Ex-Premierminister Blair unterstützt Forderung nach europäischer Armee

Von Jordan Shilton
9. Februar 2016

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair forderte vor Kurzem in einem Artikel für das Magazin Newsweek die Schaffung einer europäischen, von der Nato unabhängigen Armee.

Blair rief in seinem Artikel mit dem Titel „Europas Einheit war nie wichtiger“ zur Einheit der Großmächte in der Europäischen Union (EU) auf und schrieb, die europäischen Mächte müssten in der Lage sein, ihre Interessen auf der Weltbühne zu vertreten: „Ich behaupte, dass es für Europa mittelfristig zunehmend notwendig wird, seine Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Diese Armee würde die Nato nicht ersetzen, sondern wäre unabhängig davon in der Lage, militärisch zu handeln, wenn Europas Sicherheitsinteressen bedroht sind und sich die USA gegen eine Beteiligung entschließen.“

Als Grund für die Schaffung einer europäischen Streitmacht nannte Blair die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten. Er schrieb: „Die Welt verändert sich. Neue Großmächte werden in der Lage sein zu dominieren. Kleinere Nationen, d.h. alle mit weniger als 100 Millionen Einwohnern, müssen ihre geografischen Beziehungen wirksam einsetzen, um ihren Einfluss zu wahren.“

Diese „Großmächte“ wurden ausdrücklich als Russland und China identifiziert, die von einer Verschiebung der globalen Machtverhältnisse nach Osten profitieren.

In seiner zehnjährigen Amtszeit von 1997 an war Blair der engste Verbündete Washingtons und unterstützte in vollem Umfang die militärische Vorherrschaft der USA in der Nato. 1999 lehnte die Regierung Blair die Forderung des damaligen Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, nach einer unabhängigen europäischen Armee ab und verteidigte den verteidigungspolitischen Rahmen der Nato. Britische Flugzeuge beteiligten sich an der Nato-Bombardierung Jugoslawiens, bei der die USA die entscheidende Rolle spielten. Im Jahr 2003 war Großbritannien dann die einzige europäische Großmacht, die die Bush-Regierung bei ihrem Einmarsch und der Besetzung des Irak unterstützte.

Dass er jetzt eine europäische Armee befürwortet, bedeutet keinesfalls einen Bruch mit den USA, doch er ist ein Ausdruck der weltweit wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten.

Die USA führen im Nahen Osten Krieg, um ihre Vorherrschaft über die wichtigste Ölregion der Welt zu behaupten, nehmen die Führungsrolle bei der Umzingelung Russlands in Osteuropa und dem Baltikum ein und treten im asiatisch-pazifischen Raum aggressiv gegen China auf. Doch auch ihre imperialistischen Rivalen sind fest entschlossen, ihre eigenen geopolitischen Interessen geltend zu machen.

Deutschland ist zunehmend bestrebt, eine militaristische Außenpolitik durchzusetzen und schickt Truppen nach Nordafrika und Syrien. Akademiker und Medien führen gleichzeitig eine ideologische Kampagne, um Pläne für eine deutsche Vorherrschaft über Europa und die Welt wiederzubeleben, die in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts so verheerende Folgen hatten. Frankreich nahm die Terroranschläge in Paris am 13. November zum Anlass, um in Syrien zu intervenieren und führt außerdem umfangreiche Operationen in Nordafrika durch.

Blairs Aufruf zur Einheit Europas ist ein Versuch, seinen langjährigen Standpunkt zu bekräftigen, Großbritannien spiele als Bindeglied zwischen den USA und Europa eine Schlüsselrolle.

Bis Ende 2017 soll in einem Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft abgestimmt werden. Washington hat deutlich zu erkennen gegeben, dass es einen Austritt Großbritanniens ablehnt. Militärexperten warnten, ein „Brexit“ könnte zu einer Verschlechterung der „besonderen Beziehungen“ mit den USA führen und sie zu einem engeren Bündnis mit Paris oder Berlin bewegen.

Der euroskeptische Flügel der britischen herrschenden Elite ist jedoch besorgt, dass die strategische Position des britischen Imperialismus untergraben würde, wenn eine gemeinsame europäische Armee der Preis für eine Neuverhandlung der Beziehung zwischen London und Brüssel wäre. Sie sehen vor allem ihr Bündnis mit Washington gefährdet, da Frankreich und Deutschland sich zu durchsetzungsfähigeren Militärmächten entwickeln.

Im September enthüllte der Daily Telegraph, Bundeskanzlerin Angela Merkel halte eine Übereinkunft mit Premierminister David Cameron bei seinem Versuch, Großbritanniens Beziehung zur EU neu zu verhandeln, für möglich. Cameron müsse dafür allerdings bereit sein, den Zusammenschluss der Streitkräfte des Kontinents zu unterstützen.

Der Telegraph zitierte aus einem unveröffentlichten Positionspapier der Europa- und Verteidigungsausschüsse von Merkels CDU, in dem ein „detaillierter Zehn-Punkte-Plan für die militärische Zusammenarbeit in Europa“ dargelegt wurde.

Sollte eine europäische Armee aufgebaut werden, würde Deutschland als größte Wirtschaftsmacht des Kontinents die dominante Rolle darin einfordern. Daher setzt sich Deutschland am meisten für ihre Gründung ein.

Gemäß den Vorgaben des Vertrags von Lissabon aus dem Jahr 2009 haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine potenzielle Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeinigt. Der Vertrag enthielt erstmals eine Klausel zur gegenseitigen Beistandspflicht, die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, einem Staat zu helfen, wenn er Opfer eines groß angelegten Anschlags werden sollte. Auf diese Klausel hat sich Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November in Paris berufen, um die EU zu militärischer Unterstützung zu bewegen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, erklärte im letzten März in der Welt am Sonntag: „Eine gemeinsame Armee der europäischen Staaten würde Russland zeigen, dass wir tatsächlich die Werte der Europäischen Union verteidigen.“ Er betonte: „Europas Ansehen hat dramatisch gelitten, und auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen.“

Junckers Erklärung wurde vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, Norbert Röttgen, dem Europaabgeordneten der Grünen, Jan Philipp Albrecht, und bezeichnenderweise von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Letztere sagte im Deutschlandfunk: „Eine europäische Armee ist die Zukunft.“

Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europäischen Parlament, veröffentlichte im Oktober ein Positionspapier, in dem sie sich für die Idee aussprach. EVP-Präsident Joseph Daul erklärte: „Wir bewegen uns schneller in Richtung auf eine EU-Armee, als die Leute glauben.“

Die EVP ging noch weiter als Junckers Vorschlag und forderte eine Truppe, die in der Lage sein sollte, „hochintensive“ Aufgaben zu übernehmen, darunter die Ablösung der Nationalgarden an den EU-Grenzen. Die EU-Grenztruppe Frontex setzt diese Politik inzwischen teilweise um.

Laut dem Dokument der EVP muss die EU-Armee „fähig sein zu territorialer Verteidigung… und zur Abwehr russischer Aggressionen gegen Mitglieder der EU und der Nato.“ Ein wichtiger politischer Berater wies darauf hin, dass die EU seit 2007 zwei abwechselnd aktive Notfall-Kampfgruppen von je 1.500 Mann besitzt, die noch nie im Kampf aktiv waren. Dies bezeichnete er als „Missstand“, der „beseitigt werden muss.“

Die EVP betonte: „Die EU sollte bei ihrer Erweiterung nicht ermüden, sondern im Westbalkan den proeuropäischen Geist am Leben erhalten und die Forderungen dieser Länder nach einem Beitritt zur EU unterstützen.“

Die Türkei bezeichnete sie als zentral für die Wahrung der militärischen Sicherheit Europas.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am 27. Dezember in der Bild am Sonntag: „Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten muss Schritt für Schritt verzahnt werden. Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein.“ Als wichtige Ziele für Militäroperationen nannte er den Nahen Osten und Afrika.

Beim Nato-Gipfeltreffen in Wales 2014 hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Doch vor allem Deutschland und Kanada wandten ein, die öffentliche Meinung würde eine so drastische Erhöhung der Militärausgaben nicht tolerieren. Die Propagierung einer „europäischen“ Armee, verbunden mit den rhetorischen Versprechen, eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitstruppe aufzubauen, gilt als notwendiger propagandistischer Deckmantel für eine enorme Ausweitung der Militärhaushalte.

Die Schritte zum Aufbau einer europäischen Armee zeigen, dass die Zeit, in der ein vereintes kapitalistisches Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie gefeiert wurde, vorbei ist. Stattdessen verfolgen die Großmächte ihre imperialistischen Interessen mit Militärinterventionen in Afrika und im Nahen Osten, haben einen politischen Putsch in der Ukraine unterstützt, drohen Russland mit militärischer Vergeltung und benutzen die Flüchtlingskrise als Vorwand, um Militarismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Soldaten auf dem ganzen Kontinent zu stationieren.

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