CSU droht Merkel mit Verfassungsklage

Von Ulrich Rippert
30. Januar 2016

Erstmals in ihrer über zehnjährigen Regierungszeit ist die Stellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ernsthaft gefährdet. Der Streit in der Koalition aus Merkels CDU, der bayrischen Schwesterpartei CSU und der SPD dreht sich vordergründig um die Flüchtlingspolitik. Dahinter verbergen sich aber Konflikte über die Ausrichtung der zukünftigen Außenpolitik. Der massive Rechtsruck der gesamten deutschen Politik löst in der Regierungskoalition heftige Spannungen aus.

Anfang der Woche schickte die CSU einen Protestbrief ans Kanzleramt und verlangte ultimativ einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung nicht umgehend eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen garantiere, werde die bayerische Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erheben, drohte CSU-Chef Horst Seehofer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nannte die Drohung des Koalitionspartners, gegen die eigene Regierung zu klagen, eine Absurdität und Unverschämtheit. Oppermann wörtlich: „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme.“

Aber auch aus der SPD nehmen die Attacken auf Merkel zu. Altkanzler Gerhard Schröder sagte im Handelsblatt: „Wir werden nicht umhinkommen, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen.“ Merkel habe am Beginn der Flüchtlingskrise eindeutig Fehler gemacht und „falsche Signale“ gesetzt. Sie habe eine „Ausnahmesituation zum Normalzustand werden lassen“. Notwendig sei nun ein „Befreiungsschlag“ in Form einer Kontingentierung. „Nach meiner Auffassung wird es zu einer Begrenzung kommen müssen“, erklärte Schröder.

Um Merkel werde es einsam, schreibt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Seine Titelstory beginnt mit den Worten: „Noch nie war Merkels Kanzlerschaft so in Gefahr wie derzeit.“

Chefredakteur René Pfister erinnert daran, dass Merkels Reaktion auf die Flüchtlingskrise im vergangen Sommer weltweit Unterstützung fand. Sie sei zu einer „historischen Figur“ aufgestiegen. „Das US-Magazin Time kürte sie dafür zur Person des Jahres, im Herbst galt sie als aussichtsreiche Kandidatin für den Friedensnobelpreis.“

Doch nun habe sich die Stimmung gedreht, schreibt das Blatt und zitiert einen Kolumnisten der New York Times: „Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss.“ Das „Drehbuch für einen Putsch“ sei zwar noch nicht geschrieben, aber mancher in der Union könne sich vorstellen, „dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Regierungsgeschäfte übernimmt“.

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik dauert an, seit die Bundeskanzlerin im vergangenen Sommer angesichts einer eskalierenden Krise auf dem Balkan entschieden hatte, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute nach Deutschland einreisen zu lassen. Seither machen sie rechte Medien, angeführt von der F.A.Z. und der Welt, sowie Teile der eigenen Partei für den Zustrom von fast einer Million Flüchtlinge verantwortlich und fordern die Abschottung der deutschen Grenzen.

Obwohl Merkel seither deutlich gemacht hat, dass sie ebenfalls für drastische Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen eintritt, hält die Kampagne an. Die bayerische Landesregierung fordert in ihrem Drohbrief eine sofortige und konsequente Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Damit würde das Asylrecht faktisch abgeschafft und die Grenze für Flüchtlinge weitgehend geschlossen.

Merkel lehnt bisher eine solche nationale Lösung ab und warnt vor einer Kettenreaktion. Der Flüchtlingsstrom werde sich auf der Balkanroute stauen und die dortigen Länder destabilisieren. Mit der Rückkehr zu nationalen Grenzen wäre das Schengener Abkommen, mit dem fast alle innereuropäischen Grenzkontrollen abgeschafft wurden, am Ende. Vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen.“ Und dann sei die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert.

Merkel tritt deshalb für eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise ein, was bedeutet, dass sie Flüchtlinge an der EU-Außengrenz stoppen will. Die Migranten sollen entweder in riesigen Lagern an der EU-Außengrenze eingesperrt, schon in der Türkei aufgehalten oder umgehend dorthin zurück gebracht werden. Ein geringer Teil soll dann von dort aus auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden.

Doch dieser Vorschlag stößt auf Widerstand. Immer mehr Länder in Europa machen die Grenzen dicht. Nicht nur Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien haben die Grenzen abgeriegelt und Stacheldrahtzäune errichtet, auch Österreich, Schweden und Dänemark kontrollieren wieder ihre Grenzen und weisen Flüchtlinge ab. Vor wenigen Tagen hat die rot-grüne Regierung in Schweden angekündigt, 80.000 Flüchtlinge zu deportieren.

Die tschechische Regierung drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die EU gegen ihren Willen Flüchtlingsquoten beschließen sollte. Von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Umverteilung sich die EU im vergangenen Jahr geeinigt hatte, waren zum Jahresanfang nur 322 in EU-Ländern aufgenommen worden.

Dazu kommt, dass sich Griechenland und die Türkei gegen den wachsenden Druck aus Berlin und Brüssel zur Wehr setzen. Der Plan, riesige Internierungslager für Flüchtlinge an der griechischen Grenze zu errichten, stößt auf Widerstand.

Seit Jahresanfang wird nun Mazedonien als Bollwerk der EU aufgebaut. Der kleine Balkanstaat ist nicht EU-Mitglied, erhält aber Polizeibeamte und Überwachungsgerät aus EU-Staaten, um einen durchgehenden Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten. Dadurch sollen die Flüchtling an ihrem Marsch nach Norden in die EU gehindert werden. Griechenland wird damit massiv unter Druck gesetzt, die ankommenden Flüchtlinge zurück in die Türkei abzuschieben.

Merkels Ablehnung einer nationalen Obergrenze hat nichts mit Humanismus oder Willkommenskultur zu tun. Ihr geht es um die Verteidigung von Schengen und des europäischen Binnenmarkts. In dieser Frage hat sie auch die Unterstützung der deutschen Industrie und Wirtschaftsverbände. Diese befürchten massive wirtschaftliche Nachteile, wenn sich an den Grenzen wieder die Lastwagen stauen und stunden- oder gar tagelang warten müssen.

Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Ländern, so vielen wie kein anderes EU-Mitglied. Etwa zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in andere europäische Länder. Viele große Industriekonzerne, insbesondere in der Autoindustrie, haben die Produktion grenzüberschreitend organisiert und sind von pünktlichen Lieferungen direkt ans Fließband abhängig, die oft über die Straße erfolgen. Eine längere oder gar dauerhafte Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen könnte den Güterverkehr spürbar belasten „und somit Wohlstandseinbußen zur Folge haben“, zitiert Die Welt nicht näher genannte Unternehmerkreise.

Während Seehofer in rechtspopulistischer Weise nationalistische und rassistische Stimmungen schürt, verfolgt Merkel mit ihrer „europäischen Lösung“ einen Kurs, der nicht weniger aggressiv deutsche Großmachtinteressen vertritt. Sie steht aber noch in der Tradition ihrer Vorgänger, insbesondere des letzten CDU-Kanzlers Helmut Kohl, der sich stets bemüht hatte, die deutsche Dominanz in Europa mithilfe der EU-Institutionen zu zementieren.

Bereits in der Griechenlandkrise war es in dieser Frage zwischen Merkel und Schäuble zu Differenzen gekommen. Während beide auf einem drastischen Spardiktat mit verheerenden sozialen Folgen beharrten, zog Merkel nicht mit, als Schäuble dem Land ein drittes Kreditpaket verweigern und es damit in den Bankrott und aus der EU treiben wollte. Sie fürchtete eine Kettenreaktion, die die EU gesprengt hätte.

Seither haben die Kräfte, die Deutschlands Rolle als „Zuchtmeister“ Europas ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollen, an Unterstützung gewonnen. An die Stelle von nächtelangen Gipfeltreffen, die – nach entsprechendem Druck und Erpressungen – schließlich zu einem „einhelligen“ Ergebnis führen, treten immer häufiger nationale Alleingänge, die die anderen EU-Mitglieder vor vollendete Tatsachen stellen.

Damit einher geht eine systematische militärische Aufrüstung. Vorläufig zielt sie noch auf Kriegseinätze im Nahen Osten, Afrika und gegen Russland. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch im zunehmend gespaltenen Europa wieder Waffen zum Einsatz kommen.

Der Streit in der Regierungskoalition ist so Bestandteil eines massiven Rechtsrucks der deutschen Politik, die – mit oder ohne Merkel – immer offener zu den aggressiven und rechten Traditionen des Kaiserreichs und der Nazi-Diktatur zurückkehrt.