erfolgen kann, wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution ausgeführt hat.“

Die Hauptfrage der ägyptischen Revolution war es, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen bürgerlichen Kräften herzustellen. Dies beinhaltete den Kampf gegen Illusionen in den angeblich „fortschrittlichen“ Charakter des Militärs, das von Mubaraks Generälen kommandiert wird und ebenso die Ablehnung jeder Anpassung an die bürgerliche Muslimbruderschaft oder sogenannte „liberale“ bürgerliche Bewegungen wie Mohamed El Baradeis Nationale Vereinigung für den Wandel.

In dieser Hinsicht spielten die kleinbürgerlichen Pseudolinken eine üble und reaktionäre Rolle. Es würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen, alle politischen Manöver der Revolutionären Sozialisten und ähnlicher Gruppen im Detail zu analysieren. Sie repräsentierten jedoch nie etwas anderes als die Perspektive reaktionärer Kleinbürger und die Machenschaften des US-Außenministeriums.

Anfangs behaupteten die RS, der Oberste Militärrat, eine Militärjunta unter Führung von Marschall Tantawi, die Mubaraks Platz eingenommen hatte, würde die sozialen und demokratischen Forderungen der ägyptischen Arbeiter erfüllen. Als sich im Laufe des Jahres 2011 der Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Militär verstärkte, propagierten die RS die Muslimbruderschaft als „rechten Flügel der Revolution“. 2012 feierten sie Mursis Wahlsieg als „Sieg für die Revolution”.

Als sich im Jahr 2013 der Widerstand der Arbeiterklasse gegen Mursi und die Muslimbruderschaft verstärkte, unterstützten die RS die auf das Militär orientiere Tamarod-Kampagne als „Weg zur Vervollständigung der Revolution“. Den Militärputsch vom 3. Juli 2013, der die Grundlage für den konterrevolutionären Terror legte, der seither in Ägypten herrscht, priesen sie anfangs als „zweite Revolution“. Nun fürchten die RS, dass die Unterdrückung der Junta einen neuen revolutionären Aufstand der Arbeiter auslösen könnte und sind dabei, ihr Bündnis mit der Muslimbruderschaft zu erneuern.

Angesichts sich anbahnender neuer revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse in Ägypten und weltweit müssen wichtige Lehren gezogen werden. Notwendig ist der Aufbau einer revolutionären Partei auf der Grundlage von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. Nur auf dieser Grundlage kann die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie und ihren kleinbürgerlichen Verbündeten etabliert und ein internationalistisches sozialistisches Programm formuliert werden. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale betrachtet es als eine zentrale Aufgabe in der kommenden Periode, eine solche Partei als Sektion der internationalen Bewegung in Ägypten aufzubauen.

Johannes Stern